Debatte über Wasserstoff kritisch führen

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021 

Zu:"Eine Wasserstoffstrategie für Berlin und Brandenburg" (Priorität der Fraktion der FDP)

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wirklich höchste Zeit, in diese Debatte mal eine andere Perspektive einzubringen. Die FDP will jetzt also auch auf den Wasserstoffzug aufspringen, wie so viele anderen Institutionen und auch Lobbyistinnen und Lobbyisten derzeit auch. Was in diesem Antragstext und auch in der Rede komplett fehlt und was eigentlich für jede neue, zumindest groß eingesetzte Technologie notwendig ist, ist die kritische Auseinandersetzung mit den Risiken, den Problemen und den nötigen Rahmenbedingungen. Dazu habe ich gar nichts gehört, und deswegen würde ich gerne helfen und dazu ein paar Punkte beitragen.

Das erste ist schon gleich ein Thema, das Herr Schmidt zu meinem Entsetzen gar nicht mehr hören will: Energieeffizienz. Wer wie ich seit Jahrzehnten im Thema Energiewende, Klimaschutz unterwegs ist, weiß, dass es eigentlich fachlich anerkannt ist: Wir müssen den Energieverbrauch senken, wir müssen die nötige Energie, die wir erzeugen, möglichst effizient erzeugen. Die Wasserstoffnutzung steht diesem Effizienzziel diametral entgegen. Wir haben massive Umwandlungsverluste, wir haben niedrige Wirkungsgrade, insbesondere dann, wenn wir synthetische Kraftstoffe einsetzen. Dazu steht in dem Antrag nichts.

Das zweite Thema: grüner Wasserstoff. Wenn wir überhaupt Wasserstoffnutzung weiter vorbereiten und weiter zur Durchsetzung verhelfen wollen – wogegen ich nicht grundsätzlich bin –, dann aber ausschließlich, wenn es grüner Wasserstoff ist. – Für die, die es nicht wissen: Grüner Wasserstoff bedeutet Wasserstoff, der ausschließlich mit erneuerbaren Energien produziert worden ist. – Das steht nicht so deutlich in Ihrem Antrag drin. Da steht etwas von grünem Wasserstoff, aber nicht als eine klare Bedingung für den Wasserstoffeinsatz. Wenn wir das nicht machen, passiert genau Folgendes: Dann machen wir eine Lebensverlängerung für die Erdgasindustrie, denn der Wasserstoff, den es jetzt gibt, beruht zu – ich glaube – über 90 Prozent auf der Verwendung von Erdgas – das wurde auch im Wirtschaftsausschuss so vorgetragen, auch als kein großes Problem angesehen –, und das ist genau das, was wir nicht weiter verlängern dürfen. Wenn wir klimaneutral werden wollen, müssen wir die Nutzung aller fossilen Energieträger in einem Zeitraum von – ich sage mal: – spätestens 20 Jahren beenden. Dazu ist die Nutzung von Erdgas für Wasserstoff absolut falsch, und das lehnen wir konsequent ab.

Der dritte Punkt – und auch dazu steht nichts in Ihrem Antrag, und dazu haben Sie auch nichts gesagt –: Mal angenommen, wir sind alle für Wasserstoff – dann gibt es eine logische Bedingung: Dann müssen wir nämlich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, weil: Jetzt haben wir so gut wie keinen grünen Wasserstoff und die erneuerbaren Energien, die wir jetzt haben, brauchen wir dringend, um eben die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wir brauchen sie für den Kohleausstieg – den wir übrigens beschleunigen müssen –, wir brauchen sie für den Atomausstieg, der immer noch nicht endgültig vollzogen ist. Wir haben im Augenblick schlicht zu wenig erneuerbare Energien quasi in der Anwendung, auch in Brandenburg. 50 Prozent ist zwar ganz okay, aber es ist immer noch zu wenig. Und deswegen brauchen wir auf alle Fälle eine Priorisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die FDP hat dafür auch in der Zeit, als sie in der Bundesregierung war, nichts getan, im Gegenteil: Sie hat gebremst, sie hat verzögert, sie hat blockiert. Jetzt wollen sie hier Wasserstoff und sagen nicht, wo es herkommen soll. Das wird nicht funktionieren.

Das größte Problem aber, das ich mit diesem Antrag habe – da war die Rede übrigens ein bisschen differenzierter, aber der Antragstext ist da wirklich ein Riesenproblem –: Sie wollen es quasi überall einsetzen: im Pkw-Bereich, im Gebäudewärmebereich, und genau das funktioniert nicht. Ich will Ihnen das einmal anhand eines Beispiels und anhand einiger weniger Zahlen demonstrieren. Nehmen wir mal den Pkw-Bereich: Es gibt eine Reihe von Studien über die Klimabilanz von Wasserstoffautos, verglichen übrigens mit Diesel-Pkws. Die kommen zu dem Ergebnis, dass basierend auf dem jetzigen Strommix ein Wasserstoffauto um 50 Prozent schlechter dasteht als ein Diesel-Pkw. Wenn Sie das mit einem batteriebetriebenem Pkw vergleichen, dann sind sie sogar noch viel schlechter. Wenn wir nun sogar synthetische Kraftstoffe nehmen, was ja auch ein Wasserstoffprodukt sein könnte, dann steht dieses sogar um 250 Prozent schlechter da als ein Dieselauto. Mit anderen Worten: Der Weg, Wasserstoff großflächig im Pkw-Bereich einzusetzen, ist ein Irrweg. Der ist völlig falsch. Dagegen müssen wir uns strikt wehren. Ich bin strikt dagegen, dass auch nur ein Cent Steuergeld aus Berliner Haushaltsmitteln in diesen Bereich fließt.

Das Gleiche gilt für den Gebäudewärmebereich. Wenn Sie Brennstoffzellen massiv im Gebäudebereich einsetzen, ist es so ziemlich der teuerste Bereich, den Sie dort nehmen können. Das würde zu massiven Mietsteigerungen führen. Auch das ist mit der Linksfraktion auf gar keinen Fall zu machen.

Das ist wirklich der Knackpunkt und dafür ist tatsächlich eine Debatte auch über eine Wasserstrategie sinnvoll. Ich lehne es gar nicht ab, eine Wasserstoffstrategie zu machen, ich habe auch nichts gegen Pilotprojekte. Wir müssen aber im Rahmen einer solchen Strategieentwicklung Folgendes tun: Wir müssen genau schauen, in welchen Bereichen es sinnvoll ist, Wasserstoff einzusetzen und in welchen Bereichen nicht. Ich habe jetzt gerade ein paar Bereiche genannt, in denen es nicht sinnvoll ist. Wo es sinnvoll sein könnte, ist zum Beispiel der Schwerlastverkehr, der Flugverkehr, der Industriebereich. Nur trifft vieles davon auf Berlin gar nicht zu. Wir haben hier keine Stahlhütten, wir haben hier keine Grundstoffchemie und Ähnliches. Deswegen, glaube ich, werden die großen Erwartungen, die hier die FDP und andere mit Wasserstoff verbinden, sich so gar nicht realisieren lassen.

Der letzte Punkt, den ich noch ausführen muss, der wird selten beleuchtet, ist aber für eine internationalistische Perspektive bei dem Thema auch wichtig: Sie wollen in großem Umfang Wasserstoff aus Entwicklungsländern importieren. Das widerspricht auch ein Stück weit dem, was wir in den letzten Jahrzehnten an Erfolgen bei der Energiewende gehabt haben. Wir haben eine Dezentralisierung der Energieversorgung, wir haben eine Demokratisierung der Energieversorgung, wir haben mehr Bürgerenergie, wir haben Genossenschaften, die sich engagieren. Aber der großflächige Import von Wasserstoff ist nur möglich für große Konzerne, für große Konsortien, für wirklich marktgetriebene, expansive Institutionen, und wird vor allem auch folgende Probleme mit sich bringen: Wir werden dann aus Ländern in Nordafrika im großen Stil importieren, während gleichzeitig im Land selber Menschen nicht einmal ihre elementarsten Bedürfnisse befriedigen können, zum Beispiel keinen Strom haben. Aber produziert wird dann für die reichen Länder des Nordens. Das ist ungerecht, das ist falsch und auch das ist ein Problem, das bei der Wasserstoffstrategieentwicklung einfach nicht ausgeblendet werden darf.

Fazit: Eine reine Technikbegeisterung ist falsch. Sie bringt uns beim Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen eine kritische Debatte über Wasserstoff, und dann kommen wir auch zu Entscheidungen, unter welchen Rahmenbedingungen und in welchen Bereichen Wasserstoff sinnvoll eingesetzt werden kann. Mit diesem Antrag gehen wir ganz sicher einen falschen Weg. Deshalb glaube ich nicht, dass wir hier in diesem Hause da zu einer Mehrheit kommen. – Danke schön!