Maßnahmen gegen Antimuslimischen Rassismus endlich umsetzen!

Anlässlich der heute von Report! Berliner Monitoring- und Informationsstelle Antimuslimischer Rassismus / CLAIM veröffentlichte Jahresbilanz antimuslimischer Vorfälle für das Jahr 2024 in Berlin erklärt die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin Elif Eralp:

„Die heute von CLAIM veröffentlichte Jahresbilanz zeigt für das vergangene Jahr einen massiven Anstieg antimuslimischer Vorfälle in Berlin. Das ist eine Steigerung um knapp 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wird auch ein Anstieg der Körperverletzungsdelikte und der Vorfälle mit Palästina-Bezug verzeichnet.  Dabei ist davon auszugehen, dass das Dunkelfeld erheblich größer ist, da nicht alle Vorfälle gemeldet werden, was auch am sinkenden Vertrauen von Muslim*innen, muslimisch und migrantisch gelesenen Personen in staatliche Institutionen liegt.

Es ist daher zentral, dass zum einen Beratungs- und Monitoringstrukturen im Bereich von Antimuslimischem Rassismus ausgebaut und langfristig abgesichert werden. Zum anderen muss das Vertrauen in staatliche Einrichtungen gestärkt werden, in dem sich diese diskriminierungssensibel und divers aufstellen. Unsere Forderung nach verpflichtenden Antidiskriminierungsschulungen, auch spezifisch zu Antimuslimischem Rassismus, für den gesamten Öffentlichen Dienst und insbesondere für die Sicherheitsbehörden muss endlich umgesetzt werden.

Vertrauensbildend und notwendig ist auch, dass endlich die Empfehlungen der eigens vom Senat eingesetzten Expert*innen-Kommission zu Antimuslimischem Rassismus, die schon seit September 2022 vorliegen, umgesetzt werden. Dazu gehören die Beauftragung einer Studie zu antimuslimischen Strukturen und Praktiken in Bildungseinrichtungen, die diskriminierungskritische Überprüfung von Rahmenlehrplänen und Schulordnungen. Das defacto als Kopftuchverbot wirkenden Neutralitätsgesetzes, dessen Anpassung der Senat trotz verpflichtender Gerichtsurteile weiter verschleppt, muss abgeschafft und der verfassungswidrige Gesetzeszustand endlich beendet werden.

Zudem sollte der Senat den Tag gegen Antimuslimischen Rassismus am 1. Juli, der als Reaktion auf die antimuslimisch motivierte Ermordung von Marwa El-Sherbini am 01.07.2009 im Landgericht Dresden von den Communitys ausgerufen wurde, als Gedenktag mit entsprechender Würdigung und Veranstaltungen begehen und ihn nutzen, um die seit langem bestehenden Forderungen von Expert*innen und Communitys endlich umzusetzen!“