Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen

27. Sitzung, 31. Mai 2018

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Gegen jeden Antisemitismus – ich freue mich, dass es einen so breiten Konsens für dieses Thema gibt. Das wird der Tatsache gerecht, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, dem wir uns nur gemeinsam stellen können und mit dem wir die Betroffenen nicht alleine lassen dürfen.

Antisemitismus findet leider schon sehr lange einen gefährlichen Platz in unserer Gesellschaft. Laut einer Studie der Uni Leipzig sind 11 Prozent der deutschen Bevölkerung der Meinung, Juden hätten einen zu großen Einfluss. In den letzten Jahren mussten wir aber den Eindruck gewinnen, dass der Antisemitismus brutaler geworden ist und viel offener zutage tritt. Er bricht sich in sozialen Netzwerken Bahn oder in körperlichen Angriffen. Was wir vielleicht für einen gesellschaftlichen Konsens gehalten haben, wird aufgekündigt, wenn Antisemitismus wieder sagbar gemacht wird, durch das Gerede von einem Schuldkult oder einem Schlussstrich unter die Schoah, aber auch dann, wenn beispielsweise zwei Rapper mit antisemitischem Geraune und der Verhöhnung der Opfer des Vernichtungslagers Auschwitz zu den kommerziell erfolgreichsten in ihrem Fach avancieren. Und auch der Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus von Berlin aus dem letzten Jahr belegt eine Zunahme dieser Übergriffe. Darunter: Im März wird eine israelische Touristin in Mitte mit den Worten „Weil du Jüdin bist, bringen wir dich um“ bedroht. Kurz vor dem Jahrestag der Novemberpogrome werden in Britz in einer einzigen Nacht Dutzende Stolpersteine aus dem Pflaster gerissen. Die Amadeo-Antonio-Stiftung berichtet aus ihrem Alltag in der Jugendarbeit gegen Antisemitismus, in einem Neuköllner Jugendklub sagt ein 15-jähriger Jugendlicher: Hitler ist mein Vorbild, weil er viele Juden vernichtet hat. Um die brauchen wir uns jetzt nicht mehr zu kümmern. – In Marzahn diskutieren Jugendliche, die Flüchtlingswelle sei von Juden gesteuert, um Deutsche zu vernichten.

Oft nimmt bei Antisemiten inzwischen Israel die traditionelle Rolle des diabolischen Sündenbocks ein. Nicht immer passiert es in so offensichtlicher Form wie bei der Neonazi-Demo in Dortmund anlässlich des 70. Jahrestags der Staatsgründung, wo auf einem großen Transparent „Israel ist unser Unglück“ in Abwandlung der „Stürmer“-Parole „Die Juden sind unser Unglück“ stand. Das zeigt sich auch, wenn in Berlin lebende Jüdinnen und Juden dazu aufgefordert werden, sich für die Politik der israelischen Regierung zu rechtfertigen. Und es drückt sich auch in Boykottkampagnen aus, die vorgeben, einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts zu dienen. Die aber zeichnen ein Bild von einem monolithischen Dämon Israel und ignorieren dabei ganz bewusst, dass Israel eine pluralistische, multikulturelle Gesellschaft ist, in der es eine Opposition gibt, in der es Gewerkschaften gibt, die in einer gesellschaftlichen Debatte um widerstreitende Ideen streiten. Wer das leugnet, kann keine Partnerin und kein Partner bei dem Bemühen um Entspannung und dauerhaften Frieden sein.

Aber wir wollen heute nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir werden auch umfassende Zielgruppen und sozialraumspezifische Handlungsstrategien weiterentwickeln und einen Schwerpunkt hierbei auf die Prävention legen.

Ja, das Problem Antisemitismus verändert sich auch durch unsere von Migration geprägte Gesellschaft, durch Zuwanderung von betroffenen Jüdinnen und Juden aus Israel und allen anderen Teilen der Welt, aber auch durch die Zuwanderung aus Ländern, deren Regierungen Antisemitismus bewusst als Propagandainstrument einsetzen. Deswegen will ich an dieser Stelle unseren zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern danken, die bereits auf vielfältige Weise in diesen Themenfeldern arbeiten. Ich danke herzlich dem Jüdischen Forum für seine Aufklärungsarbeit. Ich danke der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus für ihre Dokumentation und ihre Beratung, der Amadeo-Antonio-Stiftung für ihre intensive Jugendarbeit in ihrer Praxisstelle und der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die auch intensiv mit Geflüchteten und in Moscheen arbeitet, und allen, die ich jetzt bedauerlicherweise möglicherweise unterschlagen habe. – Herzlichen Dank!

Sie können sicher sein, diese Stadt schätzt sie, und diese Stadt braucht sie. Wir werden ihre Arbeit absichern und noch enger an das Abgeordnetenhaus koppeln. Auch die Ausbildung, Sensibilisierung und Spezialisierung der Polizei in Bezug auf Antisemitismus werden wir noch mal einer Prüfung unterziehen und uns hierbei auch interkulturelle Kompetenzen innerhalb der Behörde besser zunutze machen.

Ich bitte Sie abschließend noch einmal ganz herzlich, sich auch dieses Jahr zahlreich an den Bündnissen gegen den al-Quds-Marsch zu beteiligen und der Kriegshetze, die dort jedes Jahr auf antisemitische Weise betrieben wird, deutlich zu widersprechen und diese als Stadtgesellschaft zurückzuweisen. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung!