Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben
erklärt die Sprecherin für Strategien gegen rechts und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm:
„Auch, wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht habe, hat das Urteil des Gerichts auch etwas Gutes. Widerlegt es doch die abstrusen Thesen, dass wir in einer Diktatur leben würden, in der der Rechtsstaat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft seien.
Unabhängig davon, ob das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt oder nicht, wird es nun morgen umso mehr darauf ankommen, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen, dass es keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis geben darf. Deshalb rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen.
Zugleich erwarte ich von der Berliner Polizei, dass sie nicht nur dafür sorgt, dass die Hygieneauflagen eingehalten werden, sondern auch gegen verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen einschreitet.“
Hinweis: Anne Helm wird an der für den morgigen Tag geplanten zentralen Protestkundgebung gegen den Aufmarsch unter Beteiligung von NPD, AfD und weiteren extrem rechten Gruppierungen teilnehmen.
29.08.2020, 9.30 Uhr, Bebelplatz
Kontakt
Anne Helm
Plenarreden
Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben
erklärt die Sprecherin für Strategien gegen rechts und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm:
„Auch, wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht habe, hat das Urteil des Gerichts auch etwas Gutes. Widerlegt es doch die abstrusen Thesen, dass wir in einer Diktatur leben würden, in der der Rechtsstaat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft seien.
Unabhängig davon, ob das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt oder nicht, wird es nun morgen umso mehr darauf ankommen, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen, dass es keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis geben darf. Deshalb rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen.
Zugleich erwarte ich von der Berliner Polizei, dass sie nicht nur dafür sorgt, dass die Hygieneauflagen eingehalten werden, sondern auch gegen verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen einschreitet.“
Hinweis: Anne Helm wird an der für den morgigen Tag geplanten zentralen Protestkundgebung gegen den Aufmarsch unter Beteiligung von NPD, AfD und weiteren extrem rechten Gruppierungen teilnehmen.
29.08.2020, 9.30 Uhr, Bebelplatz
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Anne Helm
Anfragen (pdf)
Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben
erklärt die Sprecherin für Strategien gegen rechts und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm:
„Auch, wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht habe, hat das Urteil des Gerichts auch etwas Gutes. Widerlegt es doch die abstrusen Thesen, dass wir in einer Diktatur leben würden, in der der Rechtsstaat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft seien.
Unabhängig davon, ob das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt oder nicht, wird es nun morgen umso mehr darauf ankommen, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen, dass es keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis geben darf. Deshalb rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen.
Zugleich erwarte ich von der Berliner Polizei, dass sie nicht nur dafür sorgt, dass die Hygieneauflagen eingehalten werden, sondern auch gegen verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen einschreitet.“
Hinweis: Anne Helm wird an der für den morgigen Tag geplanten zentralen Protestkundgebung gegen den Aufmarsch unter Beteiligung von NPD, AfD und weiteren extrem rechten Gruppierungen teilnehmen.
29.08.2020, 9.30 Uhr, Bebelplatz
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Anne Helm
Anträge (pdf)
Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben
erklärt die Sprecherin für Strategien gegen rechts und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm:
„Auch, wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht habe, hat das Urteil des Gerichts auch etwas Gutes. Widerlegt es doch die abstrusen Thesen, dass wir in einer Diktatur leben würden, in der der Rechtsstaat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft seien.
Unabhängig davon, ob das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt oder nicht, wird es nun morgen umso mehr darauf ankommen, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen, dass es keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis geben darf. Deshalb rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen.
Zugleich erwarte ich von der Berliner Polizei, dass sie nicht nur dafür sorgt, dass die Hygieneauflagen eingehalten werden, sondern auch gegen verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen einschreitet.“
Hinweis: Anne Helm wird an der für den morgigen Tag geplanten zentralen Protestkundgebung gegen den Aufmarsch unter Beteiligung von NPD, AfD und weiteren extrem rechten Gruppierungen teilnehmen.
29.08.2020, 9.30 Uhr, Bebelplatz
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