Rot-Rot-Grün stärk Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Homphobie

Für die AfD scheint die gesamte Zivilgesellschaft verdächtig zu sein, wenn sie sich für eine offenen Gesellschaft einsetzt oder für Demokratie, faire Löhne und bezahlbare Mieten.

16. Sitzung, 19. Oktober 2017

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In der Tat stärken wir das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und zur Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt – sehr schwieriger Titel – im kommenden Haushalt erheblich. Um den soll es ja hier gehen. Leider ist dieser Mehrbedarf nicht nur durch die wachsende Stadt zu begründen. Reach out, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnete 380 Angriffe für das Jahr 2016. Das ist ein Anstieg von fast 20 Prozent der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2015. Maneo registrierte 2016  291 Fälle von Gewalt mit deutlichen oder einfachen Hinweisen auf einen homo- oder transphoben Hintergrund.  Das ist ein Anstieg um 12 Prozent im Vorjahresvergleich – und das alles hier in unserer Stadt.

Am 23. März 2016 brüllt ein Unbekannter einen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft an: Du bist Moslem. – und zielt mit einer Waffe auf ihn. Drei Tage später wird ein Zweiunddreißigjähriger in Spandau fremdenfeindlich beleidigt, mit einem Messer angegriffen und verletzt. Zwei Tage darauf wird eine Marokkanerin mit ihrem einjährigen Kind ebenfalls in Spandau rassistisch beleidigt und mit dem Tod bedroht. Der Täter schlägt auf den Kinderwagen und tritt die Mutter gegen die Hüfte, bevor er flieht. Sie muss ambulant behandelt werden. Am nächsten Tag wird ein vierunddreißigjähriger Türke in Steglitz rassistisch beleidigt. Der Täter lauert ihm später auf, schlägt ihm mit einem Fahrradschloss ins Gesicht und verletzt ihn, bevor der Angegriffene ihm das Fahrradschloss entreißen kann. Das war lediglich ein Schlaglicht auf das gesamte Problem aus wenigen Tagen im März des letzten Jahres. Für die Opfer bedeutet jeder einzelne dieser Fälle einen tiefen Einschnitt. Körperliche, psychische und emotionale Verletzungen sind oft die langwierigen Folgen solcher Angriffe.

Das menschenverachtende Motiv spielt hierbei eine große Rolle. Es ist für die Betroffenen wichtig, dass dieses Motiv anerkannt und verstanden wird. Ich bin froh, dass wir kompetente Opferberatungsstellen haben, die wir über das Landesprogramm fördern.

Frau Kitschun hat Ihnen bereits einige Projekte vorgestellt, die nach dem Willen der AfD eingestampft werden sollen. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, Ihnen einige weitere vorzustellen. Da ist beispielsweise „Berlin gegen Nazis“, ein weites Partnerinnen- und Partnernetzwerk, zu dem unter anderem der Lesben- und Schwulenverband gehört, Sportvereine, der Landesseniorinnen- und -seniorenbeirat, aber auch die Yorck-Kinogruppe. Durch kreative Prozesse gegen Neonaziaufmärsche setzen sie das Signal, dass Menschen aus aller Welt mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen in Berlin willkommen sind. Dann ist da das antifaschistische Pressezentrum und Bildungsarchiv, kurz apabiz, das in diesem Jahr für seine herausragende Aufklärungsarbeit mit dem Projekt NSU-Watch – das sicher viele von Ihnen kennen und Journalistinnen und Journalisten als Quelle genutzt haben – den Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ bekommen hat.

Dann gibt es noch die sehr verhasste Amadeu Antonio Stiftung. Von ihr fördern wir ein Projekt zur Stärkung jüdischer Jugendkultur und ein Workshopangebot zur Stärkung der Digitalkompetenz. Nichts davon hat auch nur im Geringsten etwas mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und erst recht nichts mit Zensur zu tun, wie es die AfD in der Begründung ihres Streichungsantrags behauptet.

Es lässt schon sehr tief blicken, wenn man es als Zensur empfindet, wenn Jugendlichen Hilfe angeboten wird im Umgang mit Hass und Diskriminierung, die ihnen im Netz entgegenschlägt.

Aber es geraten auch andere Initiativen unter Beschuss, wie beispielsweise Amaro Foro, die einzige Roma-Selbstorganisation der Stadt, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, das Jüdische Forum und das Anne Frank Zentrum. Überhaupt scheint die gesamte Zivilgesellschaft verdächtig zu sein, wenn sie sich für eine offenen Gesellschaft einsetzt oder für Demokratie, faire Löhne und bezahlbare Mieten. Das lässt sich aus der bereits zitierten Kleinen Anfrage des Abgeordneten Weiß „Linksextremistische Netzwerke in Berlin“ ablesen. Darin nahm er 43 Organisationen aus Kultur, Bildung und Gesellschaft, aber auch Fußballklubs und Unternehmen ins Fadenkreuz und wollte sie und ihre Kontakte komplett durchleuchten.

Darunter waren der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, aber auch die Brauereiquartiermeister. In einem Ausschuss mussten sich Anzuhörende von einer Opferberatungsstelle für Stalkingopfer von einem Abgeordneten der AfD als Sozialindustrie diffamieren lassen.

[Oh! von der AfD]

– Sie sagen Oh! Das ist eine widerwärtige Menschenverachtung für die sozialen Hilfesysteme in dieser Stadt.

Ein anders Mitglied der AfD-Fraktion bezeichnete Transpersonen als Geisteskranke. Wenn es Ihnen tatsächlich um den sog. Linksextremismus gegangen wäre, hätten Sie an den Haushalt für Inneres gehen müssen. Kleiner Tipp: er ist vom Finanzsenator unter dem Code Einzelplan 05 versteckt worden. Da sind die Kapitel zur Verbrechensbekämpfung enthalten und auch die zur Deradikalisierung. Aber zum gesamten Innenresort haben Sie lediglich den Änderungsbedarf gesehen, eine knappe Million Euro mehr für Abschiebungen auszugeben.

Ich nehme an, ein solcher Antrag geht Ihnen mal so locker von der Hand, ohne den Einzelplan überhaupt aufgeschlagen zu haben.

Um eine lösungsorientierte Debatte zu einem tatsächlichen Problem geht es hier ganz offensichtlich nicht. Es geht nur um den Opfermythos und die Selbstdarstellung. Stattdessen wird hier mal wieder unter dem Deckmantel Linksextremismus die freie, pluralistische Stadtgesellschaft angegriffen und alle, die sich für ihren Erhalt einsetzen. Das reiht sich ein in die Versuche der AfD, Theaterhäusern die finanzielle Grundlage zu entziehen, weil ihnen die Meinung des Intendanten nicht passt, so wie es hier schon wiederholt getan wurde. Dieses Verständnis von Meinungs- und Kunstfreiheit zeigt, dass es ziemlich genau die eigene Meinung umfasst und sonst nichts.

Angesichts dieser denkwürdigen Entwicklungen bin ich dankbar, dankbar, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner für ein gelebtes Demokratieverständnis einsetzen. Es ist gut, dass es das Landesprogramm für Demokratie seit mittlerweile 15 Jahren gibt und dass es immer wieder an die aktuellen Bedarfe angepasst wurde. Das werden wir fortführen. Wir werden das Landesprogramm weiterentwickeln. Da die letzte Evaluierung schon einige Zeit her ist, wird eine umfassende Evaluierung dazugehören.

Wie Sie sehen, steigen nicht nur die Zahlen rechter Gewalt, sondern es steigt auch der Druck auf die Hilfestrukturen für die Betroffenen. – Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Ihnen und Euch unsere Unterstützung zuzusichern. Wir ermutigen die Berlinerinnen und Berliner, sich weiterhin zu engagieren. Wir sind Ihnen sehr dankbar für ihre Arbeit, Danke für Ihren Einsatz, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Benachteiligung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die Demokratie. Vielen Dank für die Hilfe, die Sie dem Opfern zukommen lassen! Diese Stadt ist auf Sie angewiesen. Sie können sich weiterhin sicher sein, dass wir auch künftig an Ihrer Seite stehen werden gegen derartige Angriffe.

Zuallerletzt, Herr Lenz, möchte ich noch einmal auf Ihre Gleichmacherei von links und rechts eingehen: Es hat eine gewissen Ironie, dass es die Antifaschistinnen und Antifaschisten in dieser Stadt – von denen gibt es viele, und sie sind sehr breit aufgestellt – sind, die sich am aktivsten gegen die Aushöhlung und Abschaffung des Rechtsstaats und der Demokratie einsetzen. Dafür haben sie unsere Anerkennung.

Wie diese Problematiken hier weggelacht werden, wie den Opfern hier verbal ins Gesicht getreten wird, finde ich unter aller Würde. Ich bin aber froh, dass das vor den Augen der Stadtöffentlichkeit stattfindet. Ich bin überzeugt davon, dass sich Berlin, auch wenn es einigen Einsatzes bedarf, weiterhin für die pluralistische Stadtgesellschaft einsetzen wird und dass wir sie gemeinsam erfolgreich verteidigen werden.

Ich bedanke mich vielmals!