Fachgespräch zur Enquete-Kommission gegen Diskriminierung 2.0

Austausch zur Bewertung des Einsetzungsantrags der schwarz-roten Koalition zur Enquetekommission und zur Vorbereitung eines links-grünen Änderungsantrags

Die CDU/SPD-Koalition hat kurzfristig vor der parlamentarischen Sommerpause – und ohne Einbindung von demokratischer Opposition und Zivilgesellschaft – einen Einsetzungsbeschluss für eine Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Parlament eingebracht. Die Aussprache aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum Einsetzungsbeschluss gibt es hier.

Bei der Aussprache im Plenum haben wir deutliche Kritik an Verfahren und Inhalt dieses Einsetzungsantrags für die Enquete zum Ausdruck gebracht. Viele Punkte und Aspekte, die Euch und uns wichtig sind bzw. die wir bei unserem Austausch im Januar gemeinsam diskutiert haben, sind beim Auftrag der Enquete nicht enthalten. Insbesondere die Verquickung mit einem nicht näher definierten „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sehen wir methodisch als schwierig an. Und nicht zuletzt befürchten wir, dass sich hinter der vielfach genannten „Evaluation“ von Projekten eine Prüfung und ggf. Infragestellung verbirgt.

Um die aktuelle Entwicklung und den strategischen Umgang mit der geplanten Enquete zu diskutieren, laden wir als Grüne Fraktion Berlin und Linksfraktion Berlin erneut sehr herzlich ein. Eure Anregungen und Eure Expertise wollen wir anschließend in Form eines grün-roten Änderungsantrags ins Parlament einbringen.

Datum: Mo, 26. August 2024
Uhrzeit: 17.30 - 20.00 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin
  Niederkirchnerstraße 5
  10117 Berlin
  Raum 311


Einen Bericht zum letzten Fachgespräch vom 19. Januar 2024 zur geplanten Enquete-Kommission ist hier einsehbar.

Über Eure Teilnahme freuen wir uns sehr!

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Fachgespräch zur Enquete-Kommission gegen Diskriminierung 2.0
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