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Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilungen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Verstrickungen mit Berliner Sicherheitsbehörden

Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sich einer der Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln mindestens einmal im privaten Rahmen mit einem Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes getroffen. Das Treffen wurde von einem Observierungsteam einer Berliner Behörde beobachtet. Interne Ermittlungen gegen den Beamten wurden eingestellt. Der Betroffene ist in der Abteilung Observierung tätig und wurde nach dem Bekanntwerden des Vorfalls nicht versetzt.
 
Nach jahrelangen erfolglosen Ermittlungen mit Funkzellenabfragen und Hausdurchsuchungen bei den als verdächtig geltenden Akteuren aus der rechten Szene, wird das Vertrauen in die Berliner Sicherheitsbehörden weiter erschüttert. Der Fall eines LKA-Beamten im privaten Umfeld des Hauptverdächtigen fügt sich dabei in die Erfahrung vieler Betroffener und Beobachtender ein, dass Geheimnisschutz über dem Schutz zivilgesellschaftlich engagierter Menschen steht.
 
Nach den neuesten Erkenntnissen kann es nicht mehr bei einem Verweis auf laufende Ermittlungen und interne Verfahren bleiben. Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen. Wenn das Berliner LKA durch wiederholte Versäumnisse und möglicher persönlicher Verstrickungen nicht in der Lage ist, die rechte Terrorserie aufzuklären, muss die Generalbundesstaatsanwaltschaft den Komplex endlich übernehmen. Zudem muss aufgeklärt werden, auf welche Daten der verdächtige LKA-Beamte Zugriff hatte und ob diese an Verdächtige weitergegeben wurden. Gerade vor dem Hintergrund der Vorgänge in der hessischen Polizei fordert die Öffentlichkeit hier zu Recht eine lückenlose Aufklärung.
Jetzt muss sich zeigen, dass aus den Verstrickungen des Berliner LKAs im NSU-Komplex die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres muss glaubwürdig darstellen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um verlorengegangenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Sollte die Verwaltung keine geeigneten Maßnahmen zur Aufklärung treffen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Anfragen (pdf)


Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Verstrickungen mit Berliner Sicherheitsbehörden

Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sich einer der Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln mindestens einmal im privaten Rahmen mit einem Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes getroffen. Das Treffen wurde von einem Observierungsteam einer Berliner Behörde beobachtet. Interne Ermittlungen gegen den Beamten wurden eingestellt. Der Betroffene ist in der Abteilung Observierung tätig und wurde nach dem Bekanntwerden des Vorfalls nicht versetzt.
 
Nach jahrelangen erfolglosen Ermittlungen mit Funkzellenabfragen und Hausdurchsuchungen bei den als verdächtig geltenden Akteuren aus der rechten Szene, wird das Vertrauen in die Berliner Sicherheitsbehörden weiter erschüttert. Der Fall eines LKA-Beamten im privaten Umfeld des Hauptverdächtigen fügt sich dabei in die Erfahrung vieler Betroffener und Beobachtender ein, dass Geheimnisschutz über dem Schutz zivilgesellschaftlich engagierter Menschen steht.
 
Nach den neuesten Erkenntnissen kann es nicht mehr bei einem Verweis auf laufende Ermittlungen und interne Verfahren bleiben. Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen. Wenn das Berliner LKA durch wiederholte Versäumnisse und möglicher persönlicher Verstrickungen nicht in der Lage ist, die rechte Terrorserie aufzuklären, muss die Generalbundesstaatsanwaltschaft den Komplex endlich übernehmen. Zudem muss aufgeklärt werden, auf welche Daten der verdächtige LKA-Beamte Zugriff hatte und ob diese an Verdächtige weitergegeben wurden. Gerade vor dem Hintergrund der Vorgänge in der hessischen Polizei fordert die Öffentlichkeit hier zu Recht eine lückenlose Aufklärung.
Jetzt muss sich zeigen, dass aus den Verstrickungen des Berliner LKAs im NSU-Komplex die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres muss glaubwürdig darstellen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um verlorengegangenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Sollte die Verwaltung keine geeigneten Maßnahmen zur Aufklärung treffen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Plenarreden


Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Verstrickungen mit Berliner Sicherheitsbehörden

Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sich einer der Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln mindestens einmal im privaten Rahmen mit einem Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes getroffen. Das Treffen wurde von einem Observierungsteam einer Berliner Behörde beobachtet. Interne Ermittlungen gegen den Beamten wurden eingestellt. Der Betroffene ist in der Abteilung Observierung tätig und wurde nach dem Bekanntwerden des Vorfalls nicht versetzt.
 
Nach jahrelangen erfolglosen Ermittlungen mit Funkzellenabfragen und Hausdurchsuchungen bei den als verdächtig geltenden Akteuren aus der rechten Szene, wird das Vertrauen in die Berliner Sicherheitsbehörden weiter erschüttert. Der Fall eines LKA-Beamten im privaten Umfeld des Hauptverdächtigen fügt sich dabei in die Erfahrung vieler Betroffener und Beobachtender ein, dass Geheimnisschutz über dem Schutz zivilgesellschaftlich engagierter Menschen steht.
 
Nach den neuesten Erkenntnissen kann es nicht mehr bei einem Verweis auf laufende Ermittlungen und interne Verfahren bleiben. Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen. Wenn das Berliner LKA durch wiederholte Versäumnisse und möglicher persönlicher Verstrickungen nicht in der Lage ist, die rechte Terrorserie aufzuklären, muss die Generalbundesstaatsanwaltschaft den Komplex endlich übernehmen. Zudem muss aufgeklärt werden, auf welche Daten der verdächtige LKA-Beamte Zugriff hatte und ob diese an Verdächtige weitergegeben wurden. Gerade vor dem Hintergrund der Vorgänge in der hessischen Polizei fordert die Öffentlichkeit hier zu Recht eine lückenlose Aufklärung.
Jetzt muss sich zeigen, dass aus den Verstrickungen des Berliner LKAs im NSU-Komplex die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres muss glaubwürdig darstellen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um verlorengegangenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Sollte die Verwaltung keine geeigneten Maßnahmen zur Aufklärung treffen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Anträge (pdf)


Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Verstrickungen mit Berliner Sicherheitsbehörden

Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sich einer der Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln mindestens einmal im privaten Rahmen mit einem Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes getroffen. Das Treffen wurde von einem Observierungsteam einer Berliner Behörde beobachtet. Interne Ermittlungen gegen den Beamten wurden eingestellt. Der Betroffene ist in der Abteilung Observierung tätig und wurde nach dem Bekanntwerden des Vorfalls nicht versetzt.
 
Nach jahrelangen erfolglosen Ermittlungen mit Funkzellenabfragen und Hausdurchsuchungen bei den als verdächtig geltenden Akteuren aus der rechten Szene, wird das Vertrauen in die Berliner Sicherheitsbehörden weiter erschüttert. Der Fall eines LKA-Beamten im privaten Umfeld des Hauptverdächtigen fügt sich dabei in die Erfahrung vieler Betroffener und Beobachtender ein, dass Geheimnisschutz über dem Schutz zivilgesellschaftlich engagierter Menschen steht.
 
Nach den neuesten Erkenntnissen kann es nicht mehr bei einem Verweis auf laufende Ermittlungen und interne Verfahren bleiben. Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen. Wenn das Berliner LKA durch wiederholte Versäumnisse und möglicher persönlicher Verstrickungen nicht in der Lage ist, die rechte Terrorserie aufzuklären, muss die Generalbundesstaatsanwaltschaft den Komplex endlich übernehmen. Zudem muss aufgeklärt werden, auf welche Daten der verdächtige LKA-Beamte Zugriff hatte und ob diese an Verdächtige weitergegeben wurden. Gerade vor dem Hintergrund der Vorgänge in der hessischen Polizei fordert die Öffentlichkeit hier zu Recht eine lückenlose Aufklärung.
Jetzt muss sich zeigen, dass aus den Verstrickungen des Berliner LKAs im NSU-Komplex die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres muss glaubwürdig darstellen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um verlorengegangenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Sollte die Verwaltung keine geeigneten Maßnahmen zur Aufklärung treffen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen.