Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst.
Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Trotzdem wurde Kocak nicht gewarnt und keine Maßnahmen zum Schutz von Kocak und seiner Familie getroffen.
Diese Berichte erschüttern und erwecken Zweifel daran, dass die Behörden alles getan haben, um die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zu schützen. Unterdessen läuft die rechte Anschlagsserie weiter, wie das vergangene Wochenende gezeigt hat.
Wir fordern Aufklärung: Welche Erkenntnisse hatten Staatsschutz und Verfassungsschutz im Vorfeld der Anschläge? Warum wurde trotz der Erkenntnisse nichts getan, um Ferat Kocak und seine Familie zu schützen? Welche Konsequenzen werden aus diesem gravierenden Vorgang gezogen?
Aus den Erfahrungen der NSU-Mordserie müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Auch und ganz besonders in Berlin. Niemals darf die Informationsbeschaffung der Behörden über den Schutz von Menschen gestellt werden. Niemals dürfen vor den Augen der Behörden solche Verbrechen geschehen.
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Plenarreden
Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst.
Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Trotzdem wurde Kocak nicht gewarnt und keine Maßnahmen zum Schutz von Kocak und seiner Familie getroffen.
Diese Berichte erschüttern und erwecken Zweifel daran, dass die Behörden alles getan haben, um die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zu schützen. Unterdessen läuft die rechte Anschlagsserie weiter, wie das vergangene Wochenende gezeigt hat.
Wir fordern Aufklärung: Welche Erkenntnisse hatten Staatsschutz und Verfassungsschutz im Vorfeld der Anschläge? Warum wurde trotz der Erkenntnisse nichts getan, um Ferat Kocak und seine Familie zu schützen? Welche Konsequenzen werden aus diesem gravierenden Vorgang gezogen?
Aus den Erfahrungen der NSU-Mordserie müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Auch und ganz besonders in Berlin. Niemals darf die Informationsbeschaffung der Behörden über den Schutz von Menschen gestellt werden. Niemals dürfen vor den Augen der Behörden solche Verbrechen geschehen.
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Anfragen (pdf)
Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst.
Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Trotzdem wurde Kocak nicht gewarnt und keine Maßnahmen zum Schutz von Kocak und seiner Familie getroffen.
Diese Berichte erschüttern und erwecken Zweifel daran, dass die Behörden alles getan haben, um die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zu schützen. Unterdessen läuft die rechte Anschlagsserie weiter, wie das vergangene Wochenende gezeigt hat.
Wir fordern Aufklärung: Welche Erkenntnisse hatten Staatsschutz und Verfassungsschutz im Vorfeld der Anschläge? Warum wurde trotz der Erkenntnisse nichts getan, um Ferat Kocak und seine Familie zu schützen? Welche Konsequenzen werden aus diesem gravierenden Vorgang gezogen?
Aus den Erfahrungen der NSU-Mordserie müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Auch und ganz besonders in Berlin. Niemals darf die Informationsbeschaffung der Behörden über den Schutz von Menschen gestellt werden. Niemals dürfen vor den Augen der Behörden solche Verbrechen geschehen.
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Anträge (pdf)
Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst.
Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Trotzdem wurde Kocak nicht gewarnt und keine Maßnahmen zum Schutz von Kocak und seiner Familie getroffen.
Diese Berichte erschüttern und erwecken Zweifel daran, dass die Behörden alles getan haben, um die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zu schützen. Unterdessen läuft die rechte Anschlagsserie weiter, wie das vergangene Wochenende gezeigt hat.
Wir fordern Aufklärung: Welche Erkenntnisse hatten Staatsschutz und Verfassungsschutz im Vorfeld der Anschläge? Warum wurde trotz der Erkenntnisse nichts getan, um Ferat Kocak und seine Familie zu schützen? Welche Konsequenzen werden aus diesem gravierenden Vorgang gezogen?
Aus den Erfahrungen der NSU-Mordserie müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Auch und ganz besonders in Berlin. Niemals darf die Informationsbeschaffung der Behörden über den Schutz von Menschen gestellt werden. Niemals dürfen vor den Augen der Behörden solche Verbrechen geschehen.