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AfD-Antrag ist Ausdruck ihrer autoritären Geisteshaltung

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021 

Zu "150 Jahre deutscher Nationalstaat und Berlin als deutsche Hauptstadt: der Reichsgründung im Januar 1871 neben der 1848-er Revolution als Ausgangspunkt für die Verwirklichung von Einigkeit und Recht und Freiheit würdig gedenken" (Antrag der AfD-Fraktion)
 

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag ist ein Dokument der undemokratischen und autoritären Geisteshaltung der AfD. Mit der Ausrufung des Deutschen Reiches im Januar 1871 sei die Grundlage – so steht es in Ihrem Text – für die Verwirklichung von Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland gelegt worden. – Das ist nicht nur eine realitätsignorante Erzählung deutscher Geschichte, meine Herren von der AfD – es sind ja keine Damen da –, sondern dokumentiert auch Ihre grundsätzliche Rechtsstaats- und Demokratieferne sehr anschaulich.

Das gesellschaftliche und politische System des preußischen Fürstendeutschlands – genannt Deutsches Reich – war militaristisch, expansionistisch, nationalistisch und autoritär. Und es war repressiv gegen Kritiker und Gegner des preußischen, wilhelminischen Obrigkeitsstaates und der autoritär herrschenden Oberschicht.

Einigkeit? – Wilhelm I. und sein eiserner Kanzler haben halb Deutschland aus dem Reich exmittiert, weil die preußische Feudalaristokratie lieber das halbe Deutschland ganz beherrschen wollte, als sich mit den Habsburgern den deutschen Staat zu teilen.

Recht und Freiheit? – Es ist ja schon angesprochen worden: August Bebel und Wilhelm Liebknecht saßen damals schon in Untersuchungshaft. Weil sie als Abgeordnete dem preußischen Feldzug gegen Frankreich die Unterstützung verweigert hatten und einen Frieden ohne Annexion forderten, waren sie Landesverräter. Sie wurden als Hochverräter zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt, wie hier schon gesagt wurde.

Dass 1878 das Sozialistengesetz – das Gesetz wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie – erlassen und Deutschland mit einer Repressionswelle ohnegleichen – nicht nur gegen Sozialisten und Arbeiterführer, sondern auch gegen viele Intellektuelle und Bürger – überzogen wurde, die Gefängnisse gefüllt wurden, und viele Deutsche für immer ins Exil getrieben wurden, das versteht die AfD unter Recht und Freiheit. Das ist Ihr Verständnis von Recht und Freiheit?

Mit dem Fall Bismarck und dem Sozialistengesetz war aber die Repression nicht zu Ende, und zwar nicht nur gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen alle Andersdenkenden. Es wurden immer wieder neue Anläufe gemacht, Unterdrückungsgesetze zu verabschieden – bis in den Ersten Weltkrieg hinein. Und die Reichsregierung verfolgte mit Polizei und Justiz die sogenannten „Umtriebe der vaterlandslosen Gesellen“, der „Reichsfeinde“, wie man sie titulierte. Nämlich jeder, der hier gegen die Herrschaft des wilhelminischen Staates war, war Reichsfeind.

Und das ist für die AfD Recht und Freiheit! Auch der Anflug von Bedenken, der da in Ihrem Text aufscheint, wo nämlich steht – ich zitiere aus Ihrem Text –:

Dabei dürfen problematische Entwicklungen, wie die Herausbildung des modernen Antisemitismus als politisches Kampfinstrument, ein teilweise übersteigerter Militarismus sowie das Streben nach imperialer Geltung, nicht ausgeblendet werden.

Das steht in Ihrem Text. Nur: Das war nicht irgendwie ein Nebenproblem des Deutschen Reiches, sondern diese Entwicklung bildete das Wesen des Deutschen Reiches, das 1871 von den Fürsten aus der Taufe gehoben wurde. Was die preußische Feudalaristokratie unter der Regie von Otto von Bismarck als deutschen Nationalstaat zusammenzimmerte, führte geradezu in die Katastrophe des Ersten Weltkriegs. – Da bin ich völlig anderer Meinung als Herr Juhnke. – Das war keine Verirrung, das war jetzt nicht irgendwie Zufall, ein Unglück in der Geschichte, sondern das war der proklamierte Zweck. Es stand in Wort und Text da drin, dass das das Ziel des Deutschen Reiches ist.

Dazu gehörten ebenfalls – und das ist noch problematischer – die geistige Mobilisierung des deutschen Volkes, nämlich in: Antisemitismus, Antisozialismus, Nationalismus, pangermanischen Expansionismus und den hoch gejubelten Militarismus.

In Deutschland wurden große Stimmungsverbände organisiert, ich nenne jetzt nur: Altdeutscher Verband, Flottenverband. Es wurde eine Massenstimmung organisiert, die dazu führte, dass Hunderttausende Deutsche jubelnd auf die Schlachtbänke des Ersten Weltkriegs geführt wurden.Und noch schlimmer sind die Nachwirkungen – das sage ich mal an Herrn Juhnke –, denn das war der Nährboden für den Aufstieg des Faschismus.

Das kurze Staatsleben des Deutschen Reiches – da gehe ich noch einmal auf Herrn Juhnkes historische Kenntnisse ein – wurde von drei Kriegen erzeugt und endete in zwei großen Kriegen, in zwei Weltkriegen, wobei der Zweite Weltkrieg sozusagen eine Nachgeburt des Ersten war. Das sagte wer? – Sebastian Haffner in seinem Buch „Von Bismarck zu Hitler“. Ich zitiere daraus den schönen Satz:

So ist die Geschichte des Deutschen Reiches fast eine Kriegsgeschichte, und man könnte versucht sein, das Deutsche Reich ein Kriegsreich zu nennen. – Sebastian Haffner. –

Zum Abschluss kann ich nur feststellen: Diese Reichsgründung, dieses preußisch-wilhelminische Staatsgebilde, war mit ihrem Anspruch der Keim. Alles, was danach folgte, war in die Wiege gelegt. Es musste nicht notwendig so kommen, aber alles, was danach kam, bis zur Machtergreifung der Faschisten, war da vorgegeben. Es gab sicher Punkte, wo man hätte aussteigen können.

Deswegen denke ich: Dass die AfD diese Entwicklung würdigt, kann ich nachvollziehen, das entlarvt sie. Für alle Demokraten muss das eine Mahnung und eine Warnung sein. – Danke! 


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