Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) und Katina Schubert (DIE LINKE)

Es ist richtig und notwendig, dass es derzeit keine Abschiebungen in den Iran gibt. Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüberstehen, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung und Folter und Mord rechnen. Wir stehen an der Seite der Demokratiebewegung im Iran, bewundern den Mut, mit dem so viele Menschen sich der Repression des Mullah-Regimes entgegen stellen. Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden.

Berlin ist und bleibt sicherer Hafen.