Humanitäre Spielräume nutzen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten.

Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und Experten etwa aus Justiz, Anwaltschaft oder Wirtschaft Gelegenheit bieten, ihr Wissen einzubringen. Ziel ist es, die Zahl der Klagen gegen Behördenbescheide zu verringern und die Gerichte zu entlasten.“

Dazu Hakan Taş, Sprecher für Innen- und Integrationspolitik der Linksfraktion: „Das ist gerade angesichts der Abschottungspolitik im Bund und im EU-Rat ein wichtiges Signal. Wir wünschen der Kommission eine erfolgreiche, fruchtbare Zusammenarbeit und werden sie auf ihrem Weg begleiten.“

Dazu Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion: „Wer keine Angst um seine Familie haben muss, wer eine Ausbildung in der Gewissheit beginnen kann, dass er sie auch hier beenden darf, kommt rascher in seiner neuen Heimat an. Eine humanitäre Aufenthaltspolitik erleichtert Integration. Mit der Einsetzung der Kommission hat die rot-rot-grüne Koalition ein weiteres Kernanliegen auf den Weg gebracht.“

Hintergrund: Die Kommission soll Empfehlungen für die Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeiten. Berufen wurden in die Kommission VertreterInnen vom Berliner Flüchtlingsrat, von Migrant*innenorganisationen, der Liga der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, der Härtefallkommission, der Justiz und aus Anwaltsvereinen, die über Fachkenntnisse und Erfahrung im Migrationsrecht verfügen, Vertreter*innen der Wirtschaft sowie der zuständigen Behörden.