Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur "Combat 18".
Nach einem Bericht des Magazins "Monitor" in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform "EXIF" soll mit Stephan E. der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf "Combat 18" zurückgeht. Die Veranstaltung zeigt die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene "Blood & Honour"-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt. Bei dem Veranstaltungsor t handelt es sich um das "Clubhaus" der ebenfalls bundesweit aktiven neonazistischen Rocker-Gruppierung "Brigade 8".
Neben Stephan E. beteiligte sich an der Veranstaltung u.a. Stanley R., der als einer der Anführer von "Combat 18" gilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte "EXIF" belegt, dass "Combat 18" in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert. Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken.
Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden – hier ist Gefahr im Verzug. Geheimdienste müssen ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindert.
Uns ist unverständlich, warum nicht längst gehandelt wurde. Auch mögliche Verbindungen von Stephan E. und seinem politischen Umfeld zum NSU-Komplex müssen schleunigst ausgeleuchtet werden – hier sehen wir den Generalbundesanwalt gefordert. Mehrere Kontaktpersonen von E. waren bei den Ermittlungen zu der rassistischen Mordserie bekannt geworden. Deren Rolle könnte jetzt in einem neuen Licht erscheinen.
Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden – oder sie weiterhin geschont bleiben – ist akut. Wir fordern auf zur Solidarität mit allen Betroffenen rechter Drohungen und Gewalt.
Kontakt
Anne Helm
Plenarreden
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur "Combat 18".
Nach einem Bericht des Magazins "Monitor" in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform "EXIF" soll mit Stephan E. der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf "Combat 18" zurückgeht. Die Veranstaltung zeigt die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene "Blood & Honour"-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt. Bei dem Veranstaltungsor t handelt es sich um das "Clubhaus" der ebenfalls bundesweit aktiven neonazistischen Rocker-Gruppierung "Brigade 8".
Neben Stephan E. beteiligte sich an der Veranstaltung u.a. Stanley R., der als einer der Anführer von "Combat 18" gilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte "EXIF" belegt, dass "Combat 18" in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert. Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken.
Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden – hier ist Gefahr im Verzug. Geheimdienste müssen ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindert.
Uns ist unverständlich, warum nicht längst gehandelt wurde. Auch mögliche Verbindungen von Stephan E. und seinem politischen Umfeld zum NSU-Komplex müssen schleunigst ausgeleuchtet werden – hier sehen wir den Generalbundesanwalt gefordert. Mehrere Kontaktpersonen von E. waren bei den Ermittlungen zu der rassistischen Mordserie bekannt geworden. Deren Rolle könnte jetzt in einem neuen Licht erscheinen.
Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden – oder sie weiterhin geschont bleiben – ist akut. Wir fordern auf zur Solidarität mit allen Betroffenen rechter Drohungen und Gewalt.
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Anne Helm
Anfragen (pdf)
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur "Combat 18".
Nach einem Bericht des Magazins "Monitor" in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform "EXIF" soll mit Stephan E. der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf "Combat 18" zurückgeht. Die Veranstaltung zeigt die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene "Blood & Honour"-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt. Bei dem Veranstaltungsor t handelt es sich um das "Clubhaus" der ebenfalls bundesweit aktiven neonazistischen Rocker-Gruppierung "Brigade 8".
Neben Stephan E. beteiligte sich an der Veranstaltung u.a. Stanley R., der als einer der Anführer von "Combat 18" gilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte "EXIF" belegt, dass "Combat 18" in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert. Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken.
Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden – hier ist Gefahr im Verzug. Geheimdienste müssen ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindert.
Uns ist unverständlich, warum nicht längst gehandelt wurde. Auch mögliche Verbindungen von Stephan E. und seinem politischen Umfeld zum NSU-Komplex müssen schleunigst ausgeleuchtet werden – hier sehen wir den Generalbundesanwalt gefordert. Mehrere Kontaktpersonen von E. waren bei den Ermittlungen zu der rassistischen Mordserie bekannt geworden. Deren Rolle könnte jetzt in einem neuen Licht erscheinen.
Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden – oder sie weiterhin geschont bleiben – ist akut. Wir fordern auf zur Solidarität mit allen Betroffenen rechter Drohungen und Gewalt.
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Anne Helm
Anträge (pdf)
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Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur "Combat 18".
Nach einem Bericht des Magazins "Monitor" in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform "EXIF" soll mit Stephan E. der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf "Combat 18" zurückgeht. Die Veranstaltung zeigt die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene "Blood & Honour"-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt. Bei dem Veranstaltungsor t handelt es sich um das "Clubhaus" der ebenfalls bundesweit aktiven neonazistischen Rocker-Gruppierung "Brigade 8".
Neben Stephan E. beteiligte sich an der Veranstaltung u.a. Stanley R., der als einer der Anführer von "Combat 18" gilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte "EXIF" belegt, dass "Combat 18" in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert. Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken.
Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden – hier ist Gefahr im Verzug. Geheimdienste müssen ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindert.
Uns ist unverständlich, warum nicht längst gehandelt wurde. Auch mögliche Verbindungen von Stephan E. und seinem politischen Umfeld zum NSU-Komplex müssen schleunigst ausgeleuchtet werden – hier sehen wir den Generalbundesanwalt gefordert. Mehrere Kontaktpersonen von E. waren bei den Ermittlungen zu der rassistischen Mordserie bekannt geworden. Deren Rolle könnte jetzt in einem neuen Licht erscheinen.
Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden – oder sie weiterhin geschont bleiben – ist akut. Wir fordern auf zur Solidarität mit allen Betroffenen rechter Drohungen und Gewalt.
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