Haushalt: drohende Armutswelle brechen

"Wir hier in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. 380 Millionen stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht bezahlt werden können." sagt Anne Helm in der Generaldebatte zum Haushaltsbeschluss.

14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 23.06.2022

Zu Gesetz über die Feststellung des HHplans von Berlin für die HHjahre 2022 und 2023 (HHG 2022/2023)
Generalaussprache

Anne Helm (LINKE)

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, wieder aufzuwachen! Sie brauchen heute noch einiges an Sitzfleisch. Die Beratungen dieses Doppelhaushalts fanden in bewegten Zeiten statt, und der Zeit wegen schließe ich mich allen Danksagungen an, die hier schon an alle daran Beteiligten ausgesprochen worden sind.

Drei große Krisen und deren Folgen prägen aktuell unseren Alltag, unser politisches Handeln und auch diesen Haushalt: Corona, Krieg und Klima. Wir treffen Vorsorge, um die Berlinerinnen und Berliner dabei zu unterstützen, die Folgen dieser Krisen zu bewältigen, insbesondere diejenigen, die es aus eigener Kraft kaum könnten. Zugleich gilt es, weiter an den Dingen zu arbeiten, die sich die Koalition schon 2016 vorgenommen hat: die wachsende Stadt sozial und ökologisch gestalten, Armut bekämpfen, Demokratie und Vielfalt stärken und fördern. Trotz einer historisch schwierigen Situation halten wir auch an unseren Zielen fest, allen in Berlin Lebenden Teilhabe und gleiche Lebensbedingungen zu bieten.

Dafür braucht es vor allem gute und leistungsfähige öffentliche Infrastrukturen, sowohl in der Verwaltung als auch in der Daseinsvorsorge. Die Coronapandemie hat dabei Defizite und Schwachstellen offengelegt. Sie hat aber auch gezeigt, je besser die öffentlichen Strukturen aufgestellt sind, desto resilienter ist unsere Gesellschaft und desto besser lassen sich Krisen bewältigen.

Das heißt, dass sich die Berliner Wirtschaft schneller erholt hat und unsere Steuereinnahmen stärker angestiegen sind als erwartet, liegt nicht zuletzt daran, dass diese Koalition von Anfang an schnell und unbürokratisch geholfen und Existenzen gesichert hat – nicht nur im ersten Lockdown, sondern auch in den zwei Jahren danach. Dass Berlin besser durch die Krise gekommen ist, liegt auch daran, dass wir von Beginn an und mit eigenen Mitteln immer wieder auch diejenigen unterstützt haben, die lange Zeit in den Hilfsprogrammen des Bundes überhaupt nicht berücksichtigt worden sind, zum Beispiel Tausende Kulturschaffende, die Soloselbstständigen, die Clubkultur und viele andere mehr.

Diese Erfahrungen bilden sich auch im vorliegenden Haushalt ab. Wir sorgen auch weiterhin für Unterstützung, zum Beispiel mit dem Neustartprogramm für Unternehmen oder indem wir der Gastronomie erneut die Gebühren für Schankvorgärten erlassen oder mit dem gerade laufenden Kultursommer, der es den Berlinerinnen und Berlinern ermöglicht, völlig kostenlos in allen Bezirken unterschiedlichste Kultur zu erleben und sich dabei in ihre Stadt neu zu verlieben. Dieser Kultursommer hilft natürlich auch dem Tourismus und der Gastronomie. Ich kann allen, die gerade zuhören, nur empfehlen, dass Sie diese Gelegenheit nicht verpassen. Werfen Sie einen Blick in das Programm und suchen Sie sich etwas Spannendes aus, worauf Sie vielleicht sonst nicht gekommen wären. Es gibt eine ganze Menge in dieser Stadt zu entdecken.

Wir verbinden unsere Unterstützung aber auch mit der Forderung, dass alle, die sie in Anspruch nehmen, für gute Arbeit sorgen. Corona war besonders für die Menschen existenzbedrohend, die von prekärer Arbeit lebten, für die es keine oder nur ungenügende soziale Sicherungssysteme gab. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um insbesondere diese Menschen zu entlasten und zu unterstützen. Wir brauchen aber ein Sozialsystem, in dem kein Mensch mehr Angst haben muss, in Armut abzurutschen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier mehr tut.

Wie wichtig ein starker Sozialstaat wäre, erleben wir jetzt gerade. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine droht nun eine Armutswelle auf uns zuzurollen, die es unbedingt zu brechen gilt. Wir in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. 380 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht mehr bezahlt werden können. Mit diesem Geld werden wir zugleich dafür sorgen, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur in unserer Stadt nicht in die Brüche geht. Schulen und Kitas, Stadtteilzentren, Kultureinrichtungen, ja, auch Behörden und die öffentliche Verwaltung werden wir gegen steigende Energiekosten absichern,

und zwar – das ist uns auch wichtig – ohne dass wir im Gegenzug wichtige Unterstützungsleistungen streichen und möglichst auch ohne dass die Wasserbetriebe, die BVG, Theater und viele andere Einrichtungen deswegen ihre Preise erhöhen müssen. Das ist auch eine Lehre aus der Coronazeit, in der wir schnell und unbürokratisch die Hilfslücken des Bundes geschlossen haben. Auch jetzt muss klar sein, dass wir vom Bund erwarten, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und die besonders betroffenen Branchen und Privathaushalte massiv entlastet, vor allem, da nun offensichtlich die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen worden ist, was mit Einsetzung der Preisklausel noch einmal einen massiven Anstieg bei den Preisen für die Energie bedeuten würde. Hier muss gleichzeitig Verantwortung für die Entlastung übernommen werden.

Um die drohende Armutswelle zu brechen, werden wir unsere ohnehin bereits geplanten Maßnahmen gegen Armut weiter verstärken. Mit der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro sind wir dabei bereits den ersten wichtigen großen Schritt gegangen.

Das Ganze kommt aber in einem großen Paket. Mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Hort bis zur 3. Klasse werden wir Familien auch weiter entlasten können, und insbesondere an dieser Stelle Alleinerziehende. Wir lassen uns auch nicht von unserem ambitionierten Ziel abbringen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dafür haben wir das Programm „Housing First“ noch einmal zusätzlich mit 23 Millionen Euro verstärkt.

Weil Sie da so neugierig nachgefragt haben, Herr Wegner: Wenn sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen des am Montag unterschriebenen Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen halten, dann werden wir bald jedes Jahr fast doppelt so viele Wohnungen für das geschützte Marktsegment, also Wohnungen für Obdachlose, zur Verfügung haben. – Wenn sich alle daran halten. Wir werden das selbstverständlich begleiten. In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Beteiligten dazu, dass außerordentliche Kündigungen nur im Ausnahmefall erfolgen und nur, wenn die Sozialen Wohnhilfen zuvor informiert und alles unternommen wurde, um den Verlust der Wohnung abzuwenden. Gerade angesichts steigender Energiekosten verschafft uns das die Möglichkeit, rechtzeitig unterstützend einzugreifen. Ja, wir Linken fordern eigentlich, dass Zwangsräumungen grundsätzlich verboten werden, aber wenn das, was hier als Selbstverpflichtung verhandelt worden ist, auf Bundesebene verpflichtend geregelt würde, dann wären wir einen großen und entscheidenden Schritt weiter.

Es dürfte inzwischen eine Binse sein, dass die Vermeidung von Wohnungslosigkeit nicht nur sozial geboten ist, sondern nebenbei auch kostengünstiger ist, als neuen Wohnraum zu schaffen und zu suchen.

Wir werden uns in Berlin mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die drohende Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten stemmen, aber wir müssen auch ehrlich sein und sagen, dass unsere Instrumente und Spielräume auf Landesebene begrenzt sind. Wenn wir diese Krise bewältigen und den sozialen Zusammenhalt sichern wollen, dann muss von dieser Ampelregierung nicht nur mehr, sondern vor allem auch eine zielgenauere Unterstützung kommen.

Auch in dieser Krise gilt: Sie trifft nicht alle Menschen gleich. Wer sich einen Porsche Cayenne leisten kann, kann auch zähneknirschend die über 2 Euro für das Benzin bezahlen. Wer eine Eigentumswohnung für 0,5 Millionen Euro kaufen kann, bekommt die auch weiterhin auf über 20 Grad Celsius geheizt. Wer Feinkost im Obergeschoss des KaDeWe kauft, wird kaum merken, dass die Butter mittlerweile über 3 Euro kostet, während viele andere auf die Tafel angewiesen sind, um ihrer Familie etwas auf den Tisch stellen zu können. Auch Menschen, die mit einem Gehalt von, sagen wir, um die 2 000 Euro bisher ganz gut über die Runden gekommen sind, machen im Supermarkt den Einkaufswagen nicht mehr voll. Insbesondere Familien mit Kindern müssen inzwischen wegen der steigenden Preise auf vieles verzichten. Stellen Sie sich jetzt einmal vor, was das für Geringverdienende oder für Menschen, die Transferleistungen beziehen, bedeutet. Beim Energiekostenzuschuss hat die Bundesregierung ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende vergessen. Das ist völlig absurd!

Um mal einen Einblick in die Realität von Hundertausenden Betroffenen zu bekommen, empfehle ich Ihnen den Hashtag #IchBinArmutsbetroffen in den sozialen Netzwerken, wo sich Betroffene Gehör verschaffen. Ich danke an dieser Stelle für das Engagement!

Die Krokodilstränen von Herrn Wegner an dieser Stelle machen mich, ehrlich gesagt, ein bisschen wütend, wenn Sie sich über Kinderarmut und über die steigenden Mieten beklagen – Sie, die den Mietendeckel weggeklagt und jede soziale Initiative auf Bundesebene in den letzten Jahren blockiert haben.

Und ich hoffe, es gibt langsam auch ein Umdenken. Statt eines Tankrabatts, der wirklich nichts bewirkt und nur in die Kassen der großen Mineralölkonzerne fließt, brauchen wir eine Übergewinnsteuer, mit der diese Extraprofite abgeschöpft werden können. Bremen, Thüringen und Berlin haben die Initiative ergriffen. Es wird Zeit.

Und statt eines 100-Milliarden-Programms für Aufrüstung brauchen wir ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation, um schnellstmöglich von Importen fossiler Energieträger aus Russland oder aus Katar unabhängig zu werden.

Die massive Aufrüstung in der Verfassung festzuschreiben und gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten, was quasi notwendige Investitionen verbietet, das ist völliger Wahnsinn. Und es ist richtig, dass Berlin diesen Irrweg nicht mitträgt.

Statt einer läppischen Einmalzahlung brauchen wir Erhöhungen der ALG-II-Sätze auf mindestens 600 Euro. Statt eines 9-Euro-Tickets für drei Monate brauchen wir dauerhaft niedrigere Fahrpreise im ÖPNV. Wir brauchen mehr Busse, mehr Züge, mehr Bahnstrecken. Der Bedarf ist da. Das konnten wir ja nun eindrücklich sehen. Aber die meisten Menschen können sich die überhöhten Bahnpreise schlichtweg nicht leisten. Manche sagen ja, Putin führe nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die liberale Gesellschaft des Westens, die er mit allen Mitteln zu destabilisieren versucht. Ja, wenn das so ist, dann ist es doch umso wichtiger, den sozialen Frieden in diesem Land zu sichern. Niemand in diesem Land soll Angst haben müssen, im Winter zu frieren. Niemand soll sich darum Sorgen machen müssen, die Wohnung zu verlieren. Es gibt genug Reichtum in diesem Land, aber er muss anders verteilt werden.

Solidarität mit der Ukraine heißt zwingend auch eine solidarische Verteilung der Lasten, die mit diesem Anspruch verbunden sind.

Diskussionen, die jetzt über eine Rente mit 70 oder eine 42-Stunden-Woche geführt werden, führen zu einer massiven Enteignung der ohnehin am härtesten Betroffenen. Eine solche flächendeckende Verteilung von unten nach oben verbietet sich. Im Gegenteil, wir streiten weiter für Arbeitszeitverkürzungen, die angesichts steigender Produktivität und steigender gesundheitlicher Belastungen die einzig vernünftige Antwort sind.

Wenn der Finanzminister jetzt breite Bevölkerungsteile auf Zeiten der Knappheit und ihren sozialen Abstieg einschwört, dann grenzt das an Arbeitsverweigerung. Holen Sie sich das Geld von denen, die mit den Kriegsfolgen auch noch Profite machen, Herr Lindner! Denn im Gegensatz zur Aufrüstung ist der Sozialstaat einer der unveränderlichen Grundpfeiler unseres Grundgesetzes und muss in dieser Situation erhalten werden.

Aber es stimmt natürlich: So hart, wie es viele Menschen bei uns gerade trifft, die Menschen in der Ukraine trifft es natürlich als Allererstes und am allerhärtesten. Sie verlieren Angehörige, ihr Heim, Gliedmaßen. Sie werden aus ihrem normalen Leben herausgerissen. Zehntausende dieser Menschen sind seit Ende Februar in Berlin angekommen und geblieben. Die ersten Wochen waren eine riesige Herausforderung, die ohne die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner kaum zu bewältigen gewesen wäre. Ihnen allen will auch ich an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen!

Aber anders als 2015 unter CDU-Sozialsenator Czaja hat auch die Berliner Verwaltung dieses Mal ihre Bewährungsprobe bestanden. Sie haben sehr oft, Herr Wegner, das Wort Demut in Ihrer Rede verwendet. Daran möchte ich an dieser Stelle mal erinnern.

Niemand musste in den Parks vor dem LAGeSo schlafen. Alle bekamen zumindest ein Bett und eine Erstversorgung. Es mussten keine Sporthallen beschlagnahmt werden. Auch dafür möchte ich der Verwaltung und allen Beteiligten an dieser Stelle herzlich danken!

Ich bin froh, dass die Menschen mit dem Inkraftsetzen der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie vergleichsweise unkompliziert einen Aufenthaltsstatus und damit auch ein Recht auf Arbeit erhalten haben. Das zeigt, was geht, wenn es nur gewollt ist. Jetzt ist Zeit, dass auch Geflüchtete aus anderen Krisenregionen so unkompliziert bei uns aufgenommen werden.

Nun, nach mehr als drei Monaten, müssen wir uns eingestehen, dass dieser Krieg nicht so schnell vorbei sein wird. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass viele der Menschen länger bei uns bleiben werden. Deshalb brauchen wir jetzt Wohnraum für sie. Wir brauchen Kita- und Schulplätze. Wir brauchen Möglichkeiten, unsere Sprache zu erlernen, und vieles mehr.

Und wir brauchen mehr Unterstützung für die Menschen, die selbst unterstützen. Kurz: Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.

Die finanziellen Voraussetzungen dafür haben wir mit 650 Millionen Euro im Jahr geschaffen. Es ist mir besonders wichtig, dass diese Vorsorge im gesamten Haushalt getragen wird, dass also dadurch keine Konkurrenz mit anderen sozialen Leistungen entsteht, auch wenn die AfD hier wieder versucht hat, die Armen gegen die Ärmsten aufzuhetzen.

Das entspricht nicht der Wahrheit. Und dafür möchte ich an dieser Stelle auch meinen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartnern Danke sagen!

Wie ich schon eingangs sagte, je besser unsere öffentliche Infrastruktur aufgestellt ist, desto besser können wir Krisen bewältigen, und desto besser können wir allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleisten. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt unseren 2017 eingeschlagenen Weg fort und investieren in genau diese Strukturen.

Wir setzen die Schulbauoffensive fort und haben nochmals die Mittel für den Kitaausbau erhöht. Wir bauen aber nicht nur neue Gebäude, wir stärken auch die Lehrkräfteausbildung ab 2023 mit 17 Millionen Euro mehr im Jahr, denn am Ende kann man nur dann genügend Lehrkräfte verbeamten, wenn man sie vorher auch fertig ausgebildet hat.

Besonders am Herzen lag uns auch die Erhöhung der Investitionsmittel für die Berliner Krankenhäuser. Das ist auch deshalb wichtig, damit unsere Krankenhäuser in der Lage sind, endlich den hart erstrittenen Entlastungstarifvertrag für die Pflegekräfte ohne Wenn und Aber umsetzen zu können, denn es ist nicht nur im Interesse der Tausenden Pflegerinnen und Pfleger, die in der Coronapandemie so viel über ihre Kräfte hinaus geleistet haben. Das sollte im Interesse von uns allen sein, die wir potenzielle Patientinnen und Patienten oder Angehörige von solchen sind.

Ein anderer Punkt, der uns als Linke besonders am Herzen liegt, ist der Bodenankaufsfonds, den wir mit 10 Millionen Euro pro Jahr ausstatten. Allein dass es diesen Fonds gibt, zeigt, was sich in dieser Stadt unter dieser Koalition gedreht hat. Wir haben den Ausverkauf von Grund und Boden nicht nur gestoppt, nein, wir holen uns ihn auch Stück für Stück zurück, und zwar nicht nur, um darauf Wohnungen zu bauen – selbstverständlich auch das –, aber wir sichern auch Flächen für das Stadtgrün und die notwendigen Infrastrukturen, so wie wir auch Kulturräume sichern und neue schaffen, damit diese nicht immer weiter aus der Stadt verdrängt werden, denn auch sie gehören zu den Schätzen und der Infrastruktur dieser Stadt.

Ein großer Teil der Investitionen geht in den weiteren ökologischen Umbau. Es gilt, endlich die Verpflichtung in die Tat umzusetzen und unser Potenzial bei der Erzeugung von Solarenergie auch nutzbar zu machen. Ebenso stellen wir mehr Mittel für den Ausbau der Elektromobilität bereit, allen voran den Ausbau der Straßenbahn, denn die ist nicht nur von den Kosten, sondern auch von der Ökobilanz das günstigste E-Mobilitätssystem der Welt. Deshalb bleibt für uns der zügige Ausbau der Straßenbahn das Pflichtprogramm.

Die Bezirke unterstützen wir bei der Sicherung der Grünflächen. Sie sind teilweise sehr stark übernutzt und erheblichem Stress durch den Klimawandel ausgesetzt. Ihnen wird aber in Zukunft eine umso größere Rolle für das Stadtklima und auch als soziale Räume zukommen.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammenfassen: Dieser Haushalt ist in sehr unsicheren Zeiten entstanden. Sicherlich erfüllt er nicht jeden Wunsch, aber er schafft Vorsorge für das Notwendige, damit wir in den kommenden Jahren, aber auch in den kommenden Generationen nicht von Krisen überwältigt werden und damit alle in Berlin frei von Existenzangst und Diskriminierung die Chancen dieser Stadt für sich persönlich nutzen können. – Herzlichen Dank!