Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Das hat eine Anfrage von Hakan Taş und Niklas Schrader an den Senat ergeben. Eine detaillierte Ausflistung aller Fälle, finden Sie im pdf Dokument.

Anfrage Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2016: Drucksache 18/10313

Die Zahl der rechten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt auch in Berlin weiter an. Das ergab die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers Hakan Taş. Demnach sind für 2015 bereits 57 Fälle in der Kriminalstatistik verzeichnet, 2014 waren es noch 39.  Für 2015 sind zudem noch nicht alle Fälle erfasst und bewertet worden. Es ist also zu erwarten, dass die Zahl noch weiter ansteigt.  

Der Anstieg der Angriffe brachte deutlich mehr Opfer mit sich. Gezählt wurden für 2015 16 Opfer. Opfer sind Personen, die körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten, materiell Geschädigte werden dabei nicht erfasst. 2014 waren es nur drei Opfer. Auch hier könnte die Zahl für 2015 noch steigen. Die Tatverdächtige kommen dabei offenbar nicht alle aus der extrem rechten Szene: Nur bei 16 von 43 Tatverdächtigen (2015) lagen polizeiliche Vorerkenntnisse der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor.  Die Zuordnung der Fälle durch die Polizei ist kaum nachzuvollziehen. Die Mehrzahl der Fälle wird der Politisch motivierten Kriminalität "rechts" zugerechnet, einige aber auch der „PMK nicht zuzuordnen“ (2015: 13 von 57 Fälle). Ein besonders absurdes Beispiel ist dabei der Fall von Körperverletzung am 17. November 2015. Die Angaben der Polizei lauten: „Der Beschuldigte begab sich in Begleitung einer weiteren Person auf das Gelände vor der Flüchtlingsunterkunft und schrie in Richtung Unterkunft fremdenfeindliche Äußerungen. Daraufhin kam zu einem Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst, in dessen Verlauf der Geschädigte vom Beschuldigten geschlagen wurde.“ Warum dieser Fall nicht der Politisch motivierten Kriminalität "rechts" zugeordnet wird, bleibt wohl das Geheimnis der Polizei.

Anfrage Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015: Drucksache 17/17661
Anfrage Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2014: Drucksache 17/17662