Polizeieinsatz bei der Räumung der Friedelstraße 54 muss aufgeklärt werden
Die Mitglieder der Linksfraktion im Innenausschuss Hakan Taş, Niklas Schrader und Anne Helm erklären:
Wir bedauern, dass der Polizeieinsatz bei der Räumung der Friedelstraße 54 im heutigen Innenausschuss – trotz unserer Anmeldung als besonderes Vorkommnis – aus Zeitmangel nicht behandelt werden konnte.
Trotzdem werden wir die parlamentarische Aufarbeitung des aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Einsatzes auf verschiedenen Ebenen weiter vorantreiben.
Als erstes werden wir unsere offenen Fragen in schriftlichen Anfragen an den Innensenat richten. Gleichzeitig sammeln wir Berichte und Material der Vorfälle während des Polizeieinsatzes und werden diese an Innensenator Geisel übergeben. Wir wollen das Thema außerdem nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.
Dokumentation
Berichte, Bilder und Videos des Polizeieinsatzes bei der Räumung der Friedelstraße 54 am Donnerstag den 29. Juni 2017 können gesendet werden an:
bokor@linksfraktion.berlin
Schriftliche Anfragen
05.07.2017
Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş haben ihre offenen Fragen in fünf schriftlichen Anfragen an den Innensenat formuliert, die am 5. Juli 2017 eingereicht worden sind. Die Senatsverwaltungen haben drei Wochen Zeit, um auf schriftliche Anfragen der Abgeordeten zu antworten.
28.07.2017
Hier können die Antworten der Senatsverwaltung für Inneres auf unsere Anfragen heruntergeladen werden:
Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (I): Art und Umfang der polizeilichen Einsatzkräfte
Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (II): Polizeiliche Maßnahmen
Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (III): Polizeiliche Einsatzmittel
Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (IV): Besondere Vorkommnisse