Haushaltsgipfel 3.0

Wie retten wir die soziale Stadt?

Die parlamentarischen Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2026/27 starten. Während im laufenden Jahr ein dramatischer Kahlschlag bei sozialen und kulturellen Angeboten, bei Wissenschaft und Infrastruktur umgesetzt wird, sollen in den kommenden beiden Jahren insgesamt ca. 12 Milliarden Euro zusätzlich zu den ursprünglichen Planungen in den Landeshaushalt fließen – vorrangig aus Krediten, Rücklagen und Bundesmitteln. Was diese finanzpolitische Achterbahnfahrt für Träger, Verwaltung und staatlich finanzierte Institutionen der Stadt bedeutet, wollen wir mit Ihnen auf dem Haushaltsgipfel 3.0 diskutieren. Stellen sind bereits abgebaut und Projekte und Angebote gestoppt. Der Finanzsenator der CDU hat weitere Einsparungen trotz Rekordausgaben angekündigt.

  • Was muss in den Haushaltsverhandlungen getan werden, damit das zusätzliche Geld nachhaltig für eine soziale, klimagerechte, freie und lebenswerte Stadt eingesetzt wird?
  • Wie laufen diese Verhandlungen ab und wie können wir Kürzungen stoppen und Projekte und Einrichtungen retten?
  • Was droht nach 2027, wenn alle Rücklagen aufgebraucht und Kredite in dieser Höhe nicht mehr aktivierbar sind?

Wir laden zum Haushaltsgipfel 3.0: Gemeinsam mit Spitzen von Sozial-, Kultur- und Bildungsträgern sowie von Hochschulen, Personalräten, Verbänden, Gewerkschaften und aus den Bezirken. 

  • Wann: Donnerstag, 4. September 13:00 bis 16:30 Uhr
  • Wo: im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 376*

* Das Betreten des Abgeordnetenhauses erfolgt nach Vorzeigen eines Lichtausbildausweises und einer kurzen Sicherheitskontrolle. Wir haben darauf keinen Einfluss und bitten um Verständnis.

Ablauf

Teil 1: 13.00 – 14.15 Uhr

  • Begrüßung und Auftakt: Tobias Schulze, MdA (Fraktionsvorsitzender)
  • Moderation: Hendrikje Klein, MdA (Parlamentarische Geschäftsführerin)
  • Input 1: Martin Hoyer (Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin) – Die Zukunft des sozialen Berlin
  • Input 2: Lucas Krentel (ver.di Berlin Brandenburg) – Die Situation der Beschäftigten in Berlin vor dem Doppelhaushalt
  • Input 3: Steffen Zillich, MdA (Haushaltspolitischer Sprecher) – Der Doppelhaushalt 2026/27: Eine Mogelpackung? Erste Analyse.

Teil 2: 14.30 – 16.00 Uhr, Workshop-Phase

  • Was bedeutet der Haushaltsentwurf für die Träger von Angeboten der sozialen Arbeit, der Gesundheitsversorgung und von Angeboten der Jugend- und Seniorenarbeit? – mit Katina Schubert, MdA (Sprecherin für Soziales und Inklusion)
  • Verspielt der Senat die Zukunftsressourcen der Stadt – Wissenschaft, Kultur, Bildung? – mit Franziska Brychcy, MdA (Sprecherin für Bildung und Berufliche Bildung)
  • How to… Haushaltsverhandlungen und Haushaltstechnik: Stärker Einfluss nehmen durch Vernetzung und Zusammenarbeit – Steffen Zillich, MdA (Haushaltspolitischer Sprecher)

Teil 3: 16.00 – 16.30 Uhr, Diskussion und Vorstellung des Positionspapiers

Wir freuen uns auf die gemeinsame Diskussion.