Flüchtlinge Willkommen

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

 

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Partizipation statt Ausgrenzung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
  • Mit dem Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft sollen Menschen mit Migrationshintergrund auch in der Verwaltung angemessen repräsentiert werden
  • Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
  • humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
  • Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und an weiteren schlecht geeigneten Orten wurden frei gezogen
  • Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen
  • unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Geflüchtete Kritik und Wünsche zur Unterbringung etc. äußern können

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Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 /27 460 - Wie viele Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit leben derzeit in Berlin mit a) dem Status der Duldung, b) einer Duldung nach § 60b AufenthG, c) einer Aufenthaltsgestattung, d) einer Grenzübertrittsbescheinigung? Weiterlesen

Drucksache 18 /27 141 - Wann wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, in diesem Fall vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, wegen der Verweigerung des Einvernehmens vom 08. Oktober 2020 zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den… Weiterlesen

Drucksache 18 /27 104 - Welche Kenntnisse hat der Senat über den derzeitigen Aufenthaltsort des nach Afghanistan am 11. März 2020 abgeschobenen und in Medienberichten als „Jamil Amadi“ bezeichneten Geflüchteten, der am 5. April 2017 am S-Bhf. Karlshorst mutmaßlich Opfer einer rassistischen Gewalttat wurde, an der auch der Polizeibeamte Stefan K.… Weiterlesen

Plenarreden

"Wir setzen uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine ein. [...] Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen", sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Weiterlesen

Putin muss diesen Krieg sofort beenden!

Franziska Brychcy

Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagt die europapolitische Sprecherin Franziska Brychcy: "Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die Truppen zurückziehen! Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten." Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0184 - Für Berliner Sportvereine, bei denen insbesondere Einschränkungen durch die Unterbringung von Geflüchteten in Sportanlagen entstanden sind, sollen die negativen Folgewirkungen für den Sportbetrieb durch pauschale Entschädigungen und bei Bedarf auch durch einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen abgemildert werden. Weiterlesen