Modellprojekt zur persönlichen Zustellung von Räumungsklagen umsetzen 

Am 25.07.2023 kam es in Berlin-Spandau zu einem tragischen Todesfall im Zuge der Vollstreckung einer Zwangsräumung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Sebastian Schlüsselburg: 

„Das Drama um die Wohnungsräumung ist schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Es kann weder angehen, dass Gerichtsvollzieher gefährdet, noch Menschen durch Zwangsräumungen psychisch in den Suizid getrieben werden. Wir müssen stattdessen alle Möglichkeiten nutzen um Zwangsräumungen zu verhindern. 

In den meisten Fällen sind davon arme Menschen mit Suchtproblemen und Depressionen betroffen. Sie öffnen aus Angst ihre Briefkästen nicht mehr oder sind nicht in der Lage die Schreiben vom Gericht zu verstehen. Deswegen muss das von Ex-Senatorin Lena Kreck auf den Weg gebrachte Modellprojekt zur persönlichen Zustellung von Räumungsklagen unbedingt umgesetzt werden. Wir müssen einen letzten Versuch unternehmen diese Menschen tatsächlich anzusprechen und ihnen aufzuzeigen, wo sie Hilfe bekommen können um die Räumungsklage abzuwenden. Ich hoffe, dass die Justizsenatorin dieses Projekt jetzt ohne schuldhaftes Zögern umsetzt.“