Mehr Tempo auf dem Weg zur CO2-freien Fahrzeugflotte!
In § 11 des 2021 geänderten Energiewendegesetzes werden die Behörden der Berliner Verwaltung verpflichtet, bis Ende 2022 einen Plan zur schrittweisen Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf im Betrieb CO2-freie Fahrzeuge zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Pläne sind auch zu veröffentlichen. Bis zum 18.April 2023 haben nur fünf der zwölf Bezirke ihre Pläne vorgelegt (Lichtenberg, Pankow, Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow) und nur zwei Bezirke diese auch veröffentlicht (Lichtenberg und Pankow). Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion
im Abgeordnetenhaus Kristian Ronneburg und Ferat Kocak hervor.
Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität:
"Die Umstellung des Antriebs von Fahrzeugen ist neben der Mobilitätswende elementar, um bei den Klimazielen im Verkehr voranzukommen. Dabei muss die öffentliche Hand vorangehen. Das geht nach wie vor viel zu schleppend. Der Senat muss die Bezirke bei Investitionen und Personal stärker unterstützen und eventuelle Mehrkosten übernehmen."
Ferat Kocak, Sprecher für Klimaschutz, erklärt dazu:
"Die Bezirke müssen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einnehmen, von Klimaschutzkonzepten über die Sanierung von Gebäuden, Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Dächern bis hin zur Umstellung der Fahrzeugflotten und Maßnahmen zur Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels. Für die Fülle an Koordinierungs- und Umsetzungsaufgaben braucht es mehr Personal. Die Bezirke müssen deshalb mit mehr Klimaschutzpersonal ausgestattet werden, sowohl auf der Fachebene als auch mit mindestens zwei Vollzeitäquivalenten für Klimaschutzbeauftragte.“
In § 11 des 2021 geänderten Energiewendegesetzes werden die Behörden der Berliner Verwaltung verpflichtet, bis Ende 2022 einen Plan zur schrittweisen Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf im Betrieb CO2-freie Fahrzeuge zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Pläne sind auch zu veröffentlichen. Bis zum 18.April 2023 haben nur fünf der zwölf Bezirke ihre Pläne vorgelegt (Lichtenberg, Pankow, Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow) und nur zwei Bezirke diese auch veröffentlicht (Lichtenberg und Pankow). Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion
im Abgeordnetenhaus Kristian Ronneburg und Ferat Kocak hervor.
Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität:
"Die Umstellung des Antriebs von Fahrzeugen ist neben der Mobilitätswende elementar, um bei den Klimazielen im Verkehr voranzukommen. Dabei muss die öffentliche Hand vorangehen. Das geht nach wie vor viel zu schleppend. Der Senat muss die Bezirke bei Investitionen und Personal stärker unterstützen und eventuelle Mehrkosten übernehmen."
Ferat Kocak, Sprecher für Klimaschutz, erklärt dazu:
"Die Bezirke müssen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einnehmen, von Klimaschutzkonzepten über die Sanierung von Gebäuden, Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Dächern bis hin zur Umstellung der Fahrzeugflotten und Maßnahmen zur Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels. Für die Fülle an Koordinierungs- und Umsetzungsaufgaben braucht es mehr Personal. Die Bezirke müssen deshalb mit mehr Klimaschutzpersonal ausgestattet werden, sowohl auf der Fachebene als auch mit mindestens zwei Vollzeitäquivalenten für Klimaschutzbeauftragte.“