Sozialer Kahlschlag der CDU im Bildungshaushalt muss verhindert werden!
Gestern wurde der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/ 2027 an das Berliner Abgeordnetenhaus übermittelt. Trotz steigender Schüler:innenzahlen sinken im Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) die Ausgaben von 5,36 Milliarden Euro in 2025 um 60 Millionen auf 5,3 Milliarden Euro in 2026 und steigen erst in 2027 wieder auf 5,43 Milliarden Euro an. Zudem bestehen erhebliche, finanzielle Risiken mit einer pauschalen Minderausgabe (PMA) von 15 Millionen Euro in 2026 und 20 Millionen Euro in 2027.
Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, als erste Einschätzung des Bildungshaushaltes:
„Nach wie vor herrscht ein erheblicher Konsolidierungsdruck, obwohl die Koalitionsspitzen Ende Juni anderslautend versicherten, es gäbe keinen sozialen Kahlschlag.
Im Bildungsbereich ist keine Tarifvorsorge für Zuwendungsempfänger:innen für 26/27 mehr eingestellt; in 24/25 waren dafür 14,4 Millionen vorgesehen, die jedoch nicht auskömmlich waren. Die sozialen Träger haben auf die verheerenden Folgen wie Abwanderung von Fachpersonal und Wegfall von essenziellen Angeboten hingewiesen. Dies wird sich nun im Bildungsbereich deutlich verschärfen.
Der begonnene, soziale Kahlschlag im Zuwendungsbereich durch die CDU-geführte Bildungsverwaltung wird gnadenlos fortgesetzt. Viele Zuwendungen für politische, queere, kulturelle Bildung, Prävention gegen Antisemitismus, erhebliche Zuwendungen für Berufsorientierung und Sprachförderung für Geflüchtete werden komplett gestrichen.
Im Bereich der queeren Bildung wie Queerformat, ipäd, Queerleben wurde trotz aktuellen, dringenden Bedarfs der Schulen gar keine Mittel eingestellt.
Die Projektförderung für kulturelle Bildung wird von vormals 5 Millionen Euro, 2024, auf 1,8 Millionen pro Jahr mehr als halbiert.
Bisher wurden Zuwendungsempfänger:innen transparent im Haushalt benannt, zukünftig will die Bildungsverwaltung über Thementöpfe selbst entscheiden, welcher Träger mit wieviel Geld gefördert wird. Insofern setzt sich der Eindruck der politisch motivierten, willkürlichen Streichung von Zuwendungen seitens der CDU-Hausspitze fort, wenn bewährte Präventionsprogramme wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus komplett aus dem Doppelhaushalt gestrichen werden, während gleichzeitig Mittel für andere Projekte gegen Antisemitismus neu eingestellt werden.
Das Argument des Konsolidierungsdrucks von Bildungssenatorin Günther-Wünsch und von Staatssekretär Liecke überzeugt hier nicht, zumal es um vergleichsweise kleine Summen geht und gleichzeitig an anderer Stelle Aufwüchse möglich sind.
Bei der Landeszentrale für politische Bildung werden 200.000 Euro gekürzt, insbesondere bei der Partizipation Geflüchteter, Projekten zum Wahlalter 16 und der politischen Bildung mit migrantischen Communities. Dass die Landeszentrale für politische Bildung nicht thematisieren soll, dass zu den Berlin-Wahlen 2026 junge Berliner:innen erstmals ab 16 Jahren wählen dürfen, ist absurd! Dass zahlreiche Sprach- und Sprungbrettangebote für Geflüchtete und mehr als eine Million Euro pro Jahr bei den Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden gestrichen werden, ist fachlich nicht zu erklären und sogar kontraproduktiv.
Besonders schmerzlich ist zudem die Halbierung der Praxislernplätze, die schuldistante, junge Menschen erfolgreich zum Schulabschluss führen. Hier gehen Bildungschancen bei den Schüler:innen verloren, die am meisten Unterstützung brauchen und durch das Praxislernen im Betrieb viel leichter einen Ausbildungsplatz gefunden hätten. Die CDU macht hier Politik zu Lasten der Bedürftigsten in der Gesellschaft.
Dieser soziale Kahlschlag im Bildungsbereich durch die CDU-geführte Bildungsverwaltung insbesondere in der politischen, queeren, kulturellen Bildung, der Berufsorientierung, im Bereich der Antidiskriminierung und Sprachförderung für Geflüchtete muss verhindert werden! Dafür braucht es breiten, engagierten Protest der gesamten Bildungslandschaft. Bildung ist #unkürzbar! Als Linksfraktion kämpfen wir dafür, dass im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erreicht werden!”