Energie und Klimaschutz

Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben. Mit der Rekommunalisiserung des Stromnetzes, die am 17. Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, verfügt die öffentliche Hand nun wieder über die zentrale Infrastruktur, um Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben.

Klimaschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Berlin hat das Stromnetz rekommunalisiert
  • Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
  • Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
  • Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
  • Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
  • Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
  • Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet

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Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zu den heute stattfindenden Beratungen der EU-Kommission über weitere Sanktionen gegenüber Russland und den in diesem Zusammenhang durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geforderten Öl-Embargo Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Energie-Entlastungspakets darauf verständigt für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Dazu sollen die Regionalisierungsmittel für die Bundesländer erhöht werden. Weiterlesen

Plenarreden

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 587 - In welchem Umfang werden durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Zahlungen von Mieterinnen und Mietern für Energiekosten gemeinsam mit der Mietzahlung vereinnahmt (bitte aufschlüsseln nach Gesellschaft, Anzahl der Wohnungen und Strom, Gas, Fernwärme)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 537 - Private Videoaufnahmen dokumentieren gefährliche Selbstjustiz durch Autofahrer*innen im Rahmen einer Aktion der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ am 30.06.2022 an der Abzweigung Steglitz der A100 zwischen 8 und 11 Uhr. Wie erklärt sich das fehlende polizeiliche Einschreiten gegenüber den die Selbstjustiz ausübenden… Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 549 - Mehrere BIPoC Klima-Aktivist*innen (Black, Indigenous, People of Color) haben in den sozialen Medien mit großer Reichweite von Polizeigewalt im Bereich zwischen Görlitzer Park und Kottbusser Tor in der Nacht des 2. Juli berichtet (https://www.instagram.com/p/CfkB4TloQbK/ oder bspw hier:… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen