Flüchtlinge Willkommen

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

 

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Partizipation statt Ausgrenzung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
  • Mit dem Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft sollen Menschen mit Migrationshintergrund auch in der Verwaltung angemessen repräsentiert werden
  • Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
  • humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
  • Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und an weiteren schlecht geeigneten Orten wurden frei gezogen
  • Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen
  • unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Geflüchtete Kritik und Wünsche zur Unterbringung etc. äußern können

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Pressemitteilungen

Unterlassungserklärung gegen »Hellersdorf hilft« Weiterlesen

Im ehemaligen Abschiebegewahrsam Grünau Weiterlesen

Die Berliner GroKo steht für mörderischen Stillstand und Inhumanität und versagt vor der Berliner Geschichte Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/17467 - Wie viele Verpflichtungserklärungen gem. § 68 Aufenthaltsgesetz wurden im Land Berlin gegenüber der Ausländerbehörde abgegeben? Weiterlesen

Drucksache 18/17422 - Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ und wie viele mit dem Unterthema „gegen Asylsuchende/Flüchtlinge“ wurden im Jahr 2018 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte wie in Drs. 17/18833 aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand,… Weiterlesen

Drucksache 18/17090 - Wie viele Personen sind momentan noch in den Tempohomes am Columbiadamm untergebracht? (Bitte nach Geschlecht sowie nach den Altersstufen über 18, 14 bis 17 und 0 bis 13 Jahre aufschlüsseln.) Weiterlesen

Plenarreden

Putin muss diesen Krieg sofort beenden!

Franziska Brychcy

Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagt die europapolitische Sprecherin Franziska Brychcy: "Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die Truppen zurückziehen! Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten." Weiterlesen

"Hat Senatorin Breitenbach versucht, den Vorgang zu vertuschen? –Nein! Hat sie versucht, den Vorgang klein- und schönzureden? – Nein! Entzieht sich die Senatorin der notwendigen Aufklärung des Sachverhalts? – Nein, ganz im Gegenteil: Schon im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat die Senatorin erstens mehrfach und ausführlich über den… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0184 - Für Berliner Sportvereine, bei denen insbesondere Einschränkungen durch die Unterbringung von Geflüchteten in Sportanlagen entstanden sind, sollen die negativen Folgewirkungen für den Sportbetrieb durch pauschale Entschädigungen und bei Bedarf auch durch einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen abgemildert werden. Weiterlesen