Beschlüsse der Ministerpräsident*innen bedeuten eine weitere Verschlechterung der Teilhabe und eine Diskriminierung von Geflüchteten

Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben zu den für heute geplanten Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Zum Agieren des Landes Berlin erklärt die Sprecherin für Antidiskriminierung, Partizipation und Migration der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Elif Eralp:

„Die Beschlüsse der Ministerpräsident*innen bedeuten eine weitere Verschlechterung der Teilhabe und eine Diskriminierung von Geflüchteten. Sie befeuern den besorgniserregenden Abwehrdiskus, statt solidarisch nach Lösungen zu suchen. Das Berlin dem nicht nur zugestimmt, sondern diese Beschlüsse durch den Regierenden Bürgermeister Wegner auch noch forciert hat, ist unsäglich!

Obwohl das einen erheblichen zusätzlichen Personal- und Kostenaufwand bedeutet, den Berlin wegen der dünnen Personaldecke nicht stemmen kann, hat sich Berlins Bürgermeister Wegner schon letzte Woche dafür ausgesprochen und zugleich die Mär von Geldleistungen als Pull-Faktor für Migration bedient. So zu argumentieren ist nicht nur nachweislich falsch, sondern steht auch nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Schon 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Sicherstellung des Existenzminimums durch das Asylbewerberleistungsgesetz, dass die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar ist!

Abzulehnen ist auch der Vorschlag, Geflüchtete zu gemeinnütziger oder sonstigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten zu wollen. Geflüchtete möchten arbeiten, das Problem liegt aber vor allem darin, dass die ersten Monate Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen gelten und hohe Hürden bestehen. Statt die Voraussetzungen für reguläre Beschäftigung durch schnellere Anerkennung von Qualifikationen und die Stärkung von Sprachkursen und Beratungsangeboten zu verbessern, kürzt der Senat bei den bezirklichen Integrationsfonds, die Teilhabe und Unterstützung dabei sicherstellen und setzt auf Repression. Das ist der völlig falsche Weg!“