Fraktionsübergreifend gegen jede Form des Antisemitismus

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Veröffentlichung des Berichts Antisemitischer Vorfälle in Berlin 2020

Die Pandemie prägt unser Leben in allen Bereichen. Auch während der Pandemie blieb Antisemitismus für Berliner Juden_Jüdinnen eine allgegenwärtige Bedrohung. Die Fälle antisemitischer Gewalt sind weiterhin hoch, Anfeindungen alltäglich. Dazu wurden durch antisemitische Erzählungen auf verschwörungsideologischen Demonstrationen & im Netz Bedrohungslagen verschärft. Verschwörungsmythen haben konkrete Auswirkungen auf Betroffene antisemitischer Gewalt & stellen eine abstrakte wie konkrete Gefahr dar. Das Gefahrenpotenzial darf nicht unterschätzt werden. Zudem ist besonders der Anstieg der Anfeindungen im persönlichen Wohnumfeld besorgniserregend. Unser aller Leben hat sich plötzlich in dieses verlagert & Bedrohungen hier sind umso einschneidender.

Die überfraktionelle Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Antisemitismus hat sich bewährt und ist gerade in einem Superwahljahr notwendig, um gemeinsam und entschlossen zu zeigen: Antisemitismus ist ein drängendes Problem in dieser Stadt und die demokratischen Fraktionen stehen gemeinsam an der Seite Berliner Juden_Jüdinnen.

Das zivilgesellschaftliche Monitoring ist ein wichtiger Teil der Gesamtbewertung unterschiedlichster antisemitischer Erscheinungsformen in Berlin. Es berücksichtigt nicht nur die offiziellen Zahlen der Polizei, sondern bezieht als Datengrundlage auch nicht- strafbare und nicht zur Anzeige gebrachte antisemitische Erfahrungen und Vorkommnisse mit ein.

Die vielfältigen in Berlin etablierten zivilgesellschaftlichen Melde- und Beratungsmöglichkeiten haben sich als unerlässliche Instrumente für den demokratischen Zusammenhalt in einer durch Antisemitismus und Rassismus bedrohten Gesellschaft erwiesen. Die durch die Landesweite Konzeption zur Antisemitismus-Prävention systematisch beschriebenen Bemühungen, insbesondere jene zur verbesserten Abstimmung zwischen Berliner Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, dienen bundesweit als Orientierung.

Wir sind den zivilgesellschaftlichen Organisationen dankbar, die Betroffene und Ratsuchende mit professionalisierten Beratungsleistungen unterstützen und durch ihre Arbeit eine kontinuierliche Sichtbarkeit für die Allgegenwärtigkeit antisemitischer Ausdrucksformen schaffen. Nur mit ihrer Expertise können wir die effektiven Strategien zur Bekämpfung des Phänomens nachhaltig weiterentwickeln. Das bleibt unser Ziel!

Anne Helm, MdA (DIE LINKE)
„Es bleibt unsere Verantwortung als Berliner Demokrat*innen, den zunehmenden Angriffen gegen Jüdinnen und Juden etwas entgegenzusetzen. Hetze und Geschichtsrevisionismus dürfen nicht unwidersprochen Raum greifen, damit Berlin eine lebenswerte Heimat für Jüdinnen und Juden sein kann.“

Susanne Kitschun, MdA (SPD)
„Es ist erschreckend, dass antisemitische Vorfälle in Berlin trotz der pandemiebedingt geringeren Mobilität zugenommen haben. Sie gefährden Berliner Jüdinnen und Juden akut sowie unsere Demokratie insgesamt. Mit dem vom Abgeordnetenhaus initiierten ersten Landes-Antisemitismuspräventionskonzept und der Einsetzung eines Ansprechpartners zu Antisemitismus haben wir frühzeitig begonnen, gegenzusteuern.“

Cornelia Seibeld, MdA (CDU)
„Geradezu alarmierend ist, wie sehr antisemitische Stereotype und Verschwörungsmythen oder auch Schoah-Verharmlosungen im Umfeld von Impfverweigerern und Querdenkern verankert sind. Wir dürfen im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen und müssen solche Auswüchse klar brandmarken.“

June Tomiak, MdA (Bündnis 90/Die Grünen)
„Antisemitismus ist für Betroffene und für unsere gesamte Gesellschaft eine konstante Bedrohung. Wie tief verankert antisemitische Verschwörungserzählungen in Deutschland sind, wissen wir schon lange. Doch befeuert durch die Pandemie brechen neue Dimensionen, auch bei der Anschlussfähigkeit für diese Positionen, Bahn. Wir müssen entschlossen & nachhaltig gegen jeden Antisemitismus kämpfen.“

Stefan Förster, MdA (FDP)
„Das konsequente Vorgehen gegen den Antisemitismus in all seinen Facetten kann nur gelingen, wenn hierzu ein parteiübergreifend breiter Konsens herrscht. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen für die gute, zielorientierte und verlässliche Zusammenarbeit, die gerade auch gegenüber der Zivilgesellschaft ein stabiles Fundament ist, um mit deren Akteuren verbindliche Absprachen treffen zu können.“