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Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes

25. Sitzung, 26. April 2018

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das strucksche Gesetz wird heute wieder einmal widerlegt werden, denn der Gesetzentwurf, über den wir nachher abstimmen, ist an keiner einzigen Stelle verändert worden. Das ist auch gar nicht notwendig, denn das Gesetz ist wunderbar klar, wunderbar kurz und auch sachlich völlig richtig.

Worum geht es? – Noch mal in aller Kürze: Wir wollen die Möglichkeit einer rechtssicheren Direktvergabe an die Berliner Stadtwerke schaffen, und dazu regeln wir ein Informations- und ein Weisungsrecht. Darüber haben wir bereits am 22. Februar hier im Plenum gesprochen. Wir haben intensiv in den Ausschüssen darüber beraten. Insofern könnte ich fast auf diese Debatte verweisen. Das wäre aber vielleicht etwas zu einfach. Deswegen will ich mich doch noch einmal mit einigen Argumenten der Opposition beschäftigen, die bei den Ausschussberatungen und auch bei der Plenumsdebatte eine Rolle gespielt haben.

Ich fange mit der FDP-Fraktion an. Die FDP sagt immer: Wir haben in Berlin 154 Stromanbieter. Wozu brauchen wir mit dem Stadtwerk noch einen 155.? Wo ist überhaupt der Mehrwert? Dieses Argument, das Sie hier fleißig beklatschen, zeigt schon, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, dass das Stadtwerk sehr viel mehr ist als nur ein Stromanbieter. Es ist ein integriertes Energiedienstleistungsunternehmen, das die volle Palette der energiewirtschaftlichen Tätigkeit abdeckt.

Zweitens haben wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass Berlin im letzten Jahr – 2017 – beim Ausbau der Photovoltaik Spitzenreiter geworden ist. Wir stehen zusammen mit dem Saarland an der Spitze. Warum ist das so? – Es ist ursächlich auf die Arbeit der Berliner Stadtwerke zurückzuführen. Das hat mit den diversen Mieter­stromprojekten zu tun, die übrigens den Strom auch noch billiger an die Mieterinnen und Mieter verkaufen. Wenn das kein Mehrwert ist für ein öffentliches Unternehmen, dann frage ich, was überhaupt ein Mehrwert sein soll.

Dann kommen wir zu der CDU, zu Herrn Schultze-Berndt. Ich freue mich schon sehr auf Ihre Rede nachher. Das hat immer einen hohen Unterhaltungswert! Sie haben im Ausschuss zum einen gesagt, alle öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften unterliegen jetzt einem Ausschließlichkeitszwang, sie müssen mit dem Stadtwerk zusammenarbeiten und dort quasi Aufträge annehmen, und – sogar noch weiter – dass alle Landesunternehmen, alle Landesimmobilien einem Kontrahierungszwang ausgesetzt werden. Das sind Fake-News. Das ist schlicht falsch. Das ist schlicht Unsinn. Das hat auch Staatssekretär Bunde bei den Beratungen klargestellt.

Es geht hier um eine Option, um eine Möglichkeit, von der Gebrauch gemacht werden kann oder auch nicht. Es geht nicht darum, hier ein VEB-Energieunternehmen zu schaffen, sondern darum, neben privaten Unternehmen, neben Genossenschaften, neben Bürgerenergieunternehmen eben auch ein öffentliches Unternehmen in die Lage zu versetzen, unsere Energiewende- und Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist im Grunde die Substanz dieses Gesetzentwurfes, nicht mehr und nicht weniger. Es geht auch nicht um Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung; die macht einen hervorragenden Job. Wir sind im intensiven Austausch. Wenn wir da Probleme haben, können wir das besprechen. Die unterstützen auch den Gesetzentwurf. Insofern sehe ich da auch keine Schwierigkeiten.

Was, frage ich die Oppositionsfraktionen, spricht überhaupt dagegen, dem Land Berlin mehr Informationsrechte und die Möglichkeit eines Weisungsrechtes gegenüber einem öffentlichen Unternehmen zu geben?

Wenn wir schon ein solches Unternehmen haben – ich weiß, Sie lehnen das grundsätzlich ab –, dann sollten wir auch die Kontrollinstrumente und die Transparenz ausbauen. Darum geht es. Das tun wir. Und deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn Sie dagegen stimmen, ist das Ihre Sache. Wir gehen weiter mit dem Stadtwerk voran und werden ihm einen erfolgreichen Weg ebnen. – Vielen Dank!


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