Kostenloses und gesundes Schulessen für alle Grundschulkinder

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sie noch, die historischen Augenblicke. Berlin macht wieder Geschichte, denn wir werden als erstes Bundesland im Schulgesetz für alle Schülerinnen und Schüler der Grundstufe von Jahrgang eins bis sechs ein für sie kostenfreies und gesundes Mittagessen festschreiben. Das ist Förderung des Kindeswohls und entspricht laut Artikel 72 Grundgesetz der öffentlichen Fürsorge. Das bekämpft Kinderarmut - jedes dritte Kind, wie wir wissen, in Berlin lebt von Hartz IV - und beseitigt auch jede demütigende Bittstellerposition.

Ein gesundes Mittagessen – da sind wir völlig anderer Meinung als Miss Europa – gehört für uns Linke zum Bildungsangebot. Eine gesunde Ernährungsweise eingebunden in den Lernalltag fördert den Bildungserfolg. Das zeigen mit ihren Ergebnissen skandinavische Länder, wo alle Kinder und Jugendliche ein kostenfreies Essen mit hohen Qualitätsstandards und aus regionalen Produkten, verbunden mit Ernährungsbildung erhalten. Was dort möglich ist, wird jetzt auch bei uns möglich. Berlin macht den Anfang. Ich bin sehr gespannt, wie die anderen Bundesländer damit umgehen werden.

Im Jahr 2014 wurden Linke und Piraten noch belächelt ob ihres Antrages, das Schulessen stärker zu subventionieren und ein Konzept vorzulegen, wie und in welchen Schritten das Schulmittagessen kostenfrei werden kann.

Eine Initiative der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Aufhebung des Kooperationsverbots und zur Finanzierung eines gesunden und für Eltern kostenfreien Mittagessens aus Bundesmitteln sowie zur Bereitstellung von Mitteln für die Schaffung der notwendigen räumlichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen dafür wurde zum zweiten Mal 2017 durch den Bundestag abgelehnt. Während die SPD dort immerhin noch erklärte, dass Wege gesucht werden müssen, die Bundesländer zumindest zu unterstützen – und wer Frau Schwesig heute zumindest zugehört hat, hat schon ein Signal erhalten können, wenn er denn möchte – haben CDU und CSU wortreich erklärt, dass es nicht geht und nicht gewollt ist. Tankred Schipanski von der CDU hat zum Beispiel unsere Initiative dort bewertet mit folgendem Zitat:

Das kennen wir von den Linken! Immer derselbe Mist!

Sie sagen natürlich wieder: Es geht nicht. Doch es geht. Das zeigen wir Ihnen jetzt. Ich sage nicht, dass es leicht wird. Darin bin ich mir auch mit verschiedenen Trägern, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben, einig. Geld zur Verfügung zu stellen und das Schulgesetz zu ändern, ist das eine, in den Schulen auch die Bedingungen dafür zu schaffen, das andere. Deswegen beginnt der Antrag zum Qualitätspaket Schulessen auch damit, dass den Bezirken auf dem Weg der Basiskorrektur auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um Investitionen für Menschen – Entschuldigung! –Mensen und Küchen tätigen zu können.

[Zuruf von Stefan Förster (FDP)]

Ihre Affenlaute können Sie sich auch schenken. – Hier müssen räumliche und sächlichen Mindeststandards hergestellt werden. Die Senatsbildungsverwaltung hat die Schulaufsichten jetzt aufgefordert, mit einem Erhebungsbogen an allen Schulen mit Grundstufen zu erfassen, wie viele Kinder zukünftig am Mittagessen teilnehmen werden, welche Bedingungen dafür vorhanden sind und sie in eine von drei Kategorien einzustufen.

In Kategorie III sollen die Schulen eingestuft werden, die zu kleine Mensen haben und bei denen das Mehr allein durch schulorganisatorische Maßnahmen nicht zu beheben ist. Zur Lösung von Problemen werden regionale Werkstätten besonders diesen Schulen bei der Lösung von Problemen helfen. Gemeinsam mit der Serviceagentur Ganztägig Lernen will die Senatsbildungsverwaltung Schulenberatung zu ihren im Ganztagsschulkonzept integrierten Raum- und Zeitkonzepten anbieten.

Ich muss noch nennen, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatung 20/21über die personellen Auswirkungen in der verlässlichen Halbtagsgrundschule unbedingt reden müssen. Im Bund müssen wir als R2G weiter darum kämpfen, dass die Mehrwertsteuer geändert wird. Es muss endlich Schluss damit sein, dass für Leute mit Geld Kaviar und Froschschenkel mit sieben Prozent, aber für Schülerinnen und Schüler Schulessen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. – Danke!