Trotz großer Änderungen der Koalition im Wirtschaftshaushalt: zu wenig Geld für kommunale Gewerbehöfe, Energie-Beratung und Solarförderung
Heute Nachmittag findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 13 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe statt.
Dazu erklären Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft und Sebastian Scheel, Sprecher für Energie und Betriebe der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Die Koalitionsfraktionen zeigen mit ihren Änderungsanträgen für die heutigen Beratungen, dass der Senat offenbar viele Millionen Euro in entbehrliche Projekte investieren wollte und falsche Schwerpunkte gesetzt hat. Leider nehmen CDU und SPD zwar unsere Anpassungsvorschläge auf, setzen mit den freiwerdenden Mitteln aber nicht die richtigen Schwerpunkte.
Das Hin und Her in der Verwendung des geplanten Sondervermögens „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ für reguläre anstatt für zusätzliche Maßnahmen der Transformation verdeutlicht die Kurzsichtigkeit in der Haushaltspolitik des Senats. Statt dieses Chaos braucht es aber eine zuverlässige Planung, die nicht nur die nächsten zwei Jahre im Blick hat, sondern langfristig und transparent Ziele mit dem Haushalt verfolgen und umsetzen kann.
Es ist zu begrüßen, dass das geplante House of Tech and Finance für 4 Millionen jetzt wieder komplett einkassiert wird, zumal die geplanten privaten Finanzierungsversprechen der Branche mehr als vage blieben. Die Linke fordert stattdessen eine Haushaltsentscheidung für die Errichtung von mehr als einem kommunalen Gewerbehof durch die landeseigene WISTA GmbH, um das Berliner Handwerk zu stärken. Solange sich der Senat hinter Prüfungen versteckt, bleiben seine Ankündigungen in dem Bereich Lippenbekenntnisse.“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses werden wir darüber hinaus mit unseren Änderungsanträgen folgenden Schwerpunkte setzen:
1. Betriebsräte bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterstützen.
2. Reintegration der “Berlin Transport“ in die BVG – Outsourcing muss Rückgängig gemacht werden
3. Bessere Informationspolitik in der Energiepolitik nach der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
4. Schaffung einer Beratungsstelle für energetische Modernisierung für Mietenberatungen, Mieterinnen und Mieter
5. Mehr Beratung zur neuen Solarpflicht und Ausbau der Solarenergie