Energie und Klimaschutz

Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben. Mit der Rekommunalisiserung des Stromnetzes, die am 17. Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, verfügt die öffentliche Hand nun wieder über die zentrale Infrastruktur, um Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben.

Klimaschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Berlin hat das Stromnetz rekommunalisiert
  • Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
  • Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
  • Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
  • Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
  • Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
  • Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet

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Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der WBM, die Beauftragung der umstrittenen Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße/Kochhannstraße in Friedrichshain vorerst nicht zu beschließen, Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Das Stromnetz wird wieder Berliner

, Anne Helm, Michael Efler

Zur heutigen Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses zum Erwerb des Berliner Stromnetzes Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 11 148 - Aus welchen Gründen kam es jeweils am 22.2.2022 und am 28.2.2022 zu welchen Stromausfällen welcher Dauer in welchen Bereichen des Lichtenberger Kiezes Frankfurter Allee Nord? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 016 - Welche Umwelt-, Lärm-, faunistische oder andere Gutachten liegen dem Senat zu den vier Grundstücken in Fredersdorf, Schönerlinder Straße, Waßmannsdorf und Hennigsdorf vor, die im Rahmen der aktuellen S-Bahn-Ausschreibung für mögliche zukünftige Werkstattstandorte vorgesehen sind und welche Gutachten sind bestellt, liegen… Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 035 - Wie viele Straßenblockaden in Berlin durch Aktivist:innen der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ sind seit Januar 2022 bekannt geworden? Wann und wo genau fanden die Blockaden statt? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen