Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Mit der morgigen Plenarsitzung ist es beschlossene Sache: Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr werden auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben.
Dazu Dr. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der Nobelpreis an Nadia Murad am Montag zeigte auf deutliche Weise das große Problem von denjenigen Menschen, die besonderen Schutzes bedürfen, auf. Sexuelle Gewalt als Mittel der Macht und Eroberung. Solchen Hilfslagen darf sich Berlin, dürfen wir uns nicht verschließen. Das gebietet unsere Humanitas. Deswegen stehen wir voll hinter dem Entschluss der Koalition zum humanitären Aufnahmeprogramm Berlins.“
Dazu Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion:
„Das Programm möchte Menschen helfen, die brutaler Verfolgung und zum Teil in Gefangenschaft des IS Folter und Vergewaltigung ausgesetzt waren und die deshalb kaum eine Chance haben, eine Flucht zu organisieren und ein Asylverfahren zu bestehen. Ich hoffe, dass weitere Bundesländer folgen werden.“
Dazu Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion:
„70 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte gibt es immer mehr Länder, die sich aus internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte ausklinken wollen. Ich bin stolz darauf, dass Berlin gerade jetzt ein solches Zeichen setzt. Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen!“
Hintergrund: Berlin folgt mit diesem Programm dem Beispiel anderer Bundesländer wie Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. §23 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Schutzbedürftigen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen zu geben, ohne dass sie das Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Auswahl der Schutzbedürftigen erfolgt vor Ort in Kooperation mit UN-Organisationen wie dem UNHCR oder IOM.
