Verantwortungslose Kürzungspläne des Senats gefährden Fortschritte im Kampf gegen Aids

Am 24. September wird Berlin mit dem "Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023" ausgezeichnet. Damit werden die großen Anstrengungen Berlins im Kampf gegen Aids, Tuberkulose, virale Hepatits und sexuell übertragbare Krankheiten gewürdigt. Berlin ist seit 2016 Mitglied der Fast-Track-Cities-Initiative mit dem Ziel, bis 2030 Aids in den beteiligten Städten zu beenden. Doch die bisherigen beachtlichen Fortschritte werden nun gefährdet durch die Kürzungspläne beim Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) im Haushaltsentwurf des Berliner Senats.

Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Klaus Lederer:

"Mit seinen Kürzungsplänen gefährdet der Senat die Erfolge, die Berlin in den vergangenen Jahren gegen die Ausbreitung von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Infektionen erzielen konnte. Den Rotstift ausgerechnet bei der gesundheitlichen Versorgung der Berliner*innen anzusetzen, ist fahrlässig und kurzsichtig. Besonders marginalisierte Gruppen werden unter der Ausdünnung von Testangeboten am meisten leiden. Es droht ein Wiederanstieg von Neuinfektionen.

Der Senat scheint sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung ausruhen zu wollen. Doch wenn das Ziel, Aids bis 2030 in Berlin zu beenden, erreicht werden soll, darf jetzt nicht nachgelassen werden. Das für 2025 angestrebte Zwischenziel, dass mehr als 95 Prozent der Menschen ihren Status kennen, ist in Berlin noch nicht erfüllt. Klar ist deshalb, dass es mehr zielgruppengerechte und niedrigschwellige Testangebote braucht, nicht weniger.

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, die Kürzungen im Haushaltsentwurf zu korrigieren. Wir brauchen dringend eine angemessene, den gestiegenen Personal- und Sachkosten sowie der hohen Nachfrage an Test- und Versorgungsangeboten gerecht werdende Aufstockung der Mittel im Handlungsfeld HIV/Aids und sexuell übertragbare Erkrankungen. Als Linksfraktion werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einsetzen.

Der Regierende Bürgermeister wird den Fast Track City Summit am 22. und 23. September im Roten Rathaus mit einem Grußwort eröffnen. Grußworte allein werden aber nicht reichen. Es muss diese gesundheitspolitische Irrfahrt beendet werden."