Energie und Klimaschutz

Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben. Mit der Rekommunalisiserung des Stromnetzes, die am 17. Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, verfügt die öffentliche Hand nun wieder über die zentrale Infrastruktur, um Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben.

Klimaschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Berlin hat das Stromnetz rekommunalisiert
  • Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
  • Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
  • Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
  • Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
  • Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
  • Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet

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Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Am 10. Februar 2023 startet das Programm zur Förderung von Balkonsolaranlagen. Insgesamt sollen sieben Millionen Euro für 14.000 Anlagen bereitgestellt werden. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Heute tagt in Schwedt zum dritten Mal die Parlamentarischen Konferenz. Parlamentarier aus Brandenburg und Berlin wollen Probleme der Region gemeinsam angehen, u.a. bei Energie und Mobilität. Weiterlesen

Das Land Berlin hat gegenüber dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall formal sein Interesse bekundet, die Berliner Fernwärme zu übernehmen. Weiterlesen

Plenarreden

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

"Wir wollen in diesem Winter keinen zurücklassen. Berlin wird mit 3 Milliarden: Erstens die Berliner:innen entlasten, zweitens die soziale und öffentliche Infrastruktur dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und geplante Investitionen sichern." sagt Carsten Schatz zur Verabschiedung des… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 523 - Wie vielen Haushalten wurde 2022 durch die GASAG als Grundversorgerin die Unterbrechung der Gasversorgung angedroht (bitte nach Monaten aufschlüsseln) Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 522 - An wie viele Haushalte wurden 2022 von Vattenfall als Grundversorgerin für Strom im Stadtgebiet von Berlin Sperrankündigungen versendet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 446 - Welche Angebote können in welchem Umfang im Rahmen des Netzwerkes der Wärme aufgrund der finanziellen Mittel des Berliner Entlastungspaketes vom Senat realisiert werden? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0800 - Der Senat wird aufgefordert, zeitnah den Abbau von rechtlichen und bürokratischen Barrieren voranzutreiben, um das Berliner Solarpotential und das Potential für andere Klimaschutzmaßnahmen im Sinne der Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetz § 2 EEG 2023 voll auszuschöpfen und damit das Tempo des Ausbaus der Solarenergie und… Weiterlesen

Drucksache 18/3304-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimaneustart“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Es unterstützt die Einberufung eines Berliner Klima-Bürger*innenrats, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für einklimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5-Grad-Limits des … Weiterlesen

Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen