An der Seite der Beschäftigten in den Schulen

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020

Zu "Schulen nicht länger alleinelassen. Berlin braucht einen sofortigen Bildungsgipfel, um ehrliche Partizipation zu ermöglichen" (Priorität der Fraktion der CDU)

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule findet seit Monaten im Ausnahmezustand statt. Das ist auch für die mit dem neuen Schuljahr erfolgte Öffnung der Schulen im Regelbetrieb so. Die durch Corona sonst überall geltenden Abstandsregeln, die eine Raumbelegung stark einschränken, sind in den Schulen nur noch in Kleinstteilen gültig oder umsetzbar. Das verlangt allen viel ab: den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und Schülerinnen und Schülern. Wir alle verfolgen ja die Infektionsentwicklung.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit auch nutzen, um mich insbesondere bei allen Kolleginnen und Kollegen der Schulen für das, was sie seit März geleistet haben – ob in der Schule oder von zu Hause aus, ob in der Schul- oder in der Ferienzeit –, für das, was sie jetzt leisten, zu bedanken.

Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns an ihre Seite stellen und nicht vergessen, dass sie ein höheres Infektionsrisiko tragen als wir hier im Abgeordnetenhaus. Bei uns wurden die Tische vereinzelt, und unsere Sitzungen finden wie am Schalter in der Post statt. Lehrerinnen und Lehrer sind mit 30 Schülerinnen und Schülern in einem Raum, und dort sind Abstandsregeln aufgehoben. Bei den in vielen Schulen viel zu wenigen sanitären Anlagen ist es schlicht unmöglich, dass alle Schülerinnen und Schüler sich regelmäßig die Hände waschen – wenn es nur in den Pausen sein soll –, und wenn für Kolleginnen und Kollegen, die oft in großer körperlicher Nähe mit Schülerinnen und Schülern arbeiten müssen – wie z. B. Integrationslehrkräfte oder Erzieherinnen und Erzieher bei der Hausaufgabenzeit –, beantragte Schutzvisiere vom Senat nicht genehmigt werden, dann ist auch das ein erhöhtes Risiko. Wenn dort eine Infektion auftritt, geht es deshalb einfach nicht, Kolleginnen und Kollegen schuldig zu sprechen.

Wenn da Angriffe kommen, werde ich mich immer vor diese Kolleginnen und Kollegen stellen, und ich verstehe, dass die Personalrätinnen und -räte hier eine Richtigstellung von der Senatorin fordern.

Hier wie auch in anderer Kommunikation und in der Umsetzung wurden in den letzten Monaten und auch vor Schuljahresbeginn Fehler gemacht – wir hatten eine solche Situation noch nie –, einige waren vermeidbar, andere vielleicht nicht. Wie umgehen mit Fehlern? – Ich habe mich heute mit einer ehemaligen Abgeordnetenkollegin verständigt, die auf Twitter schrieb:

Unfertiger Gedanke – in Unternehmen, die neue Arbeitsmethoden etablieren, ist eine offene Fehlerkultur, die als Zielstellung hat, gemeinsam daran zu wachsen und besser zu werden. Von unseren Politikern erwarten wir aber, unfehlbar zu sein.

Ich fragte sie daraufhin, wie genau sie damit umgehen, wenn Fehler erkannt werden. Sie antwortete: Fehler werden frühzeitig angesprochen. Ziel ist eigentlich, schon vorher Hilfestellung einzufordern, wenn man merkt, dass Fehler entstehen könnten. Ansonsten Reflexion, wie man es nächstes Mal besser machen kann und wie es weitergeht, um es zu reparieren. – Guter Vorschlag, denke ich.

Wir hatten in der vergangenen Woche im Bildungsausschuss über etwa drei Stunden eine Anhörung von Schulleiterinnen und Schulleitern, der GEW und der IHK. Sie alle haben beschrieben, wo Probleme aufgetreten sind und wo sie Fehler sehen. Vorausgegangen war am Vormittag ein Aufruf des im Antrag erwähnten breiten Bildungsbündnisses aus GEW, Landeselternausschuss, Landesschülerausschuss, Gesamtpersonalrat, Netzwerk Gemeinschaftsschulen, Bündnis Ganztag, den Paritätern und den Berufsbildnerinnen und -bildnern an den Senat zu Veränderungen. Das Bündnis fordert Coronasoforthilfen für die Bildung mit mehr Personal, zusätzlichen Räumen und der Verkleinerung von Lerngruppen, klarere und mitbestimmte Regeln für die Digitalisierung, die Instandsetzung von Schulen unter Hygiene-Gesichtspunkten – alles zusammen in einer Höhe von 1 Milliarde Euro.

Das sind alles Forderungen, die ich und sicherlich auch Maja Lasić, Marianne Burkert-Eulitz und die Koalition mit vollem Herzen unterstützen. Allein: Da fehlt es an Geld im Land, und Maja hat es schon gesagt: Es gibt auch das Problem, dass so viel Personal nicht plötzlich da sein kann. Dass die CDU sich neuerdings an die Seite der GEW und an die Seite eines Streikaufrufs des Landesschülerausschusses stellt, ist schon spannend zu beobachten. Aber ich habe eine Idee für die CDU: Setzen Sie sich doch mit uns zusammen auf Bundesebene dafür ein, dass das Kooperationsverbot außer Kraft gesetzt wird und der Bund einfach mal 20 Milliarden Soforthilfe für die Schulen in der Bundesrepublik bereitstellt!

50 Milliarden für die Wirtschaft sind ja schon beschlossene Sache und, wie der Schulleiter der Fritz-Karsen-Schule in der Anhörung sagte, 130 Milliarden für die Rüstung sind auch drin.

Ehe wir immer nur noch weiter den Untergang der Bildung in Berlin beschwören – schauen Sie sich mal die neuen Ergebnisse des Bildungsmonitorings an! – Berlin holt auf, trotz vieler Probleme. Daran haben alle Beschäftigten in den Schulen und übrigens auch in der Senatsbildungsverwaltung ihren Anteil – Sie bestimmt nicht.

Den Rest im Ausschuss, und würde ich gern auch mal darüber reden, was geleistet wurde, z. B. über Fachbriefe. Sie haben die auch bekommen; gucken Sie mal rein! Maja hat daraus schon zitiert.  Das sollten wir uns einmal genauer anschauen. Darin geht es um Veränderungen in den Schulen und wirkliche Vorschläge für Veränderungen. Diese habe ich in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede nicht gefunden.