Flüchtlinge Willkommen
Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.
Für ein linkes Einwanderungsgesetz
Konzept
Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN wurde ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Weiterlesen
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Bedingungen schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen
Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. Weiterlesen
Berlin wird Solidarity City
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in den Jahren 2016 bis 2020
Drucksache 18 /27 437 - Wie viele Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen von Geflüchteten in Flüchtlingsunterkünften in den Jahren 2016 bis 2020 sind dem Senat bekannt? Bitte aufschlüsseln nach Datum/Monat, Ort, Verletzungs-/Tötungsart/Begehungsweise/Motiv, Unterkunftsart, Herkunftsland, Alter, Geschlecht. Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan
Drucksache 18 /27 460 - Wie viele Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit leben derzeit in Berlin mit a) dem Status der Duldung, b) einer Duldung nach § 60b AufenthG, c) einer Aufenthaltsgestattung, d) einer Grenzübertrittsbescheinigung? Weiterlesen
Klage der Senatsverwaltung für Inneres gegen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wegen der Verweigerung des Einvernehmens zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten von den Lagern auf den griechischen Inseln
Drucksache 18 /27 141 - Wann wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, in diesem Fall vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, wegen der Verweigerung des Einvernehmens vom 08. Oktober 2020 zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den... Weiterlesen
Anträge (pdf)
Informationskampagne des Senats über Bleibe- und Integrationsperspektiven
Drucksache 18/1361 - Der Senat wird aufgefordert, eine Informationskampagne über ·bestehende Bleiberechtsregelungen, ·Möglichkeiten, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen bzw. zu verfestigen sowie ·Bleibeperspektiven zum Beispiel durch Ausbildung und Arbeit auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollen vorhandene Informationsangebote gebündelt ... Weiterlesen
Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln
Drucksache 18/1322 - Der Senat wird aufgefordert, ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich 100 Plätzen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu entwickeln und dafür stufenweise entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Dabei soll die Aufnahme sich zunächst auf Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus der Region Syrien und... Weiterlesen
Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete
Drs. 18/0184 - Für Berliner Sportvereine, bei denen insbesondere Einschränkungen durch die Unterbringung von Geflüchteten in Sportanlagen entstanden sind, sollen die negativen Folgewirkungen für den Sportbetrieb durch pauschale Entschädigungen und bei Bedarf auch durch einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen abgemildert werden. Weiterlesen