Keine Kürzungen im Bereich Bildung, Jugend und Familie!

„Kinder, Jugend und Familien haben höchste Priorität für diesen Senat“, heißt es in der Presseerklärung des schwarz-roten Senats zum Anfang Juli beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Tatsächlich jedoch finden sich im Senatsentwurf neben den allgemeinen Haushaltsrisiken durch sogenannte Pauschale Minderausgaben in Höhe von etwa 1,5 Mrd. pro Jahr erhebliche Kür-zungen im Bereich Bildung, Jugend und Familie. Zentral betroffen sind die Bereiche Kulturelle Bildung, Politische Bildung und queere Bildung, aber auch Präventionsprojekte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und gegen häusliche Gewalt.

Dazu kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Es ist absurd: Die Koalition knüpft die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre an ein umfangreiches Programm zur Stärkung der Politischen Bildung und will in dem Zusammenhang unter anderem verstärkt die Bundeswehr an Schulen schicken. Diese Koppelung an sich ist mehr als fragwürdig. Gleichzeitig jedoch kürzt die Koalition bei der Landeszentrale für politische Bildung, beim Jugenddemokratiefonds, der Jugendverbandsarbeit und bei den Mitteln für Gedenkstättenfahrten. Angesichts des aktuellen Erstarkens der radikalen Rechten ist das schlicht fahrlässig. Auch bei der Kulturellen Bildung sind die Einschnitte massiv und das, obwohl im Haushaltsentwurf mehrstellige Millionenbeträge für die Umsetzung des Maßnahmenpakets gegen Jugendgewalt eingestellt sind. Kulturelle Bildung hat aber ganz offensichtlich keinen hohen Stellenwert für den neuen Senat. Sowohl im Bildungs- als auch im Jugendhaushalt finden sich hier umfangreiche Kürzungen. Das gleiche gilt für die queere Bildung und selbst bei Projekten zur Prävention sexualisierter und häuslicher Gewalt legt der Senat den Rotstift an, trotz seit Jahren steigender Fallzahlen. Aus meiner Sicht ist das durch nichts zu rechtfertigen.“

Manuela Schmidt, Sprecherin für Bezirke, ergänzt zu den geplanten Kürzungen auf Bezirksebene:

„Trotz anderslautender Beteuerungen des Senats häufen sich auch aus den Bezirken die Hiobsbotschaften: Kürzungen und Streichungen in der Jugendarbeit, gestrichene Tagesreinigung an Schulen, gestrichene Schulsozialarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen. Durch die auch jetzt noch unzureichende Finanzierung der Bezirke zwingt sie der Senat, die Axt an die soziale Infrastruktur unserer Stadt anzulegen – bei steigenden Bevölkerungszahlen und ganz besonders im Bereich Jugend.“

Veranstaltungshinweise:

Am Mittwoch, den 13. September ab 18 Uhr, informiert die Linksfraktion in einer öffentlichen Veranstaltung über die im Senatsentwurf vorgesehenen Kürzungen (Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin).

Am Donnerstag, den 14. September ab 14:00 Uhr, wird sich der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie in erster Lesung mit dem Haushalt der Senatsbildungsverwaltung befassen. Ein Protestbündnis hat im Vorfeld der ersten Lesung von 12:00 bis 14:00 Uhr eine Aktion vor dem Abgeordnetenhaus angemeldet, an der Abgeordnete der Linksfraktion teilnehmen werden.

Die aufgeführten Kürzungen in Zahlen [Auswahl)