Flüchtlinge Willkommen
Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.
Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern
Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen
Partizipation statt Ausgrenzung
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
- Mit dem Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft sollen Menschen mit Migrationshintergrund auch in der Verwaltung angemessen repräsentiert werden
- Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
- humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
- Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und an weiteren schlecht geeigneten Orten wurden frei gezogen
- Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen
- unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Geflüchtete Kritik und Wünsche zur Unterbringung etc. äußern können
Pressemitteilungen
Anfragen (pdf)
Vorführungen von guineischen Asylsuchenden vor „Delegationen“, Passersatzbeschaffungen und Abschiebungen nach Guinea
Drucksache 18 /27 095 - Wie oft haben sich die Ausländerbehörde bzw. das Landesamt für Einwanderung (LEA) jeweils in den Jahren seit 2015 um die Beschaffung von Reisedokumenten von wie vielen Personen aus welchen Herkunftsländern zum Zweck der Abschiebung bemüht? Weiterlesen
Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2020 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität IV
Drucksache 18/26776 - An welchen Orten und zu welchen Zeiten kam es innerhalb von Berlin zu Angriffen, Überfällen, Attacken gegen Geflüchtete bzw. Asylsuchende im Jahr 2020? Weiterlesen
Wohnungen für jugendliche Geflüchtete
Drucksache 18 /26 554 - Wie viele junge Menschen zwischen 17 und 21 Jahren werden in stationären Jugendhilfemaßnah-men betreut? Weiterlesen