Flüchtlinge Willkommen

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Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

 

Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der…

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Arbeit

Partizipation statt Ausgrenzung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
IStock.com/alvarez
  • Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
  • Mit dem Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft sollen Menschen mit Migrationshintergrund auch in der Verwaltung angemessen repräsentiert werden
  • Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
  • humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
  • Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und an weiteren schlecht geeigneten Orten wurden frei gezogen
  • Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen
  • unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Geflüchtete Kritik und Wünsche zur Unterbringung etc. äußern können

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Pressemitteilungen

Berlin muss sich weiter für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzen, statt auf Abschottung zu setzen

Anlässlich der morgen stattfindenden Ministerpräsident:innenkonferenz zur Situation Geflüchteter erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Carsten Schatz: „Der sich abzeichnende Kurs der Ampel-Bundesregierung und einer Mehrheit der Länder, angesichts der steigenden Zahl von in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden auf… Weiterlesen

Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) und Katina Schubert (DIE LINKE) Es ist richtig und notwendig,… Weiterlesen

Asyl ist Menschenrecht

, Elif Eralp

Im Jahr 2001 erklärten die Vereinten Nationen den 20.06. zum Welttag der Geflüchteten. In diesem, dem 21. Jahr, liegt der Fokus auf dem Menschenrecht, Schutz vor Verfolgung zu suchen. Weiterlesen

Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern

Elif Eralp, Damiano Valgolio

Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Zugang von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine zu Berliner Hochschulen

Drucksache 19 / 13 186 - Nach Pressemitteilung des Senats vom 17. Mai 2022 plant die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine hochschulübergreifende Informations- und Koordinierungsstelle einzurichten, um über Fragen von Geflüchteten und Hochschulen zur Hochschulzulassung, Studienorientierung und zum… Weiterlesen

Abschiebungen aus Berlin im Jahr 2022

Drucksache 19 / 13 185 - Wie viele Abschiebungen hat es bis heute insgesamt im Jahr 2022 aus Berlin gegeben (bitte auflisten nach Monaten, Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen)? Weiterlesen

Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine

Drucksache 19 / 12 515 - Wie viele sogenannte Drittstaatsangehörige, die im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Beginn vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, haben in Berlin Zuflucht gefunden? Wie viele der Genannten sind Studierende und wie viele sind Arbeitnehmer*innen? Weiterlesen

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Plenarreden

Putin muss diesen Krieg sofort beenden!

Franziska Brychcy

Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagt die europapolitische Sprecherin Franziska Brychcy: "Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die Truppen zurückziehen! Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten." Weiterlesen

Förderung von "Berlin hilft": Vorgang aufklären und tragfähige Lösung für Förderung finden

Hendrikje Klein

"Hat Senatorin Breitenbach versucht, den Vorgang zu vertuschen? –Nein! Hat sie versucht, den Vorgang klein- und schönzureden? – Nein! Entzieht sich die Senatorin der notwendigen Aufklärung des Sachverhalts? – Nein, ganz im Gegenteil: Schon im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat die Senatorin erstens mehrfach und ausführlich über den… Weiterlesen

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Anträge (pdf)

„Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen

Drucksache 18/1511 - Der Senat wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, das in seiner Laufzeit bis zum 31.12.2018 befristete Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ in die bestehenden Förderprogramme zu überführen. Hierzu soll unter anderem eine Bundesratsinitiative ergriffen werden. Weiterlesen

Informationskampagne des Senats über Bleibe- und Integrationsperspektiven

Drucksache 18/1361 - Der Senat wird aufgefordert, eine Informationskampagne über ·bestehende Bleiberechtsregelungen, ·Möglichkeiten, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen bzw. zu verfestigen sowie ·Bleibeperspektiven zum Beispiel durch Ausbildung und Arbeit auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollen vorhandene Informationsangebote gebündelt … Weiterlesen

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln

Drucksache 18/1322 - Der Senat wird aufgefordert, ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich 100 Plätzen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu entwickeln und dafür stufenweise entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Dabei soll die Aufnahme sich zunächst auf Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus der Region Syrien und… Weiterlesen

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