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Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

25. Sitzung, 26. April 2018

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schmidt! Sie haben recht. In keinem Bereich haben wir so viele Vorschläge und Ergebnisse von Gutachten und Kommissionen wie für die Verwaltungsmodernisierung. Und trotzdem ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, die anstehenden grundlegenden Veränderungen in Organisation, Ablauf und Ausstattung der Berliner Verwaltung anzugehen. Und auch den Fachkräftemangel hat die letzte Koalition zwar erkannt, aber viel zu wenig unternommen, um dem entgegenzuwirken.

Rot-Rot-Grün hat sich jetzt auf den Weg gemacht, die Verwaltung zu modernisieren, sie kundenorientierter und leistungsfähiger zu gestalten. – Herr Schmidt! Wir haben einen großen Schritt gemacht, um die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zum Beispiel schneller an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Auch dies ist ein wichtiger Schritt in der großen Konkurrenz um die Fachkräfte.

Mit den Ergebnissen um die Organisationsuntersuchung in den Berliner Bürgerämtern haben wir gezeigt, dass es funktionieren kann, dass da, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist. Doch dabei darf man eben nicht nur reden, sondern muss auch handeln, und das haben wir bei den Bürgerämtern gemacht. Die Ergebnisse, denke ich, können sich sehen lassen.

Nun wollen wir die Situation in den für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke anpacken. Nach Jahren des Personal- und Sachmittelabbaus auch im Hochbau ist die Situation eklatant. Hier hätte wesentlich früher gegengesteuert werden müssen. Zu den warnenden Stimmen, dass die Berliner Verwaltung zu kollabieren droht, gehörte auch meine, und zwar frühzeitig. Durch den systematischen Verzicht auf Werterhaltung wurden Bedingungen geschaffen, die eben nicht kurzfristig zu heilen sind, Herr Hofer hat darauf verwiesen. Trotzdem sind wir uns dessen bewusst und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, dass wir in diesen Bereichen in den nächsten Jahren eine Mammutaufgabe zu schultern haben, müssen wir doch gemeinsam den riesigen Sanierungsstau in den Schulen, zugleich aber auch in allen anderen öffentlichen Gebäuden abbauen.

Die ersten Ergebnisse sind erfreulich. Die Investitionsausgaben in den Bezirken und in den Senatsverwaltungen sind im letzten Jahr deutlich angestiegen. Aber – auch darauf hat Herr Hofer schon verwiesen – die Ergebnisse in den Bezirken sind durchaus sehr unterschiedlich. Deshalb wollen wir anhand geeigneter Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit ermitteln und die Vergleichbarkeit untereinander herstellen. Ziel ist jedoch ein Maßnahmenplan, der Verbesserungen vorschlagen soll, die dann gemeinsam mit den Bezirken auch umgesetzt werden. – Herr Schmidt, da verweise ich auf das bisherige Umsetzungsproblem. Wir werden umsetzen. Es wird nicht reichen, Alternativstrukturen aufzubauen; gleichzeitig werden wir die vorhandenen Strukturen wieder stärken müssen, denn durch den jahrelangen Personalabbau sind diese systematisch geschwächt worden.

Doch allein mit ein paar Stellen mehr ist es nicht getan. Es gilt nun, dass Senat und Bezirke gemeinsam die Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter gestalten. Vor allem Planungsprozesse müssen deutlich verkürzt werden. Das muss sich selbstverständlich auch in den Ressourcen, aber eben auch in den Strukturen widerspiegeln. Dazu braucht es gleichzeitig die entsprechenden Ausbildungskapazitäten auch bei den Ausbildenden, also in den Ämtern selbst. Und es braucht die Räume zur Unterbringung. Es sind hier also eine ganze Reihe von Baustellen, die wir aufräumen müssen und die wir aufräumen werden. Nur dann wird es am Ende auch gelingen, die anstehenden Baumaßnahmen sachgerecht vorzubereiten und zu planen, aber am Ende eben auch zu bauen. Und genau das werden wir tun. – Vielen Dank!


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