Energie und Klimaschutz

Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben. Mit der Rekommunalisiserung des Stromnetzes, die am 17. Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, verfügt die öffentliche Hand nun wieder über die zentrale Infrastruktur, um Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben.

Klimaschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Berlin hat das Stromnetz rekommunalisiert
  • Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
  • Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
  • Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
  • Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
  • Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
  • Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet

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Mehr Sonne aufs Dach mit dem Solargesetz

Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen

Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Rekommunalisierung der Fernwärme ermöglicht ihren sozialverträglichen Umbau

Zur Verständigung des Senats mit Vattenfall über den Rückkauf der Fernwärme erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Carsten Schatz: „Wir begrüßen, dass heute ein Vertrag unterzeichnet wurde, der ermöglicht, die Berliner Fernwärmeversorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Damit kann ein… Weiterlesen

Ampel-Regierung bricht Versprechen. Bürgerinnen und Bürger sollen Ausbau der Stromnetze bezahlen

Die Ampel-Koalition will die geplanten milliardenschweren Zuschüsse zu Entgelten für das Stromnetz streichen. Dazu erklärt der Sprecher für Energie der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Scheel: „Die Ampel bricht ihr Versprechen. Den notwendigen Ausbau der Stromnetze sollen nun also doch die Stromkunden bezahlen. Das trifft… Weiterlesen

Trotz Schuldenbremse: Sondervermögen Klimaschutz grundsätzlich möglich

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Klima- und Transformations-Fonds“ der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir sehen uns durch das Urteil in unserer Auffassung bestätigt, dass die Bildung eines Sondervermögens für Klimaschutzinvestitionen… Weiterlesen

Senat muss Umsetzung des Sondervermögens Klimaschutz umgehend vorantreiben

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz: "Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die CDU einsieht, wie schädlich eine Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist. Angesichts der Klimaveränderungen kann kein Zweifel… Weiterlesen

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Plenarreden

Härtefallfonds gegen drohende Energiesperren

Sandra Brunner

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen

Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke

Anne Helm

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeschutzplänen

Drucksache 19 / 14 419 - Trifft es zu, dass die Berliner Bezirke einen Maßnahmenkatalog als Mustermaßnahmenplan für Hitzeschutz vorgelegt bekommen haben? Weiterlesen

Strompreisentwicklung beim Berliner Stadtwerk

Drucksache 19 / 14 369 - Wie viele private Stromkund*innen hatten die Berliner Stadtwerke 2021 und 2022? (Bitte die Kundenentwicklung monatlich angeben!) Was war deren absoluter Verbrauch in 2022 pro Monat in kWh? Weiterlesen

Neubau der Gasanbindungsleitung Marzahn

Drucksache 19 / 14 361 - Trifft es zu, dass das Projekt für den Neubau der Gasanbindungsleitung Marzahn abgebrochen werden musste? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung

Drucksache 18/2552 - Der Senat wird aufgefordert, eine Regelung zu beschließen, nach der innerdeutsche Dienstreisen von Mitgliedern und Mitarbeitenden des Senats sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, landeseigener Betriebe und Mehrheits-beteiligungen grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind. Weiterlesen

„Klimanotstand Berlin“

Drucksache 18/2236-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimanotstand“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Weiterlesen

Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden

Drucksache 18/1877 - Der Senat wird aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Weiterlesen

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