Naziangriff am Ostkreuz: Wo war die Berliner Polizei?

Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Ferat Koçak ergab, stuften die Sicherheitsbehörden die Gefahr von möglichen Angriffen durch Nazis auf Antifaschist*innen am 6. Juli als “wahrscheinlich” ein. Trotzdem konnten die Rechtsextremen diesen Angriff, bei dem 6 Antifaschist*innen, zum Teil schwer verletzt wurden, nahezu ungehindert in die Tat umsetzen.

Hierzu erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

“Die Aktivitäten der Neonazi-Partei des „III.Wegs“ und der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) sollten der Polizei wohlbekannt sein. Seit Monaten fallen sie auf mit Kampfsporttrainings in öffentlichen Parks und Sportanlagen, Rekrutierungsversuchen an Schulen und auch mit körperlichen Auseinandersetzungen. Trotzdem konnte es nun zu diesem gewaltsamen Angriff kommen.

Die Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie den Treffpunkt der antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen nicht geschützt hat, obwohl sie selbst davon ausging, dass „Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung ( - die antifaschistische Demonstration „Nach den Rechten sehen“), den Kontakt zu (mutmaßlichen) Mitgliedern der linken Szene für eine körperliche Auseinandersetzung suchen“ könnten. Waren die Sicherheitsbehörden zum wiederholten Male blind für die Gefahren, die von der gewaltbereiten Naziszene ausgeht? 

Die zunehmende und systematische Gewalt durch Nazis in Berlin bereitet Sorgen und ist keine Überraschung angesichts des allgemeinen Rechtsrucks der Politik in Berlin und Deutschland. Der Angriff am Ostkreuz muss umfassend aufgeklärt werden und ebenso ob er durch Unterlassungen bei der polizeilichen Einsatzplanung begünstigt wurde.”