Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019

lfd. Nr. 13: Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit – aber nur transparent und ehrlich! (Antrag der Fraktion der CDU)

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Antrag, denn ich denke, das kann man wirklich kurz machen: Punkt 1 Ihres Antrags, Herr Stettner! – Interessiert Sie nicht, okay! Aber vielleicht können wir das ja noch Frau Bentele übermitteln. Sie können ja auch nicht richtig was dafür, das gebe ich ja zu. Sie haben das ja geerbt. – Punkt 1 Ihres Antrags ist eine Beschäftigungstherapie. Sie wollen also wirklich in jeder Schule einen Bericht anfertigen lassen – für die Klassen 1 bis 6 extra jeweils –, welche Aufwendungen in den letzten fünf Jahren aus Lernmittel-Mitteln getätigt wurden. Und dann wollen Sie auch noch für die zukünftigen fünf Jahre, jeweils natürlich pro Jahr, genau wissen, was dann gebraucht wird. Da würde mich wirklich interessieren, wie viele Lehrkräfte die CDU in der geheimen Reserve hat, die sie uns zur Verfügung stellen könnte. Nicht wahr, Frau Scheeres! Da würden wir uns sehr freuen, wenn Sie uns das mal mitteilen könnten, Herr Stettner!

In Ihrem Punkt 2 wollen Sie, dass Vorsorge im Haushalt getroffen wird. Das ist bereits passiert, denn die Mittel sind erstens zum Schuljahr 2018/19 alle da gewesen, und künftig wird das auch so sein.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stettner?

Regina Kittler (LINKE):

Na klar!

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Bitte schön!

Dirk Stettner (CDU):

Das ist sehr freundlich. – Vielen Dank! – Habe ich das richtig gelesen, Frau Kittler, dass Sie selber diese Frage im Ausschuss gestellt haben? Ich darf zitieren:

Zu den Bezirken wollte ich noch fragen: Hat der Senat überhaupt einen Überblick, welche Bezirke – ich weiß es von Marzahn-Hellersdorf und Pankow – noch Mittel von diesen überwiesenen Mitteln, die in der Globalsumme enthalten sind, einbehalten?

Haben Sie nicht selbst die Nachfrage dazu gestellt, dass wir keinen Überblick haben, was überhaupt aus den Lernmittelzahlungen bezahlt worden ist, was übriggeblieben ist, was zurückbehalten worden ist? Das war doch Ihre eigene Frage im Ausschuss, oder?

Regina Kittler (LINKE):

So ähnlich habe ich tatsächlich gefragt – in Vorbereitung auf das neue Schuljahr jetzt. Übrigens hat das schon vor einem Monat begonnen. Aber was Sie hier wissen wollen – Entschuldigung, Herr Stettner, oder Frau Bentele –, das ist ein Bericht, und ich habe es eben vorgetragen, was Sie hier alles wollen.

Damit legen Sie mehrere Kolleginnen und Kollegen an jeder Schule lahm. Falls Ihnen das nicht klar ist, sage ich es Ihnen hier noch mal, mal unabhängig davon, dass die Senatsverwaltung oder die Außenstellen das dann noch zusammenfassen sollen. Ich weiß nicht, wann die da noch an den Schulen unterrichten sollen, wenn sie solche sinnlosen Aufträge erfüllen sollen. Für uns ist es wichtig, dass wir die Mittel jetzt im Haushalt haben, selbstverständlich auch im künftigen Haushalt, und die Senatorin hat erst vor Kurzem dazu eine Pressemitteilung gemacht – die ist Ihnen vielleicht entgangen, ist Ihnen nicht entgangen, aha –, wo sie also auch den Bezirken ein Angebot macht, noch was draufzulegen. Wir hatten in den ersten zwei Jahren jeweils 50 Euro zusätzlich. Wie das jetzt an den einzelnen Schulen umgesetzt wird, das ist eine ganz andere Frage, und da sehe ich selbstverständlich auch die Schulaufsicht in der Pflicht, aber ich glaube, darauf haben wir – durchaus gemeinsam – im Ausschuss aufmerksam gemacht.

Zum letzten Punkt noch, weil mir meine Zeit wegrennt: Da wollen Sie wissen, wie das mit dem LMB-Faktor ist, den es in dem Sinne nicht mehr gibt. Diese Frage haben Sie bereits im Ausschuss gestellt, und die Senatorin hat darauf geantwortet, dass dann die Berlin-Pass-Berech­tig­ten die Grundlage sein werden. Das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, aber gerne!