Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Cornelia Seibeld (CDU-Fraktion), Anne Helm (Linksfraktion), Bettina Jarasch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Förster (FDP-Fraktion)

Mit dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus!“ hat das Berliner Parlament sich 2018 verpflichtet, jüdisches Leben in der Stadt konsequent zu schützen. 2019 ist das Thema dringlicher denn je: Nach einer aktuellen Umfrage des Jüdischen Weltkongresses hat jeder vierte Deutsche antisemitische Einstellungen. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt, dass Antisemiten auch vor Mord nicht zurückschrecken. Den massiven Handlungsdruck in der Hauptstadt zeigt die Antwort des Senats auf eine fraktionsübergreifende Anfrage von Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Cornelia Seibeld (CDU-Fraktion), Anne Helm (Linksfraktion), Bettina Jarasch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Förster (FDP-Fraktion) zu antisemitischen Straftaten. Dazu erklären die Abgeordneten:

Dr. Susanne Kitschun (SPD): „Antisemitismus ist auch in unserer Stadt in erschreckendem Ausmaß präsent. Gemeinsam und fraktionsübergreifend werden wir weiter dafür arbeiten, dass die Prävention ausgebaut wird und Straftaten schneller aufgeklärt werden.“

Cornelia Seibeld (CDU): „Es wird offenkundig, dass die Strafverfolgungsbehörden Antisemitismus als Ursache für Straftaten zu lange nicht hinreichend berücksichtigt haben. Prävention ist unmöglich, wenn man die Ursachen des Antisemitismus nicht kennt oder ermittelt.“

Anne Helm (Linke): „Ein umfängliches Monitoring ist die Voraussetzung für effektive Prävention und Repression. Dem gesamtgesellschaftlichen Antisemitismus kann nur mit breiten Kooperationen begegnet werden.“

Bettina Jarasch (Grüne): „Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild. Antisemitismus gehört offenbar überall in der Stadt und in allen nur erdenklichen Formen zum Alltag, mit dem Jüdinnen und Juden leben müssen. Wir brauchen ein besseres Monitoring, um sicherzustellen, dass alle Fälle konsequent und möglichst rasch geahndet werden.“

Stefan Förster (FDP): „Die Statistiken der antisemitisch motivierten Straftaten müssen uns aufrütteln. Wir werden dranbleiben und in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen.“