Online-Eintragung in Unterschriftensammlung bei Volksbegehren schnellstmöglich einführen

, Hendrikje Klein
Hendrikje KleinNiklas SchraderDie Linke im AbgeordnetenhausDemokratie und Bürgerbeteiligung

Zu dem heute von „Mehr Demokratie e.V.“ veröffentlichten Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie “Projekt digitale direkte Demokratie – Pro3D” der Senatsverwaltung für Inneres

erklären die Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Hendrikje Klein, sowie der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion, Niklas Schrader:

„Nachdem der lange zurückgehaltene Ergebnisbericht aus der Innenverwaltung nun das Licht der Welt erblickt hat, ist völlig klar: Die digitale Eintragung zur Unterstützung von Volksbegehren kann und muss kommen. Wir haben das bereits in den Koalitionsverhandlungen gefordert, die Umsetzung scheiterte bislang aber an der SPD. Und das, obwohl sich alle Koalitionsparteien vor der Wahl dafür ausgesprochen haben und diese Forderung sogar im Wahlprogramm der SPD stand.

Umso unverständlicher ist es, dass die bereits in der Senatsverwaltung für Inneres geleistete Vorarbeit so lange unter Verschluss gehalten wurde. Nun wird deutlich: Die technische Umsetzung ist ohne weiteres möglich. Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage wäre lediglich eine Änderung des Abstimmungsgesetzes nötig.

Die Möglichkeit, auch online eine Unterstützungsunterschrift für Volksbegehren zu leisten, wäre ein Fortschritt für den niedrigschwelligen Zugang zu den Instrumenten der direkten Demokratie. Würde eine entsprechende Plattform barrierefrei gestaltet, können insbesondere Menschen mit Behinderung davon profitieren. Für die Verwaltung könnte sie eine erhebliche Arbeitserleichterung bei der Unterschriftenprüfung darstellen.“