Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen

Am Montag war Internationaler Frauentag, am Mittwoch dann Equal-Pay-Day. Die Pandemie macht bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch deutlicher sichtbar. "Es braucht jetzt schnell eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik. Eine Krisenpolitik, die über Geschlechterungerechtigkeiten hinweggeht, verfestigt diese neu." sagt Ines Schmidt.

75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 11. März 2021

Zur Aktuellen Stunde: "Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen" (Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Ines Schmidt (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen an den Endgeräten! Genau ein Jahr leben wir nun mit dem Ausnahmezustand der Coronapandemie. Zeit, zu fragen, wo wir, die Frauen, stehen und was wir von der Zukunft zu erwarten haben. Es ist nun so, dass der Ausnahmezustand die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch deutlicher sichtbar macht. Wie zu Beginn der Krise von uns Linken und mir vorhergesagt, hat sich die Situation für Frauen verschlimmert und die Frauen weiter unter Druck gesetzt. Der größte Teil der Sorge- und Pflegearbeit wurde ja immer schon von Frauen übernommen; beruflich oder privat unterbezahlt oder unbezahlt. Laut DIW-Studie wurden Kinder unter 14 Jahren in der Krise zu 33 Prozent von Müttern allein betreut. Nur 6 Prozent der Väter beteiligten sich. Und obwohl diese Überlastung durch den Wegfall von Schulen, Kitas und sozialen Kontakten die ganze Zeit bekannt war, hat es bis zum Jahr 2021 gedauert, bis die Bundesregierung die Verdoppelung der Kinderkrankentage beschloss. Das macht deutlich, dass wir auch Alleinerziehende bzw. Frauen im Krisenmanagement brauchen – dann kann so etwas nicht noch einmal passieren. Am deutlichsten sind Alleinerziehende von der Mehrbelastung betroffen. Davon sind in Berlin 90 Prozent weiblich. Schon vor der Pandemie waren sie überdurchschnittlich häufig auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen. Ich sage Ihnen, dass ihre Zahl in der Wirtschaftskrise anwächst und damit auch die Armut von Kindern und Jugendlichen. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir dem Vorschlag von Verdi und dem DGB folgen und haushaltsnahe Dienstleistungen mit öffentlichen Mitteln – also Geld in die Hand nehmen – fördern.

Momentan können sich nur wohlhabende Menschen private Kinderbetreuung, Haushaltshilfen und Reinigungskräfte leisten. Wie revolutionär wäre es, wenn wir sozialversicherungspflichtige Jobs für gering Qualifizierte schaffen, also gute Arbeit fördern und gleichzeitig einkommensschwache Familien, Senioren, Eltern mit behinderten Kindern sowie Alleinerziehende in ihrem häuslichen Alltag durch Kinderbetreuung und individuelle Unterstützung entlasten würden? Der Staat könnte subventionierte Gutscheine wie in Belgien ausgeben. Die in Deutschland durchgeführten Modellprojekte sind vielversprechend und werden durchweg positiv bewertet. Es braucht jetzt nur noch eine Bundesregierung, die sich an ihr Ziel im Koalitionsvertrag erinnert und diese Maßnahme auch umsetzt.

Die Coronakrise macht auch deutlich, dass es in erster Linie Frauen sind, die zu 75 Prozent in den systemrelevanten Berufsgruppen arbeiten: 76 Prozent in den Krankenhäusern, 72 Prozent im Lebensmitteleinzelhandel und 92 Prozent in den Kindertageseinrichtungen. Sie sorgen dafür, dass das Leben trotz Corona weitergeht. Dafür verdienen sie mehr als Klatschen und Hochachtung. Sie brauchen eine Anpassung ihrer Einkommen. Das entscheidende Instrument hierfür ist Tarifbindung.

Unsere Frauen verdienen auch eine armutsfeste Rente. Es kann und darf nicht sein, dass Altenpflegerinnen, Verkäuferinnen, Reinigungskräfte nach 45 Jahren Vollbeschäftigung eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Diese Lawine der weiblichen Altersarmut rollt ungebremst auf uns zu, und das ist ein Skandal.

Wir können doch hier in diesem Saal nicht zulassen, dass unsere Eltern zu uns kommen und fragen, ob wir etwas zur Rente dazu geben, damit sie ihre Miete bezahlen können. Das geht nicht. Das ist ein Skandal. Da müssen wir rechtzeitig eingreifen.

Wenn es jetzt darum geht, die Menschen aus der Krise zu holen, stehen die großen Wirtschaftskonzerne wieder einmal im Mittelpunkt. Wenn umsatzstarke Konzerne, die staatliche Kurzarbeitergelder, Überbrückungshilfen, Steuergelder beziehen, nun planen, die Stellen von überwiegend weiblichen Verkäuferinnen massiv zu kürzen, dann müssen wir hier in diesem Saal reagieren.

Noch etwas fällt mir auf und ist auch vollkommen abwegig: Warum verdient der junge Mann, der bei Audi immer dieselbe Schraube an der gleichen Stelle eindreht, mehr Geld als eine Pflegerin, die einen anspruchsvollen Job macht?

Hier geht es mir nicht um das Gegeneinanderausspielen von irgendwelchen Berufen, sondern es macht deutlich, welchen Stellenwert Frauenarbeit in unserer Gesellschaft hat, nämlich die vierte oder fünfte Stelle.

Wir haben es schon immer gesagt, wir waren schon vor der Krise nicht müde, die gleichstellungspolitischen Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte permanent aufzuzeigen. Beschäftigungsformen wie Minijobs gehören umgewandelt in sozialversicherungspflichtige Jobs. Grundvoraussetzung ist eine geschlechtergerechte Einkommensteuer. Das Ehegattensplitting muss auf den Müll.

Die Steuerklasse V muss abgeschafft werden, denn sie verringert die Entgeltersatzleistungen wie z. B. das Kurzarbeitergeld, Elterngeld sowie Arbeitslosengeld. Das entscheidende Instrument ist die Stärkung der Tarifbindung.

Gerade Frauen arbeiten oft in kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen Interessenvertretungen fehlen und Tarifverträge nicht angewendet werden. Das muss aufhören.

Seit jeher fordert meine Partei gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Immer noch sind sogenannte Frauenberufe viel zu schlecht bewertet und bezahlt. Der Gender-Pay-Gap liegt in Deutschland unverändert bei 19 Prozent. Das haben wir gestern alle erfahren. Wer weiß eigentlich von uns, wo der Gender-Pay-Gap liegt, wenn diese Krise vorbei ist? Liegt er dann bei 25 oder bei 30 Prozent?

Unsozialen Geschäftsmodellen von Arbeitgebern muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Gerade in Dienstleistungsberufen braucht es mehr reguläre, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsverträge. Weg von Befristung, weg mit Arbeit auf Abruf, weg mit Minijobs und Leiharbeit!

Es braucht jetzt schnell eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik. Eine Krisenpolitik, die über Geschlechterungerechtigkeiten hinweg geht, verfestigt diese neu. Eine Sofortmaßnahme ist die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Rettungspakete, Konjunkturpakete, Programme und Haushaltspläne müssen allen zugutekommen und dürfen nicht einseitig Männerarbeitsplätze begünstigen. Langfristig wird das auch eine Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt verhindern. Wichtiger Schlüssel dabei ist eine funktionierende Betreuungsinfrastruktur und eine solide Finanzierung. Es geht also wieder um Geld.

In der Coronakrise waren Eltern bzw. Alleinerziehende von heute auf morgen mit der Betreuung ihrer Kinder allein. Und auch nach einem Jahr sind es wieder bzw. immer noch Frauen, die zwischen den eingeschränkten Betreuungszeiten und dem eingeschränkten Regelbetrieb jonglieren. Meine größte Sorge ist, dass Frauen nach der Krise schlechter dastehen als zuvor und lang erkämpfte gleichstellungspolitische Errungenschaften verloren gehen. Die Geschichtsschreibung der Krise darf nicht zur Niederlage und zum Rollback der Frauen führen: Küche, Mutter, Ehefrau.

Um das zu verhindern, muss Gender-Budgeting und geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement, also Parität in allen Gremien – in der Politik, der Gesellschaft, überall – zur Tagesordnung gehören.

Wir Linken haben auch eine Studie mit auf den Weg gebracht, die uns sehr wichtig ist. Es geht darum zu hinterfragen: Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf Frauen? Wir brauchen dazu wissenschaftlich fundierte Daten, um politisch wirksam entgegensteuern zu können. Zusätzlich haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, die Finanzverwaltung durch ein eigenständiges Gender-Budgeting-Referat zu stärken.

Jetzt reden wir mal über Geld: Wenn wir keinen Stillstand und Rückschritt in der Gleichstellungspolitik hinnehmen wollen, dann müssen wir in die Infrastruktur investieren, damit unsere Frauen in Zukunft selbst entscheiden können, wo, wann und – verdammt noch mal – wie sie arbeiten wollen.

Jetzt mal nur unter uns hier – Herr Hansel, Sie sind auch gemeint –: Unsere Frauen haben uns in jeder Krise – ob nach dem Krieg, ob Corona, ob Erkältung – verdammt noch mal immer den Rücken gestärkt. Sind wir nicht langsam an der Reihe, dieses geschenkte Vertrauen zurückzugeben? – Danke!