Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKE-Fraktionen spenden über 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz:

„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen im Bundestag und den Landtagen spenden daher über 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch.

Nicht nur die vermehrte Kriminalisierung der Seenotrettung durch die von Neofaschisten geführte Regierung Italiens, auch die anhaltenden illegalen Push-backs von Flüchtenden vor den Küsten Griechenlands und Afrikas oder ihre drohende Internierung in Lagern verschärfen aktuell die Gefahren auf der Flucht und lassen das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab werden. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn, die Rettung von Menschen jedoch mehr und mehr zur Straftat erklärt wird.

Während weltweit die Zahl derer steigt, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels fliehen, soll auch auf Betreiben der deutschen Bundesregierung mit der Änderung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) das Menschenrecht auf Asyl in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik weiter ausgehöhlt werden. Das zeigt sich auch in dem Bestreben der Innenminister:innen in Bund und Ländern die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern oder in dem Bestreben, sich bei der Abwehr von Flüchtenden nach der Unterstützung des autokratischen Präsidenten Erdogan, nunmehr  auch die  des nicht weniger autokratischen Regimes in Tunesien zu erkaufen.

DIE LINKE steht an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden und unterstützt alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Ja zur Seenotrettung, ja zu Menschenrechten. Nein zur GEAS-Reform!“