Wer die Bezirke stärken will, muss sie auch ausreichend finanzieren

In einem von allen zwölf Bezirksbürgermeister:innen unterschriebenen Brief an den Regierenden Bürgermeister üben diese heftige Kritik an der Methodik zur Berechnung der Finanzbedarfe der Bezirke für die Jahre 2024/25. Im Ergebnis sehen sie die Gefahr, dass „mit den aktuellen Zuweisungen für die Regelaufgaben der Bezirke (…) nicht einmal Stabilität möglich sein“ wird.

Hierzu erklärt die Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied des Hauptausschusses, Manuela Schmidt:

Die CDU-SPD-Koalition hat versprochen, die Bezirke zu stärken. Das wird nicht gelingen, wenn die man die Ausgaben für ihre Regelaufgaben nicht auskömmlich finanziert und sie so zu Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und beim Personal zwingt. Was kaputtgespart ist - ist kaputt! Und die Erfahrung aus den 2000er Jahren zeigt, dass es viele Jahre dauert, die daraus resultierenden Folgen wieder zu korrigieren.

Den Bezirken bleibt wenig Spielraum zum Sparen, da mittlerweile ca. 80 Prozent der zugewiesenen Mittel zweckgebunden sind - für die Lehr- und Lernmittel und die bauliche Unterhaltung an Schulen, für die gute Betreuung unserer Kinder in den Kitas, für Bürgerdienstleistungen, für den öffentlichen Gesundheitsdienst, für die familienunterstützenden Hilfen oder für die zahlreichen sozialen Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Sind diese Leistungen nicht ausfinanziert – über die Anerkennung inflationsbedingter Kostensteigerungen in realistischer Höhe, die Fortschreibung der Tarifsteigerungen und damit die Erhöhung der Durchschnittssätze für das Personal und die Ausfinanzierung der Effekte aus steigenden Schüler:innenzahlen, geht es zu Lasten der sogenannten freiwilligen Leistungen.

Konkret bedeutet das weniger Unterrichtsangebote für die Schüler:innen an Musik-schulen, Leistungen in der Jugendarbeit, in der Kultur, in der Stadtteilarbeit oder in der Obdachlosenhilfe werden erneut in Frage gestellt, Bürgerämter in angemieteten Räumen stehen ggf. zur Disposition ebenso wie Kiezbibliotheken oder Seniorentreffs, all das, was Kiezleben lebens- und liebenswert macht.

Wir erwarten als Linksfraktion, dass der Senat die Kritik der Bezirke ernst nimmt und eine Finanzierung sicherstellt, die Kürzungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie beim Personal vermeidet. Im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung am 28. Juni werden wir den Senat in unserem angemeldeten Besprechungspunkt zum Handeln auffordern.

Diese Koalition hat eine funktionierende Stadt versprochen. Ohne funktionierende Bezirke wird das ein Satz mit „X“!