Berliner Gewerbeüberwachung neu strukturieren – Selektive Kontrollpraxis beenden, Zuständigkeit aus der Polizei herauslösen
Beschluss der Fraktion vom 13. Dezember 2022
Die Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich in der Regierungskoalition dafür ein, die Gewerbeüberwachung im Land Berlin grundlegend umzugestalten. Die Gewerbeüberwachung muss wieder effektiv, breitenwirksam und diskriminierungsfrei organisiert werden. Dafür muss die Gewerbeüberwachung aus der Zuständigkeit der Polizei ausgegliedert und in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft überführt werden.
Hintergrund und Begründung:
Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vorgenommen, einen Vorschlag zur Neuorganisation der Gewerbeüberwachung im Land Berlin zu entwickeln. Hintergrund ist die aktuelle komplizierte Zuständigkeitsstruktur und damit einhergehende Defizite in der Überwachungspraxis. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hatte im Jahr 2020 die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) beauftragt, eine umfassende Untersuchung zu Organisation und Praxis der Gewerbeüberwachung im Land Berlin anzustellen. Auf dieser Grundlage sollte die Neuorganisation diskutiert werden.
Die Studie liegt nun vor und stellt gravierende rechtliche, organisatorische und Effizienz-Defizite bei der Gewerbeüberwachung fest. Diese haben ihre Ursache in erster Linie in der bundesweit einzigartigen Organisationsstruktur. Zuständig für die Gewerbeüberwachung ist der Gewerbeaußendienst beim LKA. Dieser steht unter der Fachaufsicht von SenWEB, die Dienstaufsicht liegt bei SenInnDS. Die polizeiliche Schwerpunktsetzung führt laut Studie dazu, dass einige Gewerbebereiche überhaupt nicht, andere wiederum nur sporadisch und nicht flächendeckend überwacht werden, bestimmte Gewerbe aber regelmäßig. Dieser selektive Charakter der Berliner Gewerbeüberwachung bedeutet einen überproportionalen und stigmatisierenden Kontrolldruck für bestimmte (post)migrantische Gewerbe.
Hinzu kommt, dass Polizei und Ordnungsämter teils rechtsstaatlich problematische Einsätze durchführen. Als Teil der Gewerbeüberwachung beleuchtet die Studie der Praxis der Verbundeinsätze, die in den vergangenen Jahren vor allem als Maßnahme zur Bekämpfung der sogenannten “Clankriminalität” galten, aber auch bei anderen polizeilichen Schwerpunkten eingesetzt wurden. DIE LINKE kritisiert die sogenannten “Verbundeinsätze gegen die Clankriminalität” bereits seit Längerem. Erstens ist deren Vermengung von gewerberechtlichen und strafprozessualen Maßnahmen rechtlich problematisch. Zweitens tragen die teilweise durch hohe Polizeiaufgebote und ein rabiates, öffentlichkeitswirksames Vorgehen charakterisierten Einsätze zur Stigmatisierung migrantischer Gewerbetreibender bei. Denn während sie seitens der Polizei als Vorgehen gegen organisierte kriminelle Strukturen dargestellt werden, konnte bisher kein Zusammenhang der für die Kontrollen ausgewählten Orte mit organisierter Kriminalität plausibel dargelegt werden. Da diese Kontrollen sich ausschließlich gegen (post)migrantische Gewerbe richten, die damit unter Generalverdacht gestellt werden, muss diese Praxis daher als Diskriminierung eingeschätzt werden. Diese Einschätzung haben nicht nur betroffene Gewerbetreibende und ihre Gäste geäußert, auch aus der Wissenschaft kommt entsprechende Kritik.
Die HWR-Studie bestätigt diese Kritik. Sie hält fest, dass die Verfolgung von Straftaten von Ordnungsaufgaben in Gewerbeangelegenheiten zu trennen ist und das Gewerberecht folglich kein Türöffner für die Strafverfolgung sein darf. Genau in diesem Sinne aber – also als „Türöffner“ oder “trojanisches Pferd”, wie es in der Studie eine hochrangige Beamtin formuliert – versteht und nutzt die Polizei die Verbundeinsätze. An deren Effizienz herrschen zwar behördenintern Zweifel, trotzdem haben sie sich als hauptsächliche Praxis der Gewerbeüberwachung etabliert. Hintergrund sind knappe personelle Ressourcen bei den polizeilichen Stellen, die für Gewerbeüberwachung zuständig sind, sowie überlappende Zuständigkeiten mit anderen Behörden wie beispielsweise den Ordnungsämtern.
Insgesamt stellt die Studie fest, dass die Gewerbeüberwachung sich maßgeblich an Zielvorgaben und Schwerpunktsetzungen der Polizeiarbeit orientiert. Beispielsweise gibt es einen konstant hohen relativen Kontrollumfang bei Betreiber*innen von Spielhallen und Gaststätten mit Spielautomaten, während die Behörden bei finanzdienstleistungs- und immobilienbezogenen Gewerbearten wie z. B. bei Immobilienmakler:innen, Güterhändler:innen, Finanzanlagevermittler:innen, Pfandleiher:innen oder Versteigerern im Verhältnis zu den Verdachtslagen nur sehr selten Kontrollen durchführen. Weiterhin bemängelt die Studie, dass die Fach- und Dienstaufsicht für die Gewerbeüberwachung bei zwei verschiedenen Senatsverwaltungen liegen, nämlich der Gewerbe- und der Innenverwaltung. Das führt zu Kompetenzgerangel: so kommt es vor, dass eine Dienststelle Kontrollschwerpunkte festlegt, für die aber von der anderen Dienststelle nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird.
Praxis und Organisation der Gewerbekontrollen im Land Berlin sind dringend reformbedürftig. Die gegenwärtige Praxis der Gewerbekontrollen ist ineffektiv und verstößt eklatant gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden. Die Verortung der Gewerbeüberwachung beim LKA führt dazu, dass Gewerbetreibende in erster Linie als mögliche Tatverdächtige von Straftaten angesehen werden, denen mit repressiven Mitteln der Ausforschung, Informationsgewinnung und Strafverfolgung begegnet wird. Die Fraktion DIE LINKE möchte, dass gewerbeordnungsrechtlichen Prinzipien wie der Gewerbefreiheit und der rechtsstaatlichen Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden Geltung verschafft wird.
Die Gewerbeüberwachung muss dazu vollständig aus der Zuständigkeit des Landeskriminalamts der Polizei herausgelöst und in die Zuständigkeit der Wirtschaftsverwaltung überführt werden, um die rechtsstaatlich problematische Vermengung von Strafverfolgung und Gewerbeüberwachung zu beenden. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer notwendigen Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung und ermöglicht es auch, das ineffiziente Zuständigkeitswirrwarr zwischen Innen- und Wirtschaftsverwaltung zu beenden. Die Verfolgung bzw. Verhinderung von Straftaten im Rahmen des strafprozess- und polizeirechtlichtlichen Instrumentariums wird dabei ebensowenig eingeschränkt wie das Vorgehen des Zolls gegen Schwarzarbeit oder die Leistung von Amtshilfe durch die Polizei bei Einsätzen der Ordnungsämter, sollte dies im Einzelfall erforderlich sein.
Außerdem sollten die zuständigen Stellen, wie alle öffentlichen Stellen, durch entsprechenden Schulungen diskriminierungssensibel aufgestellt werden. Eine regelmäßige externe Evaluation der Kontrollpraxis würde dabei helfen und könnte die Effizienz der Gewerbeaufsicht steigern und bewirken, den Kontrollschwerpunkt auf die Bereiche zu legen, bei denen die meisten und schwersten Verstöße gegen das Gewerberecht stattfinden.
Sicherer Hafen für geflüchtete Menschen aus Ukraine sein
"Wir setzen uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine ein. [...] Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen", sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz.
8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 10.03.2022
Zur Aktuellen Stunde „Putins Angriffskrieg auf souveräne Ukraine führt dort zu humanitärer Katastrophe – Berlin handelt solidarisch und ist Anlaufpunkt Tausender Kriegsflüchtlinge“
Carsten Schatz (LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich ein bisschen für die Debatte, wie sie von Teilen der Opposition hier im Moment geführt wird, so, wie ich mich auch für die eine oder andere Fehleinschätzung entschuldige und schäme, die uns in diese Situation gebracht hat, die uns tatsächlich die Situation in Europa hat unterschätzen lassen.
Am 24. Februar ist das Unvorstellbare Wirklichkeit geworden: Es herrscht nach Ende der Neunzigerjahre wieder Krieg in Europa. Meine Fraktion verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste. Dieser verbrecherische Akt ist durch nichts zu rechtfertigen. Er bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Städte und Dörfer werden zerstört, Menschen verlieren ihr Zuhause, es gibt unzählige Tote und Verletzte. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind jetzt bereits mehr als 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen; weitere Millionen werden folgen, wenn dieser Krieg nicht sofort beendet wird und die Truppen zurückgezogen werden. Deshalb fordern wir auch von hier aus den russischen Präsidenten auf: Beenden Sie diesen barbarischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen sofort aus der Ukraine ab!
Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen in der Ukraine, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfahren. Sie gilt aber auch den Menschen in Russland, die mutig ihre Stimme gegen diesen Krieg erheben und dafür massiven Repressionen ausgesetzt sind. Ihnen drohen seit letzter Woche bis zu 15 Jahren Haft, alleine für das Aussprechen des Wortes „Krieg“, das diesen Zustand beschreibt, der in der Ukraine herrscht. Tagtäglich erreichen uns furchtbare Bilder aus vielen Gebieten der Ukraine. Tagtäglich müssen wir mit ansehen, wie das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Es macht uns fassungslos. Putin muss diesen Krieg sofort beenden. Was uns in diesen Tagen aber auch wieder einmal gezeigt wird, ist, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf.
Was können wir nun aber konkret tun, damit dieser Krieg beendet wird? – Ein Weg für uns sind gezielte Sanktionen gegen Putin, gegen die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie, aber auch Sanktionen, die die russische Kriegsmaschine endlich stoppen.
In den vergangenen Tagen kamen täglich mehr als 10 000 Geflüchtete in unsere Stadt. Als Linksfraktion setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal betonen, dass alle, die vor Krieg flüchten, einen sicheren Platz finden müssen, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen.
Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, vor allem aus Russland, aber auch aus anderen am Konflikt beteiligten Staaten.
Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen. Berlinerinnen und Berliner sind in vielfältiger Art und Weise aktiv, um diese Krise zu bewältigen, sei es durch Spenden, das Bereitstellen von Unterkunft oder Hilfe bei der Ankunft der Geflüchteten am Hauptbahnhof. Das großartige zivilgesellschaftliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner und die schnelle, unbürokratische Arbeit der Senatsverwaltungen sorgen dafür, dass die ankommenden Geflüchteten gut aufgenommen werden. Hier zeigt sich, dass unsere Stadtgesellschaft funktioniert, dass Berlin trotz aller Unkenrufe eine Stadt mit Herz ist.
Wir sind auf diese Situation besser vorbereitet als 2015. Der Senat, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten leisten seit Tagen Übermenschliches, rund um die Uhr, 24/7. Von dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür!
Gleichzeitig ist es aber auch eine Tatsache, dass Berlin diese Krise nicht alleine bewältigen kann. Ungleich mehr Menschen als 2015 kommen täglich zu uns. Berlin ist Hauptanlaufpunkt für Geflüchtete. Das stellt sowohl das Land als auch die Bezirke vor große Herausforderungen: sei es bei der Registrierung, der Unterbringung, der Integration in die Gesellschaft und natürlich bei der Finanzierung dieser Aufgaben.
Ohne Hilfe des Bundes wird es an dieser Stelle aber nicht gehen. Wir brauchen jetzt dringend mehr Engagement. Es reicht schlicht nicht aus, wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt zwar die Busse bestellt, dann aber meint, dass das ohnehin schon auf dem Zahnfleisch gehende Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten deren Fahrten koordinieren soll.
Dringend notwendig wäre es auch, die Verkehrsströme so zu lenken, dass nicht alle Züge oder Busse mit Geflüchteten erst mal nach Berlin kommen. Sinnvoller wäre es aus unserer Sicht, von vornherein auch andere Ziele im Bundesgebiet anzusteuern. Hier müssen schnellstens Entscheidungen getroffen werden, die zu einer Entlastung Berlins, aber auch anderer Bundesländer und Kommunen führen.
Ich möchte an dieser Stelle die Bitte an die Regierungen der anderen Bundesländer und an die Bürgermeisterinnen der mit uns im Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“ verbundenen Städte äußern, ihre Anstrengungen zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine zu erhöhen. Viele der Menschen, die in Berlin ankommen, fahren nicht nur aus Erschöpfung nicht weiter, sondern auch, weil sie unsicher sind, was sie woanders erwartet. Deshalb, liebe Ministerpräsidentinnen, liebe Bürgermeisterinnen im Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“: Bitte werben Sie darum, dass die Menschen auch zu Ihnen kommen! Zeigen Sie besonders in den sozialen Netzwerken, dass es in Deutschland viele sichere Häfen und funktionierende Ankunftsstrukturen gibt!
Auch die Frage, wie der Bund personell unterstützen kann, muss auf den Tisch. Die Überlassung von Bundesbeschäftigten für die Aufnahme und Registrierung wäre hier eine Möglichkeit, die geprüft werden muss. Und: Die Kriegsvertriebenen sollten in das Grundsicherungssystem einbezogen werden. Das wäre nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung eine sinnvolle Maßnahme, denn hier ist dann auch der Bund mit im Boot, sondern es würde die Integration in die Gesellschaft deutlich erleichtern.
Eine gute und schnelle Integration der Geflüchteten in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit ist der beste Weg, um diese Krisensituation zu meistern. Dazu kommt: Mit dem Beratungsnetzwerk für Migrantinnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Vertriebenen aus der Ukraine bei Arbeitsbedingungen und Löhnen nicht übers Ohr gehauen werden, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. – Dafür ist auch eine schnelle und bundesweite Anerkennung von Berufsabschlüssen unbedingt erforderlich.
Für uns ist es wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen, und in dieser schwierigen Situation gemeinsam agieren. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt über Berichte, dass Menschen, die als russisch gelesen werden, immer wieder Anfeindungen ausgesetzt sind. Menschen aus dem postsowjetischen Raum sind ein fester Bestandteil in unserer Stadt. Viele von ihnen gehen jetzt mit uns gemeinsam gegen Putins Krieg auf die Straße, und sie sind an unserer Seite, wenn es darum geht, den Geflüchteten Hilfe zu leisten. Wir wehren uns gegen den Hass, der ihnen mitunter entgegenschlägt. Diesem Hass müssen wir uns alle gemeinsam entschieden entgegenstellen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar grundsätzliche Dinge sagen! Für meine Fraktion können Aufrüstung und Militarisierung nicht die Antwort auf den Krieg sein.
Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen entscheidende Bedingungen für Frieden sind. Ein neues Wettrüsten wie im Zeitalter des Kalten Krieges lehnen wir als Linke ab. Stattdessen setzen wir uns für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ein, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Ausgleich der Interessen gründet.
Das müssen sich die Länder der Europäischen Union und die anderen europäischen Staaten in einem gemeinsamen Prozess zum Auftrag machen.
Wir sagen: Nein zum Krieg! –, oder wie es viele Menschen mutig auf den Straßen Russlands skandieren und wir, meine Damen und Herren von der CDU, es auch unserer Partnerstadt Moskau laut und deutlich zurufen müssen: Net wojne! – Ich hoffe darauf, viele von Ihnen am kommenden Samstag um 12.00 Uhr am Alexanderplatz zu sehen, um ein weiteres Signal für den Frieden und gegen diesen Krieg in der Ukraine zu setzen.
[Katina Schubert (LINKE): Am Sonntag!]
– Am Sonntag! Entschuldigung!
