Impfstoffproduktion vergesellschaften

"Die Corona-Pandemie ist global und ihre Eindämmung muss auch global erfolgen. Dafür müssen die Impfstoffe aber auch für die Menschen im globalen Südenglobal schneller zur Verfügung stehen. Dafür halten wie auch eine Vergesellschaftung der Produktion der Impfstoffe für notwendig." sagt Carsten Schatz in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Corona-Pandemie.

69. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. Januar 2021 (Sondersitzung zum Thema Corona-Pandemie)

Aussprache zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mich auch den Worten des Präsidenten und des Regierenden Bürgermeisters anschließen – eingedenk der Ereignisse in Washington, die wir gestern Abend alle im Fernsehen verfolgen konnten – und den Satz wiederholen: Jeder Angriff auf ein demokratisch gewähltes Parlament ist ein Angriff auf die Demokratie, und wir stehen hier fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in den USA.

Aber, Herr Pazderski, ich kann mir das an der Stelle nicht verkneifen: Das, was Sie hier gerade gesagt haben, ist heuchlerisch angesichts dessen, dass die Politik, die Sie betreiben, genau zu solchen Bildern führt.

Es waren Anhänger Ihrer Partei, die vor dem Reichstagsgebäude standen und die von Abgeordneten Ihrer Partei ins Parlament geholt worden sind, um demokratisch gewählte Abgeordnete anzugreifen.

Lassen Sie mich zunächst mit guten Nachrichten beginnen: Die Zahl der Neuinfektionen ist rückläufig. Auch wenn es angesichts geringerer Testzahlen noch eine gewisse Unsicherheit gibt, so wird doch deutlich: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist gegenüber Mitte Dezember erkennbar zurückgegangen. Das sollte uns Mut machen. Aber – und das ist der schlechte Teil – die Zahlen sinken nur langsam, und vor allem ist die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, zu hoch. Sie ist gegenüber Anfang Dezember noch einmal deutlich angestiegen, mittlerweile wird mehr als jedes dritte Intensivbett aufgrund einer Covid-19-Infektion in Berlin belegt. Wir haben zwar noch mit 145 freien Intensivbetten einen geringen Puffer, aber für manche Landkreise in Brandenburg steht bei der Anzahl der noch verfügbaren freien Intensivbetten eine Null. Das ist ohne Übertreibung eine dramatische Situation für Patienten und Patientinnen, aber auch für Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die seit Monaten am Limit arbeiten, und solange das so ist, gibt es keinen Grund zur Entwarnung und sind Lockerungen nicht vertretbar. Da hat der Regierende Bürgermeister recht. Unser Ziel muss es hier sein, zu einer spürbaren Entlastung zu kommen. Das sind wir diesen Menschen schuldig.

Der Regierende Bürgermeister hat auf eine weitere gute Nachricht hingewiesen. Wir haben seit kurz vor Weihnachten einen zugelassenen Impfstoff, seit gestern sogar zwei. Damit wächst die Hoffnung, Infektionen auch auf anderem Wege als durch Reduzierung der Kontakte eindämmen zu können. Wir haben uns in Berlin in den vergangenen Wochen gut auf den Impfstart vorbereitet und die notwendigen Infrastrukturen geschaffen. Da verstehe ich durchaus auch, dass es nervt, wenn bereits zugesagte Lieferungen nur verzögert ankommen. Ja, es war klar, dass die Produktion der Impfstoffe nach der Zulassung erst anlaufen muss. Ja, es war auch klar, dass nicht von Tag 1 an gleich alle Kapazitäten ausgelastet werden können. Aber es war schon länger klar, dass die zusätzlichen Produktionskapazitäten auch in Deutschland benötigt werden. Hier hätte der Bundesgesundheitsminister auf Grundlage seiner ihm übrigens durch das Infektionsschutzgesetz gegebenen Befugnisse schon längst mehr unternehmen können, statt sich darauf zu verlassen, dass das die Unternehmen schon irgendwie selbst regeln werden.

Und wenn wir als Koalition ihn jetzt auffordern, diese Befugnisse zu nutzen, dann gerade nicht, weil wir irgendeinen Impfnationalismus befürworten. Über eine ausreichende Versorgung Deutschlands mit Impfstoffen mache ich mir wenig Sorgen. Und auch das sei hier gesagt: Der gemeinsame europäische Weg der Beschaffung war richtig und wichtig, aber diese Pandemie ist global, und ihre Eindämmung muss, wenn sie erfolgreich sein soll, auch global erfolgen. Dafür müssen die Impfstoffe aber auch global schneller zur Verfügung stehen. Wir wollen uns eben nicht damit zufriedengeben, dass ein großer Teil der Menschen im globalen Süden erst irgendwann ab 2022 mit einer Impfung rechnen kann. Und ja, dafür halten wir auch eine Vergesellschaftung der Produktion der zu einem großen Teil mit öffentlichen Mitteln entwickelten Impfstoffe für notwendig. Da habe ich gar keine Bauchschmerzen.

Und wer ein Apfelkuchenrezept braucht, kann sich gerne bei mir melden. Von Hefe-Apfel bis zur Tarte Tatin habe ich da etwas im Angebot.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Impfung ist aber auch, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Und an dieser Stelle ein klares Wort zu dem, was die Herren hier rechts außen in den vergangenen Wochen und auch gerade wieder abgeliefert haben: Sie beklagen hier wortreich die harten Maßnahmen unserer Kontaktreduktion, machen sich lustig über Menschen, die Masken tragen, gehen gemeinsam mit Menschen auf die Straße, die die Existenz des Virus leugnen und die absurdesten Verschwörungstheorien zur Impfung verbreiten.

Sie betreiben Verunsicherung und behindern damit, dass die Zustände, die Sie hier lauthals beklagen, möglichst schnell wieder beendet werden können. Das ist bigott, das ist heuchlerisch, das ist verantwortungslos.

Zum Glück bin ich mir sicher, dass die übergroße Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen sich nicht verrückt machen lässt. Aber es gibt durchaus Fragen. Hier erwarte ich eine verstärkte Bemühung seitens der Gesundheitsbehörden nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zum Zuhören. Wir müssen wissen, wie die Impfbereitschaft gerade in den medizinischen und den Pflegeeinrichtungen ist und woran es gegebenenfalls hapert. Hierzu sollten wir dringend das Gespräch mit den Beschäftigtenvertretungen, mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften suchen. Wir sollten auch im Blick behalten, wo wir eventuell nachbessern müssen, um es Menschen über 80 zu erleichtern, einen Impfterminen wahrzunehmen. Das Angebot, mit dem Taxi ins Impfzentrum und zurück gebracht zu werden, ist dafür sicher eine gute Maßnahme, so wie auch die mobilen Impfteams, die in die Einrichtungen gehen. Das alles ist sehr gut. Aber manchmal klemmt es auch an Dingen, an die vorher niemand gedacht hat. Deshalb brauchen wir bald auch ein Feedback von denen, die nicht zur Impfung kamen.

Die von der MPK am Dienstag verabredeten und gestern im Senat beschlossenen Maßnahmen sind noch mal eine Zumutung für die Menschen in dieser Stadt, die wir uns gerne erspart hätten. Und bevor es wieder Missverständnisse gibt, wenn ich gleich einige kritische Töne anschlage, lassen Sie mich unmissverständlich sagen: Als Linksfraktion tragen wir die Maßnahmen dem Grunde nach mit, wie wir das übrigens die ganze Zeit getan haben. – Aber wir haben auch von Anfang an gesagt, dass, wenn die Maßnahmen zum Erfolg führen sollen, das nur gelingen wird, wenn Menschen von deren Sinn überzeugt sind, und dafür müssen die zumindest einigermaßen konsistent sein. Leider muss ich sagen, dass das aus meiner Sicht erneut in einigen Teilen nicht der Fall ist. Wenn es richtig ist, dass wir versuchen müssen, die Zahl der Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren, wenn wir dafür nahezu alle Orte, an denen Menschen sich in ihrer Freizeit treffen, Geschäfte und Dienstleistungsbereiche, schließen, warum gilt das dann nicht auch für andere Arbeitsstätten, deren Aufrechterhaltung nicht lebensnotwendig ist?

Warum bleibt es nur bei einem bloßen Appell, Homeoffice zu ermöglichen? Warum sprechen wir so viel über Infektionen im privaten Bereich und so wenig über Infektionen am Arbeitsplatz? Dabei galt, eben anders als noch im Frühjahr, für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Herbst gerade nicht: Stay at home! – also: Zu Hause bleiben! – Nur 14 Prozent der Erwerbstätigen war im November im Homeoffice, obwohl mehr als 50 Prozent einen Bürojob haben, also weniger als ein Drittel aller im Büro Tätigen.

Sascha Lobo schrieb in seiner gestrigen „Spiegel“-Kolumne dazu – und ich zitiere mit Erlaubnis –:

"Auch in der jüngsten Beschlussfassung steht wieder: ‚Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen‘. Dringend gebeten, das ist bei tausend Toten am Tag labberiger als die Pizzapappe nach einer großen Hawaii mit extra Ananas."

– Zitat Ende. –

Wenig überzeugend ist es auch, wenn wir nun bis zum 31. Januar verordnen, dass sich Kinder faktisch nicht mehr treffen dürfen, aber gleichzeitig ab Mitte des Monats für die untersten und die Abschlussklassen wieder den Präsenzunterricht starten, wenn auch nur in halber Stärke. Da kommen dann trotzdem sicherlich mehr Kinder als nur aus zwei Haushalten zusammen. Und was passiert eigentlich, wenn drei Kinder aus drei Haushalten gemeinsam von der Schule den Heimweg antreten? – Deshalb sind wir hier an der Stelle als Parlament gefordert, und wir werden diese inkonsistenten Regelungen diskutieren und Änderungen anregen.

Auch hinsichtlich des Einsatzes von Schnelltests blieb die MPK nicht nur hinter den Erwartungen, sondern auch der Lebensrealität zurück. Während findige Geschäftsleute längst den Bedarf und die Lücke erkannt haben und Medizinstudierende anheuern, um gewerbsmäßig Schnelltests für 30 bis 50 Euro anzubieten, sollen jetzt Freiwillige angeworben und geschult werden, die vorübergehend in den Alten- und Pflegeeinrichtungen die dort angeordneten Tests vornehmen.

Da wirft sich jemand nicht nur hinter den sprichwörtlich längst abgefahrenen Zug, sondern verpasst auch gleich noch die Anschlussbahn. Deshalb lassen Sie mich für die Linksfraktion sagen, dass wir seit vielen Monaten um eine vernünftige Schnellteststrategie kämpfen, die insbesondere vulnerable Gruppen schützt. Eine Bedingung dafür wäre die Änderung der Medizinprodukteverordnung, um zu ermöglichen, dass geschultes Personal ohne medizinische Vorkenntnisse die Tests durchführen kann. Dazu fordern wir den Bund auf, und da brauchen wir schnell konkrete Schritte.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kluckert zulassen.

Carsten Schatz (LINKE):

Nein! – Der Schutz in den Pflegeeinrichtungen durch regelmäßige Schnelltests für Besucherinnen und Besucher, Mitarbeitende und Bewohner und Bewohnerinnen ist gut und funktioniert in Berlin schon. Diese Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um durch einen breiten Einsatz von Schnelltests Infektionen zu erkennen und damit Infektionsketten zu durchbrechen.

Dass in einer solchen Ausnahmesituation Dinge aus dem Blick geraten können und Fehler unterlaufen, dafür sollten wir alle Verständnis haben. Überhaupt kein Verständnis habe ich aber, wenn Fehler trotz Hinweisen nicht korrigiert und stattdessen wiederholt werden. Fast das gesamte vorige Jahr wurde darüber debattiert, dass für viele Soloselbstständige eine Unterstützung, die nur für Fixkosten, aber nicht auch zum Lebensunterhalt verwendet werden darf, keine Unterstützung ist. Es gibt sogar seit vielen Monaten einen Beschluss des Bundesrates, übrigens auch auf Berliner Initiative hin, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, hier nachzubessern. Im Spätherbst schien die Botschaft dann endlich angekommen zu sein. Immerhin konnte nun ein Teil der entgangenen Umsätze als Unterstützung beantragt werden. Wenn ich jetzt aber den MPK-Beschluss von Dienstag richtig lese, dann wird nun wieder dahin zurückgekehrt, dass lediglich ein Teil der fixen Kosten übernommen wird. Das ist eine bodenlose Verhöhnung und die Spitze des Komplettversagens der Bundesregierung in diesem Bereich. Soziale Krisenbewältigung geht anders.

Bis heute ist bei vielen von Schließung betroffenen Unternehmen gerade einmal ein Abschlag auf die beantragte Novemberhilfe eingegangen. Ich kenne Betriebe, die kurz vor Weihnachten gerade einmal die Mitteilung erhalten haben, dass sie einen Abschlag für November bekommen werden. – Mit einer solchen Mitteilung lässt sich aber keine Miete bezahlen, schon gar nicht, wenn mittlerweile bereits die für Januar fällig war.

Ich stimme nicht sehr oft mit der IHK-Präsidentin überein, aber wenn sie sagt – ich zitiere –,

"es nützen keine Hilfen, die man zwar beantragen kann, wo dann aber kein Geld fließt",

dann hat sie recht.

Ein von uns im letzten Sommer bereits angeregter Beitrag der Immobilienwirtschaft bei den Gewerbemieten steht ebenso aus. Letztlich werden doch über Fixkostenzuschüsse auch teilweise absurd hohe Gewerbemieten nur staatlich subventioniert. Hier braucht es aus unserer Sicht eine gerechte Verteilung der Lasten.

Noch immer kein Verständnis bringe ich dafür auf, dass für Beziehende von Hartz IV oder Grundrente noch immer kein Zuschlag von mindestens 100 Euro gezahlt wird. Gerade wenn Kinder jetzt auch tagsüber zu Hause sind und kein kostenfreies Mittagessen erhalten, dann muss das sein. Gleiches gilt auch für die überfällige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die vielen helfen würde, durch diese schweren Wochen zu kommen.

Als wir im November hier debattierten, kündigte ich für meine Fraktion an, in die Debatte über ein Parlamentsbeteiligungsgesetz einsteigen zu wollen. Heute, acht Wochen später, liegt ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien vor. Das freut mich, denn es zeigt, dass wir trotz aller Meinungsunterschiede und der Verschiedenheit von Perspektiven an dieser Stelle zueinandergefunden haben. Ich finde, damit sind wir der Verantwortung gerecht geworden, uns als Parlament in die Diskussion einzubringen und einen Platz in der Debatte einzufordern und diesen sicherzustellen. Das ist gut so und spricht für unsere Demokratie, die manche totreden wollen.

Liebe Berlinerinnen und Berliner! Auch wenn mit den angelaufenen Impfungen ein Silberstreif am Horizont sichtbar ist, wird der Weg zu diesem Horizont nur ein solidarischer sein können. Deshalb auch wieder mein Appell: Halten wir Abstand zueinander, tragen wir Alltagsmasken, halten wir uns an die Hygieneregeln, nutzen wir die Corona-Warn-App, lüften wir regelmäßig, wenn wir uns drinnen aufhalten!

Und vor allem: Halten wir die Zahl unserer physischen Kontakte zu anderen Menschen klein und überschaubar! Bei Letzterem kann auch ein kleines Notizbuch helfen. Mittlerweile gibt es auch die Kontaktfunktion in der Corona-Warn-App für diejenigen, die das dort notieren wollen. – Wir stehen also vor enormen Herausforderungen, aber ich bin mir sicher, dass, wenn wir solidarisch sind und die Lasten der Krise und ihrer Überwindung gerecht verteilen, wir auch diese Krise meistern werden. – Ich danke Ihnen!