Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet
Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Regina Kittler:
CDU und FDP in Berlin weigern sich offensichtlich, die Tragweite des Dammbruches in Thüringen für die Demokratie in Deutschland zu erkennen. Anders sind die Reaktionen von Czaja, Dregger und Wegner nicht zu deuten. FDP-Czaja hat scheinbar kein Problem damit, dass sein Parteifreund Kemmerich sich mit Hilfe von Faschisten ins Amt wählen ließ. Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht. Während die Bundes-CDU versucht, noch zu retten, was zu retten ist und Neuwahlen in Thüringen fordert, begrüßen Dregger und Wegner allen Ernstes das Vorgehen ihrer Parteifreunde! Wir fordern die Berliner CDU und FDP auf, zum Konsens der demokratischen Parteien zurückzukehren, aus dem sie sich mit ihren Reaktionen verabschiedet haben.
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Plenarreden
Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet
Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Regina Kittler:
CDU und FDP in Berlin weigern sich offensichtlich, die Tragweite des Dammbruches in Thüringen für die Demokratie in Deutschland zu erkennen. Anders sind die Reaktionen von Czaja, Dregger und Wegner nicht zu deuten. FDP-Czaja hat scheinbar kein Problem damit, dass sein Parteifreund Kemmerich sich mit Hilfe von Faschisten ins Amt wählen ließ. Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht. Während die Bundes-CDU versucht, noch zu retten, was zu retten ist und Neuwahlen in Thüringen fordert, begrüßen Dregger und Wegner allen Ernstes das Vorgehen ihrer Parteifreunde! Wir fordern die Berliner CDU und FDP auf, zum Konsens der demokratischen Parteien zurückzukehren, aus dem sie sich mit ihren Reaktionen verabschiedet haben.
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Anfragen (pdf)
Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet
Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Regina Kittler:
CDU und FDP in Berlin weigern sich offensichtlich, die Tragweite des Dammbruches in Thüringen für die Demokratie in Deutschland zu erkennen. Anders sind die Reaktionen von Czaja, Dregger und Wegner nicht zu deuten. FDP-Czaja hat scheinbar kein Problem damit, dass sein Parteifreund Kemmerich sich mit Hilfe von Faschisten ins Amt wählen ließ. Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht. Während die Bundes-CDU versucht, noch zu retten, was zu retten ist und Neuwahlen in Thüringen fordert, begrüßen Dregger und Wegner allen Ernstes das Vorgehen ihrer Parteifreunde! Wir fordern die Berliner CDU und FDP auf, zum Konsens der demokratischen Parteien zurückzukehren, aus dem sie sich mit ihren Reaktionen verabschiedet haben.
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Anträge (pdf)
Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet
Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Regina Kittler:
CDU und FDP in Berlin weigern sich offensichtlich, die Tragweite des Dammbruches in Thüringen für die Demokratie in Deutschland zu erkennen. Anders sind die Reaktionen von Czaja, Dregger und Wegner nicht zu deuten. FDP-Czaja hat scheinbar kein Problem damit, dass sein Parteifreund Kemmerich sich mit Hilfe von Faschisten ins Amt wählen ließ. Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht. Während die Bundes-CDU versucht, noch zu retten, was zu retten ist und Neuwahlen in Thüringen fordert, begrüßen Dregger und Wegner allen Ernstes das Vorgehen ihrer Parteifreunde! Wir fordern die Berliner CDU und FDP auf, zum Konsens der demokratischen Parteien zurückzukehren, aus dem sie sich mit ihren Reaktionen verabschiedet haben.
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