Energie und Klimaschutz

Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben. Mit der Rekommunalisiserung des Stromnetzes, die am 17. Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, verfügt die öffentliche Hand nun wieder über die zentrale Infrastruktur, um Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben.

Klimaschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Berlin hat das Stromnetz rekommunalisiert
  • Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
  • Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
  • Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
  • Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
  • Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
  • Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet

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Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Vor 13 Monaten hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, einer Verlängerung des Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrags Gas mit der zur GASAG gehörenden Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) um weitere 5 Jahre zu widersprechen. Die Frist hierzu läuft Ende dieses Monats aus. Weiterlesen

Erklärung der DIE LINKE Fraktionsvorsitzendenkonferenz Weiterlesen

Zum heute im Senat beschlossenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt Weiterlesen

Zur heutigen Mitteilung, dass das Land Berlin sein Interesse am Erwerb der Fernwärme von Vattenfall hinterlegt hat, sowie beabsichtigt eine Anteilsmehrheit an der GASAG zu erwerben, Weiterlesen

Plenarreden

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 452 - Sind dem Senat Beschwerden zu mangelnder Beleuchtung in der Leopoldstraße in Kaulsdorf bekannt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 308 - Wie und mit welchen Maßnahmen (z.B. rechtliche, personelle, organisatorische, technische, kommunikative oder forensische) bereiten sich a) jeweils welche Senatsverwaltungen, b) die Investitionsbank Berlin, c) die Staatsanwaltschaft Berlin, d) die zuständige Amtsgerichtsbarkeit, e) das Landgericht, f) das… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 262 - Was ist der aktuelle Stand zu folgendem Wortlaut der Richtlinien der Regierungspolitik 2021-2026: „Der Senat wird den Bau einer zweiten Biogasanlage sowie Pilotprojekte für die energetische Verwertung von Grasschnitt und Laub vorantreiben und die Realisierung einer Speiserestevergärungsanlage unterstützen.“? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen