Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin beschlossen und für die Sitzung am kommenden Donnerstag eingebracht (Drucksache 19/1014). Der Entwurf war im Kern vor der Wahlwiederholung auch mit der SPD geeint, scheiterte dann aber an der Sozialdemokratie. Der gemeinsame Entwurf orientiert sich an den Vorschlägen der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz und steht für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für öffentliche Daten schafft.

Dazu erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Berlin braucht eine Verwaltung, deren Informationen nicht mehr in Datensilos versteckt sind, sondern von der Wirtschaft, Zivilgesellschaft aber auch der Verwaltung selbst zum Wohle Berlins genutzt werden kann. Wir werden sehen, ob SPD und CDU die Chance ergreifen, das Berliner Transparenzgesetz im dritten Anlauf endlich zu beschließen. Ich freue mich sehr, dass es so schnell nach den Wiederholungswahlen gelungen ist, die parlamentarischen Beratungen zu initiieren."

Tobias Schulze, Sprecher für Digitalisierung der Linksfraktion erklärt weiter:

„Mit unserem Entwurf nehmen wir das Anliegen des Volksbegehrens auf, Berlin endlich ein Transparenzgesetz auf der Höhe der Zeit zu geben. Das Gesetz könnte schon gelten, wenn die SPD nicht aus wahltaktischen Gründen abgesprungen wäre. Wir wollen weitgehende Transparenz für Bürgerinnen und Bürger über das Handeln des Staates. Informationsfreiheit ist ein Grundrecht, das wir so wenig wie möglich einschränken dürfen. Wir wollen eine offene und moderne Verwaltungskultur.“

Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Plenarsitzung aufgesetzt. Wir weisen auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD hin (S.12): "Die Koalition [CDU und SPD] wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen(…)”.