Stromnetz kommt zurück in die öffentliche Hand

Zum heutigen Beschluss des Senats, das Stromnetz von Vattenfall zu übernehmen

erklärt der Sprecher für Energie- und Klimapolitikder Linksfraktion Berlin Michael Efler:

„Die Linksfraktion freut sich sehr, dass der Senat heute beschlossen hat, das Stromnetz von Vattenfall zu übernehmen. Wir haben uns jahrelang dafür eingesetzt, das Stromnetz wieder in die öffentliche Hand zu bringen. Rot-Rot-Grün bringt damit die Rekommunalisierung der grundlegenden Infrastruktur Berlins weiter voran. Wir wollen einen kommunalen Netzbetreiber, der dem Klimaschutz verpflichtet ist, das Stromnetz für die wachsende Einspeisung erneuerbarer Energien ausbaut, an umfassende Transparenzregeln gebunden ist und Beteiligungsmöglichkeiten für die Berliner:innen vorsieht.

Bei der Übernahme des Stromnetzes erwarten wir vom Senat, dass allen Mitarbeiter:innen der Stromnetz GmbH sowie der den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten ein Angebot zur Übernahme gemacht wird. Außerdem müssen alle Beschäftigten- und Mitbestimmungsrechte gesichert werden. Von Vattenfall erwarten wir, dass ein Teil des Kaufpreises auch wieder in Berlin reinvestiert wird, insbesondere um die Wärmeversorgung klimagerecht umzubauen und damit den Kohleausstieg zu vollziehen.“