Flüchtlinge Willkommen

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

 

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Partizipation statt Ausgrenzung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
  • Mit dem Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft sollen Menschen mit Migrationshintergrund auch in der Verwaltung angemessen repräsentiert werden
  • Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
  • humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
  • Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und an weiteren schlecht geeigneten Orten wurden frei gezogen
  • Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen
  • unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Geflüchtete Kritik und Wünsche zur Unterbringung etc. äußern können

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Pressemitteilungen

Am heutigen Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung auf Antrag von CDU und SPD darüber, wie iranische Demokratieaktivistinnen und Demokratieaktivisten in Berlin unterstützt werden können. Die Linksfraktion weist aus diesem Anlass darauf hin, dass aktuell zahlreiche… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Am 23.4. wurden ein Kind und ein Elternteil aus Berlin abgeschoben. Beide sind oder - im Falle des Kindes - waren bis vor Kurzem noch in Behandlung. Für Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im AGH, ist die Abschiebung ein weiterer Tiefpunkt in der unmenschlichen Abschiebepolitik der schwarz-roten Koalition: “Der Abschiebewahn von… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Elif Eralp: „Die Minderheit der Rom*nja sind europaweit, in Deutschland und auch in Berlin eine der am stärksten von Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut betroffene… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 11 911 - Wie viele Suizide und Suizidversuche von Asylbewerber:innen in Flüchtlingsunterkünften im Jahre 2021 sind dem Senat bekannt? Bitte aufschlüsseln nach: Datum/Monat, Ort der Unterkunft, Verletzungs-/Tötungsart/Begehungsweise/ Motiv, Unterkunftsart, Herkunftsland, Alter oder Minderjährigkeit, Geschlecht. Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 910 - Wie viele Suizide und Suizidversuche von Asylbewerber:innen in Flüchtlingsunterkünften im ersten Quartal 2022 sind dem Senat bekannt? Bitte aufschlüsseln nach: Datum/Monat, Ort der Unterkunft, Verletzungs-/Tötungsart/ Begehungsweise/Motiv, Unterkunftsart, Herkunftsland, Alter oder Minderjährigkeit, Geschlecht Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 009 - An welchen Orten und zu welchen Zwecken kam es innerhalb von Berlin im Jahr 2021 zu Angriffen, Überfällen, Attacken gegen Geflüchtete bzw. Asylsuchende? Weiterlesen

Plenarreden

9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 24.03.2022 Zu "Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine" (Priorität der Fraktion Die Linke) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion… Weiterlesen

"Wir setzen uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine ein. [...] Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen", sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0184 - Für Berliner Sportvereine, bei denen insbesondere Einschränkungen durch die Unterbringung von Geflüchteten in Sportanlagen entstanden sind, sollen die negativen Folgewirkungen für den Sportbetrieb durch pauschale Entschädigungen und bei Bedarf auch durch einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen abgemildert werden. Weiterlesen